Rettungsschirm ESM
Neue Milliarden-Hilfe für Griechenland

Griechenland kann auf eine neue Finanzspritze hoffen: Einem Medienbericht zufolge haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein drittes Hilfspaket geeinigt. Zusätzliches Geld soll dafür aber nicht mobilisiert werden.
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HamburgSpitzenbeamte aus den EU-Mitgliedstaaten haben sich einem „Spiegel“-Bericht zufolge schon weitgehend auf neue Finanzhilfen für Griechenland geeinigt. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, soll die griechische Regierung sogenannte vorbeugende Finanzhilfen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro vom Euro-Rettungsfonds ESM zur Verfügung gestellt bekommen.

Der ESM müsse dafür aber kein zusätzliches Geld mobilisieren, heißt es in dem Bericht weiter. Vielmehr sollten Mittel aus dem zweiten Rettungspaket umgewidmet werden, die für die Bankenrekapitalisierung vorgesehen waren, aber nicht gebraucht wurden. Laut "Spiegel" soll Griechenland eine strenge Variante der vorbeugenden Finanzhilfen verordnet bekommen, die schärfere Auflagen und Kontrollen vorsieht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dazu im ARD-„Bericht aus Berlin“, Griechenland sei „besser als wir vor zwei Jahren unterstellt haben“. Dennoch müsse Athen „an den Finanzmärkten eine gewisse Unterstützung haben“. Deswegen gebe es die Überlegung, „dass man eine Art vorsorgliche Finanzhilfe, das heißt ein Bereitstellungskredit unter einer ansprechenden Konditionalität vereinbaren könnte“. Die Beratungen dazu liefen.

Griechenland hatte im Jahr 2010 am Rande des Bankrotts gestanden und erhielt in der Folge insgesamt 240 Milliarden Euro über internationale Hilfsprogramme. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu einer rigiden Spar- und Reformpolitik, die im Land immer wieder für Proteste sorgt. Das zweite Hilfsprogramm über den ESM läuft zum Jahresende aus.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Mehr Geld für die Griechen? Warum müssen reiche Griechen nicht endlich Steuern zahlen? Wieso haben alle Experten bisher vorsätzlich versagt? Nur um Geld aus Deutschland zu erhalten?

  • Es zeigt sich, dass der ESM mit seinem Gouverneurssowjet, die ungewählte, funktionärsgesteuerte EZB und die entmachteten, Theater spielenden nationalen Parlamente der europäischen Nationen, das Vorspiel für die EUSSR sind. Die Analogien zur untergegangenen USSR sind nicht zufällig. Aufrechte Demokraten, die die Freiheit verteidigen, werden immer weniger. Die Rollis, die Erikas und die Larven sind auf dem Vormarsch. Und die Presse klatscht im Takt.

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