Rettungsschirm EU rechnet mit verzögertem Start

Nächste Woche treffen sich die EU-Regierungschefs, doch in Brüssel kursiert bereits ein Entwurf für das Abschlussdokument. Vom ursprünglich geplanten Start des Euro-Rettungsschirm ESM am 1. Juli wird darin abgerückt.
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Ein Spaziergänger mit Europa-Regenschirm. Quelle: Reuters

Ein Spaziergänger mit Europa-Regenschirm.

(Foto: Reuters)

BrüsselDer dauerhafte Euro-Rettungsschirm (ESM) soll am 9. Juli seine Arbeit aufnehmen können. Dies geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende nächster Woche hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Darin heißt es wörtlich: "Die Unterzeichner des ESM-Vertrages werden sein In-Kraft-Treten bis zum 9. Juli 2012 sicherstellen." Wegen Verzögerungen bei der Ratifizierung in mehreren Euro-Ländern hatte zuletzt der italienische Europaminister Enzo Moavero bezweifelt, dass der 500 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm seine Arbeit wie geplant am 1. Juli aufnehmen kann.

Für weitere Zweifel an diesem Zeitplan sorgte am Donnerstag auch die Justiz in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht kündigte an, im Fall der erwarteten Verfassungsklagen gegen den ESM Bundespräsident Joachim Gauck bitten zu wollen, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe. Das Gericht benötige ausreichend Zeit, um das umfangreiche Material zu sichten. Damit der ESM zum 1. Juli die Arbeit aufnehmen kann, muss der Bundespräsident zumindest das ESM-Gesetz noch Ende Juni unterzeichnen. Es soll aber erst am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, so dass Gauck nur knapp zwei Tage blieben. Gauck kam der Bitte nach und will das Gesetz zunächst nicht unterschreiben.

Nicht nur in Deutschland verzögert sich die Unterzeichnung. Die italienische Regierung will den ESM frühestens Mitte Juli im zweiten Senat zur Abstimmung stellen. Eventuell könne sich die Ratifizierung in Italien sogar bis in den Herbst verzögern, sagten EU-Diplomaten. Auch in anderen Ländern lässt die ESM-Ratifizierung auf sich warten: Österreich, Belgien, die Niederlande, Slowenien und Estland. In Slowenien und Estland gebe es wie in Deutschland verfassungsrechtliche Probleme, hieß es in EU-Kommissionskreisen.

Der ESM kann erst dann die Arbeit aufnehmen, wenn Staaten mit mindestens 90 Prozent des ESM-Kapitals den Fonds ratifiziert haben. Ohne die Zustimmung großer Länder wie Italien oder Deutschland geht es also nicht. Selbst die fünf kleinen Länder, die den ESM noch nicht ratifiziert haben, stellen mehr als zehn Prozent des Kapitals. Es ist also zwingend, dass auch einige dieser Länder den Fonds noch absegnen.

Für Deutschland könnte eine verspätete Inbetriebnahme des ESM teuer werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der provisorische Rettungsfonds EFSF die Hilfskredite an Spanien auszahlen muss, weil der ESM dafür zu spät kommt. In dem Fall könnte Spanien als Garantiegeber für den EFSF ausfallen, womit das Ausfallrisiko für die anderen Euro-Staaten steigt. Dagegen würde sich nichts ändern, wenn Spanien die Hilfskredite vom ESM erhält. Denn beim ESM müssen alle Länder in den Kapitalstock einzahlen und bürgen - auch die Empfängerländer.

Vielleicht zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deshalb verärgert über die verfassungsrechtlichen Probleme mit dem ESM in Deutschland. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren", sagte Schäuble vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung in Luxemburg.

Aus dem Entwurf zum EU-Gipfel geht weiter hervor, dass die Staats- und Regierungschefs ihre Finanzminister damit beauftragen wollen, Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht auszuwerten. Ziel soll es sein, bis Ende des Jahres Beschlüsse für eine sogenannte Bankenunion verabschieden zu können.

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14 Kommentare zu "Rettungsschirm: EU rechnet mit verzögertem Start"

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  • dieses schneeballsystem ist an sein ende gekommen

    http://www.welt.de/finanzen/article106649454/Russischer-Betrueger-ahmt-die-Notenbanken-nach.html

  • Wir können aktiv werden!!!
    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/jetzt-handeln.html

  • Auch wenn es vor allem für uns Deutsche wünschenswert wäre, ich meine für die ehrlichen Deutschen, dass der ESM an der Zustimmung scheitert, dass keine Staaten mit 90% des ESM-Stammkapitals den Vertrag unterschreiben werden, mit dem jeder ehrliche Deutsche ab sofort zum letzten Deppen degradiert wird, hat sich bereits ein goldener Ausweg geöffnet, der für uns ebenso schlimm ist.

    Nämlich dann, wenn die EZB im Unverstand Banken rettet, ohne Sicherheiten, scho klar, und natürlich wieder Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kauft, wie bereits mehrmals geschehen, aber immer geleugnet und dann doch das Licht der Öffentlichkeit erblickte.
    Die EZB kann sich ja herausreden, dass sie nur für den ESM in Vorleistung geht und diese Billionen/Billiarden dann in ein paar Monaten wieder abgelöst werden.

