Rettungsschirm
EU rechnet mit verzögertem Start

Nächste Woche treffen sich die EU-Regierungschefs, doch in Brüssel kursiert bereits ein Entwurf für das Abschlussdokument. Vom ursprünglich geplanten Start des Euro-Rettungsschirm ESM am 1. Juli wird darin abgerückt.
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BrüsselDer dauerhafte Euro-Rettungsschirm (ESM) soll am 9. Juli seine Arbeit aufnehmen können. Dies geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende nächster Woche hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Darin heißt es wörtlich: "Die Unterzeichner des ESM-Vertrages werden sein In-Kraft-Treten bis zum 9. Juli 2012 sicherstellen." Wegen Verzögerungen bei der Ratifizierung in mehreren Euro-Ländern hatte zuletzt der italienische Europaminister Enzo Moavero bezweifelt, dass der 500 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm seine Arbeit wie geplant am 1. Juli aufnehmen kann.

Für weitere Zweifel an diesem Zeitplan sorgte am Donnerstag auch die Justiz in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht kündigte an, im Fall der erwarteten Verfassungsklagen gegen den ESM Bundespräsident Joachim Gauck bitten zu wollen, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe. Das Gericht benötige ausreichend Zeit, um das umfangreiche Material zu sichten. Damit der ESM zum 1. Juli die Arbeit aufnehmen kann, muss der Bundespräsident zumindest das ESM-Gesetz noch Ende Juni unterzeichnen. Es soll aber erst am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, so dass Gauck nur knapp zwei Tage blieben. Gauck kam der Bitte nach und will das Gesetz zunächst nicht unterschreiben.

Nicht nur in Deutschland verzögert sich die Unterzeichnung. Die italienische Regierung will den ESM frühestens Mitte Juli im zweiten Senat zur Abstimmung stellen. Eventuell könne sich die Ratifizierung in Italien sogar bis in den Herbst verzögern, sagten EU-Diplomaten. Auch in anderen Ländern lässt die ESM-Ratifizierung auf sich warten: Österreich, Belgien, die Niederlande, Slowenien und Estland. In Slowenien und Estland gebe es wie in Deutschland verfassungsrechtliche Probleme, hieß es in EU-Kommissionskreisen.

Der ESM kann erst dann die Arbeit aufnehmen, wenn Staaten mit mindestens 90 Prozent des ESM-Kapitals den Fonds ratifiziert haben. Ohne die Zustimmung großer Länder wie Italien oder Deutschland geht es also nicht. Selbst die fünf kleinen Länder, die den ESM noch nicht ratifiziert haben, stellen mehr als zehn Prozent des Kapitals. Es ist also zwingend, dass auch einige dieser Länder den Fonds noch absegnen.

Für Deutschland könnte eine verspätete Inbetriebnahme des ESM teuer werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der provisorische Rettungsfonds EFSF die Hilfskredite an Spanien auszahlen muss, weil der ESM dafür zu spät kommt. In dem Fall könnte Spanien als Garantiegeber für den EFSF ausfallen, womit das Ausfallrisiko für die anderen Euro-Staaten steigt. Dagegen würde sich nichts ändern, wenn Spanien die Hilfskredite vom ESM erhält. Denn beim ESM müssen alle Länder in den Kapitalstock einzahlen und bürgen - auch die Empfängerländer.

Vielleicht zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deshalb verärgert über die verfassungsrechtlichen Probleme mit dem ESM in Deutschland. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren", sagte Schäuble vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung in Luxemburg.

Aus dem Entwurf zum EU-Gipfel geht weiter hervor, dass die Staats- und Regierungschefs ihre Finanzminister damit beauftragen wollen, Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht auszuwerten. Ziel soll es sein, bis Ende des Jahres Beschlüsse für eine sogenannte Bankenunion verabschieden zu können.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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  • dieses schneeballsystem ist an sein ende gekommen

    http://www.welt.de/finanzen/article106649454/Russischer-Betrueger-ahmt-die-Notenbanken-nach.html

  • Wir können aktiv werden!!!
    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/jetzt-handeln.html

  • Auch wenn es vor allem für uns Deutsche wünschenswert wäre, ich meine für die ehrlichen Deutschen, dass der ESM an der Zustimmung scheitert, dass keine Staaten mit 90% des ESM-Stammkapitals den Vertrag unterschreiben werden, mit dem jeder ehrliche Deutsche ab sofort zum letzten Deppen degradiert wird, hat sich bereits ein goldener Ausweg geöffnet, der für uns ebenso schlimm ist.

    Nämlich dann, wenn die EZB im Unverstand Banken rettet, ohne Sicherheiten, scho klar, und natürlich wieder Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kauft, wie bereits mehrmals geschehen, aber immer geleugnet und dann doch das Licht der Öffentlichkeit erblickte.
    Die EZB kann sich ja herausreden, dass sie nur für den ESM in Vorleistung geht und diese Billionen/Billiarden dann in ein paar Monaten wieder abgelöst werden.

    Das Ergebnis wäre das selbe, hätte sogar für Spanien und Italien den Vorteil, dass sie nicht mal den 1.Juli abwarten müssten und sofort die EZB ausrauben können, was sie bestimmt auch schon wieder machen.
    Ein großer Bankraub findet schon seit Mai 2010 statt, nur umgekehrt, und alles straffrei.
    Und wir lassen uns das alles auch noch widerstandslos gefallen! Das BVG hätte bereits das erste Hilfspaket verurteilen müssen, weil damals schon alle Verträge gebrochen wurden, die zum Schutze für uns Deutsche abgeschlossen wurden, als Zusicherung für die Aufgabe der D-Mark. Und wieso wählt dann noch ein einziger Bürger diese Räuberbande?? Das soll mir mal jemand erklären.

    Und bei dieser Gelegenheit gleich ein ganz großes Dankeschön an die Linkspartei, an Gysi, Lafo und die Sahra.
    Die haben es geschafft, dass das BVG überhaupt aktiv wurde. Nicht umsonst hat Gysi schon seit Jahren meine Stimme. Weiter so.

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