Rettungsschirm

Für Deutschland könnte es noch teurer werden

Böse Überraschung: Für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF muss Deutschland bei Bedarf möglicherweise weit mehr Garantien bereitstellen als die bisher bekannten 211 Milliarden Euro.
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BerlinVon der Öffentlichkeit bisher unbemerkt soll nach Angaben aus der SPD-Fraktion ein Passus aus dem bisherigen EFSF-Regelwerk übernommen werden. Danach würde weiterhin ein Risikopuffer von bis zu 20 Prozent gelten, wenn klamme Staaten bei Hilfen nicht mitziehen können und stärkere für sie einspringen müssen. Auf Deutschland kämen dann im Notfall Garantien von bis zu 253 Milliarden Euro zu.

Das ergibt sich aus der bisher vorliegenden Formulierungshilfe der Bundesregierung für eine Gesetzesänderung zur Umsetzung der EFSF-Reform in nationales Recht. Darüber hatte am Wochenende zunächst das Magazin „Der Spiegel“ berichtet.

Die Ausleihkapazität des EFSF soll auf tatsächlich 440 Milliarden Euro erhöht werden. Dazu muss der Garantierahmen der Euro-Länder auf 780 Milliarden Euro angehoben werden. Nach dem bisherigen EFSF-Vertrag bürgt Deutschland für Notkredite von bis zu 123 Milliarden Euro. Diese Summe kann aber durch den Risikopuffer bereits heute auf 148 Milliarden Euro steigen, wenn Länder ausscheren, die selbst Hilfen gegen eine drohende Staatspleite benötigen.

Im Zuge der EFSF-Reform soll nicht nur der Garantierahmen ausgeweitet werden. Der Rettungsfonds erhält auch neue Instrumente. Die Reform muss vom Bundestag bis Ende September gebilligt werden. Das Kabinett hatte am vergangenen Mittwoch dazu eine entsprechende Formulierungshilfe für eine Änderung des bestehenden Stabilisierungs-Gesetzes („StabMech-Gesetz“) gebilligt.

In der Formulierungshilfe des Kabinetts wurden nicht nur die Beteiligungsrechte des Bundestages vorerst ausgeklammert. Dort ist zudem nicht - wie eigentlich üblich - ausdrücklich festgehalten, dass der entsprechende Absatz des bisherigen StabMech-Gesetzes zum Risikopuffer künftig entfallen soll. Nach Angaben aus Parlamentskreisen muss daher davon ausgegangen, dass die Risikopuffer-Regel von 20 Prozent weiter gelten soll. „Wir glauben nicht, dass das ein Versehen des Finanzministeriums ist“, hieß es.

  • dpa
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27 Kommentare zu "Rettungsschirm: Für Deutschland könnte es noch teurer werden"

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  • Der deutsche Michel weiß gar nicht, um was es geht. Solange die BILD-Zeitung das Thema nicht aufgreift, ist es keins für die Mehrheit. Die FDP könnte sich politisch retten, wenn sie sich strikt gegen die Schul-denunion ausrichten würde, dann hätte die Existenz dieser Partei einen Sinn. Dass die Parlamentarier incl Opposition jetzt erst den Inhalt der Gesetze bzw. Entwürfe zur Kenntnis nehmen, die sie beschließen sollen, ist ein Skandal! Der ESM ist noch schlimmer, denn der ist nicht gedeckelt...

  • Lieber ein Ende mit Schrecken, als einen Schrecken ohne Ende!
    Unsere Regierung verschenkt hier UNSER Steuergeld! Die SPD will die Steuern weiter erhöhen, die Grünen ebenso und alles für ihr wahnwitziges, gescheitertes Europrojekt.
    Politiker, welche dem zustimmen, gehören alle in die Zwangsjacke!

  • Meine Damen und Herren, was erwarten sie im Zuge des Globalisierungsprozesses, verbunden mit der Geldneuschöpfung aus dem Nichts, mit tötlichen Instrumenten wie dem Zins ( Sprich Geld ohne Weltgegenüberstellung) oder festgelegten Eigenkapitalreserven einer Bank.. usw.usw. sprich Girargeldschöpfung.

    Tun sie mir den gefallen und schauen sie sich die globale Staatenverschuldung an, brechen sie diese herunter auf die einzelnen Länder und berechnen sie den Zins und Zinseszins, der durch Neuverschuldung nur noch gedeckt werden kann.
    Schauen sie sich diese Exponentialkurve an und hinterfragen sie den Zins in den Wurzeln.

