Rettungsschirm
Griechenland bekommt weitere Milliardenhilfe

Athen bekommt noch in dieser Woche weitere Milliardenhilfen von den Euroländern. Auch in Zypern gibt es Fortschritte. Italien will den Euro-Stabilitätspakt flexibler auslegen. Der Norden bleibt skeptisch.
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BrüsselDas krisengeschüttelte Griechenland bekommt in der laufenden Woche von den Europartnern eine weitere Kreditrate von einer Milliarde Euro. Das sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, am Montagabend in Brüssel nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern.

Im Rettungsprogramm, das Ende 2014 ausläuft, stünden noch 2,8 Milliarden Euro bereit - eine Milliarde Euro davon könnte nach Erfüllung von Bedingungen im August ausgezahlt werden. Einige Experten der Geldgeber-Troika werden in den nächsten Tagen nach Athen zurückkehren, die komplette Troika wird aber erst später arbeiten. Ob Athen ein neues Hilfsprogramm braucht, soll nach dem Sommer deutlich werden. Auch Zypern bekommt diese Woche 600 Millionen Euro von Europartnern.

Regling begrüßte die Bereitschaft der spanischen Regierung, 1,3 Milliarden Euro Banken-Hilfskredite vorzeitig zurückzuzahlen. „Das sehe ich als ein positives Zeichen an“, so der deutsche Finanzfachmann. Insgesamt hatte Spanien von den Europartnern 41 Milliarden Euro Unterstützung erhalten, um die heimische Bankenkrise zu bekämpfen.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem pochte in der Debatte um eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspakts auf konkrete Reformen. „Es geht nicht darum, über Reformen zu reden. Es geht darum, Sachen zu erledigen, und dann können Länder auch mehr Zeit bekommen“, sagte der Niederländer. „Alle Länder stimmen überein, dass es um Flexibilität innerhalb bestehender Regeln geht.“

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hatte beim EU-Gipfel Ende Juni durchgesetzt, dass Länder mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung erhalten sollen und EU-Geld besser nutzen können. Wie das im Detail aussehen soll, bleibt umstritten. Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit bereits Schuldensündern mehr Zeit für die Budgetsanierung eingeräumt.

Dijsselbloem ließ seine persönliche Zukunft in Brüssel offen. „Lasst uns sehen, was die Zukunft bringen wird, ich weiß es nicht“, sagte er auf Fragen, ob er in die neue EU-Kommission des Luxemburgers Jean-Claude Junckers wechseln wolle.

„Ich habe schon einen Job, ich habe sogar zwei“, so der Sozialdemokrat mit Blick auf seine Ämter in Den Haag und in Brüssel. Dijsselbloems Mandat an der Spitze der Euro-Finanzminister läuft offiziell noch bis Mitte 2015. Es wird darüber spekuliert, dass der spanische Ressortchef Luis de Guindos neuer Eurogruppenchef werden könnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in der Stabilitäts-Debatte, ein vermehrtes Fördern von Investitionen und Wachstum dürfe kein Vorwand für Regierungen sein, „die unangenehmen Entscheidungen, die man treffen muss, nicht zu treffen“. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Niemand will ja auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt verändern, jedenfalls sagen alle, sie wollen ihn nicht verändern. Dann ist das ja gut.“

Die Ressortchefs sprachen auch über den Aufbau der gemeinsamen Aufsicht für Großbanken der Eurozone. Diese wird am 4. November starten. „Das ist auf der Spur“, bilanzierte Dijsselbloem. Weiteres Thema war die hohe Abgabenbelastung für Arbeitnehmer in vielen Euroländern. Die Debatte soll im September fortgesetzt werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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