Rettungsschirm
Für Deutschland könnte es noch teurer werden

Böse Überraschung: Für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF muss Deutschland bei Bedarf möglicherweise weit mehr Garantien bereitstellen als die bisher bekannten 211 Milliarden Euro.
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BerlinVon der Öffentlichkeit bisher unbemerkt soll nach Angaben aus der SPD-Fraktion ein Passus aus dem bisherigen EFSF-Regelwerk übernommen werden. Danach würde weiterhin ein Risikopuffer von bis zu 20 Prozent gelten, wenn klamme Staaten bei Hilfen nicht mitziehen können und stärkere für sie einspringen müssen. Auf Deutschland kämen dann im Notfall Garantien von bis zu 253 Milliarden Euro zu.

Das ergibt sich aus der bisher vorliegenden Formulierungshilfe der Bundesregierung für eine Gesetzesänderung zur Umsetzung der EFSF-Reform in nationales Recht. Darüber hatte am Wochenende zunächst das Magazin „Der Spiegel“ berichtet.

Die Ausleihkapazität des EFSF soll auf tatsächlich 440 Milliarden Euro erhöht werden. Dazu muss der Garantierahmen der Euro-Länder auf 780 Milliarden Euro angehoben werden. Nach dem bisherigen EFSF-Vertrag bürgt Deutschland für Notkredite von bis zu 123 Milliarden Euro. Diese Summe kann aber durch den Risikopuffer bereits heute auf 148 Milliarden Euro steigen, wenn Länder ausscheren, die selbst Hilfen gegen eine drohende Staatspleite benötigen.

Im Zuge der EFSF-Reform soll nicht nur der Garantierahmen ausgeweitet werden. Der Rettungsfonds erhält auch neue Instrumente. Die Reform muss vom Bundestag bis Ende September gebilligt werden. Das Kabinett hatte am vergangenen Mittwoch dazu eine entsprechende Formulierungshilfe für eine Änderung des bestehenden Stabilisierungs-Gesetzes („StabMech-Gesetz“) gebilligt.

In der Formulierungshilfe des Kabinetts wurden nicht nur die Beteiligungsrechte des Bundestages vorerst ausgeklammert. Dort ist zudem nicht - wie eigentlich üblich - ausdrücklich festgehalten, dass der entsprechende Absatz des bisherigen StabMech-Gesetzes zum Risikopuffer künftig entfallen soll. Nach Angaben aus Parlamentskreisen muss daher davon ausgegangen, dass die Risikopuffer-Regel von 20 Prozent weiter gelten soll. „Wir glauben nicht, dass das ein Versehen des Finanzministeriums ist“, hieß es.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der deutsche Michel weiß gar nicht, um was es geht. Solange die BILD-Zeitung das Thema nicht aufgreift, ist es keins für die Mehrheit. Die FDP könnte sich politisch retten, wenn sie sich strikt gegen die Schul-denunion ausrichten würde, dann hätte die Existenz dieser Partei einen Sinn. Dass die Parlamentarier incl Opposition jetzt erst den Inhalt der Gesetze bzw. Entwürfe zur Kenntnis nehmen, die sie beschließen sollen, ist ein Skandal! Der ESM ist noch schlimmer, denn der ist nicht gedeckelt...

  • Lieber ein Ende mit Schrecken, als einen Schrecken ohne Ende!
    Unsere Regierung verschenkt hier UNSER Steuergeld! Die SPD will die Steuern weiter erhöhen, die Grünen ebenso und alles für ihr wahnwitziges, gescheitertes Europrojekt.
    Politiker, welche dem zustimmen, gehören alle in die Zwangsjacke!

  • Meine Damen und Herren, was erwarten sie im Zuge des Globalisierungsprozesses, verbunden mit der Geldneuschöpfung aus dem Nichts, mit tötlichen Instrumenten wie dem Zins ( Sprich Geld ohne Weltgegenüberstellung) oder festgelegten Eigenkapitalreserven einer Bank.. usw.usw. sprich Girargeldschöpfung.

    Tun sie mir den gefallen und schauen sie sich die globale Staatenverschuldung an, brechen sie diese herunter auf die einzelnen Länder und berechnen sie den Zins und Zinseszins, der durch Neuverschuldung nur noch gedeckt werden kann.
    Schauen sie sich diese Exponentialkurve an und hinterfragen sie den Zins in den Wurzeln.

    "To Big To Fail" spätestens hier hätte jeder wissen müssen in welche Richtung wir uns bewegen.
    Haben sie sich einmal ausführlich mit dem Euro beschäftigt? Wurde er demokratisch gewählt? Nennen sie mit einen echten Grund in welchem er dem einzelnen Bürger zugute kommt.

    Tun sie mir den Gefallen und denken sie selbst und nicht mit den Medien.

    Hören sie auf,wie oben bereits entdeckt, ein globales sich drastisch zuspitzendes Finanzchaos in puren Länderrassismus umzuwandeln, da wird gerade in der heutigen Zeit auf das Gegenteil angewiesen sind.

    Demokratie im heutigen Sinne sollte von der Meinungsvielfältigkeit profitieren, daher nehmen sie andere Meinungen bewusst offen wahr und lassen sie sich nicht engstirnig in die Religion des Kapitalismus hineinziehen.

    Mit diesen Worten wünsche ich einen schönen Montag.

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