    "To Big To Fail" spätestens hier hätte jeder wissen müssen in welche Richtung wir uns bewegen.
    Haben sie sich einmal ausführlich mit dem Euro beschäftigt? Wurde er demokratisch gewählt? Nennen sie mit einen echten Grund in welchem er dem einzelnen Bürger zugute kommt.

    Tun sie mir den Gefallen und denken sie selbst und nicht mit den Medien.

    Hören sie auf,wie oben bereits entdeckt, ein globales sich drastisch zuspitzendes Finanzchaos in puren Länderrassismus umzuwandeln, da wird gerade in der heutigen Zeit auf das Gegenteil angewiesen sind.

    Demokratie im heutigen Sinne sollte von der Meinungsvielfältigkeit profitieren, daher nehmen sie andere Meinungen bewusst offen wahr und lassen sie sich nicht engstirnig in die Religion des Kapitalismus hineinziehen.

    Mit diesen Worten wünsche ich einen schönen Montag.

  • Was ist das alles für ein Gerede und Getue?
    Überall wird versucht Sachen zu verschleiern und kompliziert scheinen zu lassen, dabei ist es auf die Wahrheit heruntergebrochen sehr simpel und vorhersehbar für die Leute, die eigenständig denken und das marode Finanzsystem in den Grundzügen in Frage stellen. Hierzu lade ich herzlich ein.
    Wer weiterhin,den auf Nachfrage-zur-Finanzierung orientierten Medien Glauben schenkt, wird bestimmt auch weiterhin im Glauben bleiben, dass Politik in Deutschland einen hohen Stellenwert und eine Machtposition besitzt. Diese Leute dürfen auch weiterhin an den Weihnachtsmann glauben.
    Ich wundere mich über den Aufruhr. Menschen, auch hier im Forum prangern an. Empört über die aktuellen Geschehnisse werden Argumente in den Raum geworfen, wer nun von allem die Schuld besäße und wie man nur darauf käme.
    Es gibt keine Weltwende.
    All diese Ereignisse waren vorhersehbar für denjenigen der versteht wie die Uhr tickt in unserer globalen Pseudowirtschaft.

    Fortsetzung folgt...

  • Wenn es NUR Griechenland wäre....

    Die Vereinigten Pleitestaaten Europas lassen grüßen und der dumme deutsche Steuermichel wird zahlen müssen. Bis er aufwacht und auf die Straße geht, ist es zu spät.

    Wie hat Juncker gesagt?

    "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

    Heute ist Demo in Frankfurt - wer dort wohnt, für den ist es eigentlich Pflicht, daran teilzunehmen.

  • Es wird wirklich Zeit, sein Vermögen und seine Firma in's außereuropäische Ausland zu bringen.
    Rette sich wer kann! Unsere Politiker verschenken "alternativlos" nicht nur den deutschen Haushaltsüberschuss sondern das gesamte Vermögen der deutschen Bevölkerung!

  • @Privatanleger
    Na dann spuck mal nicht so grosse Töne.
    Hier wird Ihnen geholfen:
    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2011/08/29/infos-zur-anti-esmeuro-kundgebung-am-samstag-den-17-9-in-stuttgart/

    Aber jetzt auch hingehen. Sonst trifft Dein Urteil über die Deutschen Dich selbst.

  • Ja, es ist unglaublicher Wahnsinn, was da derzeit passiert. Unfassbare Frechheit, wie die Bürger da über den Tisch gezogen werden. Niemand will das mehr. Ich hoffe sehr, dass da demnächst massiver Widerstand entsteht. Das Mindeste wäre jetzt eine bindende Volksabstimmung über das weitere Vorgehen und den Verbleib im Euro.

  • Labern und protestieren vor dem PC hilft nicht mehr weiter. Es hilft nur noch aktiver Protest!
    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2011/09/02/demo-in-berlin-demo-in-frankfurt/

    Geht endlich protestieren und wählt endlich EUROKRITISCHE Parteien. Erst wenn die etablierten Parteien empfindliche Stimmenverluste erleiden, werden sie vielleicht ihren Untergangskurs korriegieren.

  • Muss ich Dir recht geben. Alle Völker protestieren für ihre Rechte und für ihre Zukunft, nur in Deutschland lassen die Menschen alles über sich ergehen. Niemand geht auf die Straße, obwohl klar ist, dass die Sozialsysteme in Deutschland schlechter werden müssen, damit die die korrupten Politiker in Griechenland weiterhin sorgenfrei Schulden machen können.

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