Rettungsschirm ESM
Frühere Einführung belastet Bundeshaushalt

Der Rettungsfonds ESM kommt nun doch bereits im Sommer 2012 und damit ein Jahr früher als geplant. So der Beschluss der Euro-Regierungschefs beim EU-Gipfel. Für Deutschland bedeutet das noch mehr Schulden zu machen.
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Berlin/DüsseldorfEs ist nicht auszuschließen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon nächstes Jahr die insgesamt vorgesehenen 21,5 Milliarden Euro für den Rettungsfonds ESM überweisen muss. Es wäre ein positives Signal des Gipfels an die Märkte, den ESM sofort komplett mit allen beschlossenen Mitteln auszustatten. Die Bundestags-Opposition rechnet bereits damit.

„Wenn der ESM vorgezogen werden soll, dann muss auch sein gesamtes Volumen von Anfang an zur Verfügung stehen“, verlangte SPD-Haushälter Carsten Schneider. Die Fachleute der Koalition dagegen wiegelten ab: „Die Ergebnisse des Gipfels bleiben abzuwarten“, sagte Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU).

Der bisherige Plan sieht vor, dass der permanente Rettungsfonds ESM den vorläufigen Rettungsschirm EFSF Mitte 2013 ablöst. Der ESM wird mit Garantien der Euro-Staaten von 700 Milliarden Euro ausgestattet. Er darf bis zu 500 Milliarden Euro einsetzen. Um ihn schlagkräftiger zu machen als den EFSF, zahlen die Euro-Staaten außer Griechenland, Portugal und Irland insgesamt 80 Milliarden Euro bar ein. Davon trägt Deutschland 21,5 Milliarden Euro. Nach den bisherigen Plänen müssen diese ab 2013 in fünf Jahres-Tranchen à 4,3 Milliarden überwiesen werden.

Startet der Fonds – wie von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gefordert – ein Jahr eher, müsste Schäuble 2012 für die erste ESM-Jahrestranche zusätzlich 4,3 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Bisher sieht der Etat 26,1 Milliarden Euro Neuverschuldung vor. Wenn – je nach Gipfelbeschluss – sogar 21,5 Milliarden Euro Schulden dazukämen, wäre auf jeden Fall ein Nachtragshaushalt fällig.

Gleichwohl würde die höhere Neuverschuldung nicht zum Konflikt mit den Schuldenregeln führen. Bei der Ermittlung des Maastricht-Defizits zählen derartige finanzielle Transaktionen nicht mit. Denn bei der Defizitberechnung orientiert sich die EU-Kommission an der Entstehung und Verwendung von Einkommen, und nicht, wie die nationalen Haushalte, an Zahlungsströmen. Wenn zum Beispiel ein Land einen Staatsbetrieb privatisiert, erzielt es zwar Einnahmen, besitzt aber den Betrieb nicht mehr: Der Staat wird nicht reicher, und das Maastricht-Defizit bleibt, wie es ist.

Der neue Rettungsschirm ESM wird als internationale Organisation konstruiert, deren Gesellschafter die Nationalstaaten sind. Deutschland kauft sich also eine Beteiligung am ESM – und die ist für das Defizit irrelevant. Dieser Philosophie folgt auch die deutsche Schuldenbremse: Das strukturelle Defizit ändert sich nicht durch finanzielle Transaktionen wie den Kauf einer ESM-Beteiligung.

Auch der deutsche Schuldenstand wird nicht steigen: Kredite, die eine internationale Organisation wie der ESM oder der IWF vergibt, werden nur bei dieser Organisation verbucht und nicht zusätzlich dem Nationalstaat angerechnet. Damit sind sie den Augen der Öffentlichkeit entzogen – und aus dem Sinn.

Kommentare zu " Rettungsschirm ESM: Frühere Einführung belastet Bundeshaushalt"

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  • Und jetzt will die Buba dem IWF noch Geld leihen, damit er es wieder an die PIIGS ausgeben kann.

    Eigentlich fehlen mir mittlerweile die Worte!

  • Habe ich die dazu notwendige Volksabstimmung über den ESM verpasst?

    Zitat von Herrn Prof. Dr. Voßkuhle in der FAZ vom 25.09.2011:
    "...Aber unser Urteil stellt klar, dass der Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen darf. Und es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen.
    ....
    Sollte sich der Haushaltsgesetzgeber durch die Höhe der Haftungszusagen aber offensichtlich dauerhaft seiner Handlungsfähigkeit begeben, dann wäre das mit den Vorgaben im Urteil zum Euro-Rettungschirm tatsächlich nicht mehr vereinbar..."
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html

    Der ESM hat eine unbegrenzte Höhe (Art.10 Abs.1), die unverzüglich gezahlt werden muss (Art.9 Abs.3).

    Das wir ein souveräner Staat sind, gibt es keinen ESM ohne vorherige Volksabstimmung (siehe Urteil des BVerfG vom 30.06.2009)!




  • Der ESM ist in meinen Augen völlig rechtswidrig:In welchem Gremium sichern sich alle Beteiligten völligen Schutz vor Strafverfolgung zu?Welche Rechtsbrüche plant dieser ESM Club?Wozu braucht man sonst Schutz vor Strafverfolgung?Dieser ESM stellt sich außerhalb jeglichen Rechts und das haben alle Euroländer akzeptiert?Da wird ja das Verbrechen gleich legalisiert und das soll Demokratie sein?

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