    Das Ergebnis wäre das selbe, hätte sogar für Spanien und Italien den Vorteil, dass sie nicht mal den 1.Juli abwarten müssten und sofort die EZB ausrauben können, was sie bestimmt auch schon wieder machen.
    Ein großer Bankraub findet schon seit Mai 2010 statt, nur umgekehrt, und alles straffrei.
    Und wir lassen uns das alles auch noch widerstandslos gefallen! Das BVG hätte bereits das erste Hilfspaket verurteilen müssen, weil damals schon alle Verträge gebrochen wurden, die zum Schutze für uns Deutsche abgeschlossen wurden, als Zusicherung für die Aufgabe der D-Mark. Und wieso wählt dann noch ein einziger Bürger diese Räuberbande?? Das soll mir mal jemand erklären.

    Und bei dieser Gelegenheit gleich ein ganz großes Dankeschön an die Linkspartei, an Gysi, Lafo und die Sahra.
    Die haben es geschafft, dass das BVG überhaupt aktiv wurde. Nicht umsonst hat Gysi schon seit Jahren meine Stimme. Weiter so.

  • Nach der allmählich einlaufenden Information über die Macht , die die Mitglieder des so genannten ESM-Gouverneursrats bekommen sollen, wie bereits hier in den comments z.B. u.a. . von @ HerrEiche aufmerksam machte und den ESM-Vertrag mit einer Art "Ermächtigungsgesetz“ gleichsetzt, lässt bedrohlich erkennen, dass nicht Griechenland der Sargnagel des Euros sein wird, sondern dieser „sonderbare ESM-Gouverneursrat könnte durchaus am Ende das Ende des Euros einläuten. Wenn die parlamentarischen Kräfte der einzelnen Mitgliedstaaten nicht bald die Notbremse ziehen, liegt das auf der Hand- oder?

  • Interesant, mal auf diesem Wege zu erfahren, daß es in anderen Ländern auch verfassungsrechtliche Bedenken gibt !!!

    Vielleicht deneken Österreich, Belgien, die Niederlande diesbezüglich jetzt auch nochmal nach.....


    "Nicht nur in Deutschland verzögert sich die Unterzeichnung. Die italienische Regierung will den ESM frühestens Mitte Juli im zweiten Senat zur Abstimmung stellen. Eventuell könne sich die Ratifizierung in Italien sogar bis in den Herbst verzögern, sagten EU-Diplomaten. Auch in anderen Ländern lässt die ESM-Ratifizierung auf sich warten: Österreich, Belgien, die Niederlande, Slowenien und Estland. In Slowenien und Estland gebe es wie in Deutschland verfassungsrechtliche Probleme, hieß es in EU-Kommissionskreisen."

  • Hier eine gute Zusammenfassung, die offenbar Wirkung gezeigt hat:

    http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc

    Glückwunsch an den Autor!

  • Natürlich wird (muss)Gauck unterzeichnen. Oder dachten Sie, man macht sich die Mühe, Wulff abzusägen und Gauck ins Amt zu hieven, um nachher mit leeren Händen (ohne Unterschrift) darzustehen???

  • Wer ist denn eigentlich für die deutsche Königskrone, ich meine natürlich den ESM Sitz, vorgeschlagen? Da der ja am 01.07 starten soll(te), müsste die Personalie doch auch schon klar sein. Vielleicht ja Jo Ackermann, ach ne, der ist ja nur Beute-Deutscher :-). Weiss jemand die Antwort?

  • Der Bundespräsident habt gerade erst erklärt, das ESM Gesetz zunächst nicht zu zeichnen. Damit hat er indirekt ja schon gesagt, dass er es zeichnen will. War das der Preis für das Amt? Von einem, der Demokratie und Freiheit als höchstes Gut verkauft, muss es doch undenkbar sein, sein Volk so zu verkaufen. Und der Gipfel ist, dass die Staatschefs auch noch erklären, sie werden das Inkrafttreten des ESM bis zum 9.7. sicherstellen. Wie bitte? Ist jetzt schon klar, dass die Prüfung des ach so umfangreichen Materials maximal 9 Tage dauern wird und danach auf jeden Fall grünes Licht und eine Blitzunterzeichnung durch den Bundespräsidenten erfolgt? Da denkt man eine Sekunde, es gäbe noch ehrliche Strukturen in Deutschland und ein paar Stunden danach muss man schon erkennen, dass alles nur ein abgekartetes Spiel ist...

  • Für Abgeordnetenwatch:

    Sehr geehrter Herr/Frau X,

    Der ESM-Vertrag gleicht einer Art "Ermächtigungsgesetz":

    Art. 8, Abs. 1 Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR.
    Art. 10, Abs. 1 [...] Der Gouverneursrat kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 [...] entsprechend zu ändern.

    Das Stammkapital (und damit Deutschlands Anteil) kann nach belieben (!) erhöht werden.

    Art. 32 Abs. 3 Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art [...]
    Art. 32 Abs. 4 Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen [...] Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
    Art. 35 Abs. 1 Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.

    Der ESM und seine Mitarbeiter befinden sich in einem rechtsfreien Raum!!!

    Der ESM erhält beliebig viel Geld. Was mit dem Geld geschieht, unterliegt keiner Kontrolle. Gerichtsbarkeit und demokratische Legitimation sind nicht vorhanden. Mit dem ESM-Vertrag wird ein "Ermächtigungsgesetz" installiert. Werden Sie dem ESM-Vertrag am 29. Juni zustimmen? Können Sie den Wählern und Wählerinnen verdeutlichen, warum sie in den Artikeln und dem ESM insgesamt keine Probleme sehen?

    Mit freundlichen Grüßen
    X

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