Rettungsschirm: „Nein“ der FDP zur ESM-Aufstockung wackelt

Rettungsschirm
„Nein“ der FDP zur ESM-Aufstockung wackelt

IWF-Chefin Lagarde ist mit ihrer Forderung nach mehr Geld für den ESM bei der FDP auf Skepsis gestoßen. Immerhin: Fraktionschef Brüderle und Parteichef Rösler schließen eine ESM-Aufstockung nicht ausdrücklich aus.
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BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Zwar halte er das derzeit geplante Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro für ausreichend, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Er wisse aber nicht, „was in der Zukunft passiert“, fügte er hinzu. „Ich schließe nichts aus.“

Brüderle zeigte sich auch offen für den Vorschlag, dass Deutschland seinen Anteil am ESM schneller einzahlt als geplant. Dies müsse aber „im Einklang aller Teilnehmer erfolgen“, die dann ebenfalls früher ihre Einlagen überweisen müssten.

FDP-Chef Philipp Rösler bemühte sich, die Debatte um einen höheren deutschen Beitrag zum ESM zu dämpfen. Die Diskussion sei „weder zielführend noch notwendig“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ vom Mittwoch. „Immer größere Hilfspakete sind nicht das richtige Mittel.“ Ausdrücklich ausschließen wollte er eine Erhöhung der Rettungsschirme aber nicht.

Die Forderung nach einer Aufstockung des ESM war in den vergangenen Tagen unter anderem von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, vertreten worden. Sie sprach sich dafür aus, die restlichen Mittel aus dem bisherigen Euro-Rettungsfonds EFSF bei der Einrichtung des Dauerfonds ESM im Sommer nicht anzurechnen, sondern draufzuschlagen. Dadurch könne die Kreditkapazität des ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro steigen.

In der FDP wurde der Vorschlag mit Skepsis aufgenommen. Brüderle wies darauf hin, dass der ESM, der im Sommer in Kraft treten soll, und der EFSF, der noch bis Sommer 2013 aktiv sein soll, ohnehin rund ein Jahr parallel existieren werden. „Diese Überlappung ist nicht schlecht“, sagte Brüderle. Den ESM dann mit Mitteln aus dem EFSF dauerhaft aufzustocken, sei „aber nicht die Absicht“.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach sich in Berlin für eine „flexible Übergangslösung“ beim Auslaufen des EFSF aus. Diese dürfe aber nicht „zu einer dauerhaften Erhöhung des ESM führen“. Diese stehe „bei uns nicht zur Debatte“.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann äußerte derweil die Erwartung, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Ablehnung rasch aufgebe. „Das ist meine Prognose: Wir erleben noch in den nächsten drei Monaten dieses Jahres, dass der Rahmen für den ESM erhöht wird“, sagte er in Berlin. „Wer die Signale hört, muss damit rechnen, dass es bald zu einer Erhöhung des ESM kommt.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rettungsschirm: „Nein“ der FDP zur ESM-Aufstockung wackelt"

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  • Ja, ja. "Niemand hat die Absicht" ...

    Brüderle sollte wenigstens versuchen, die restlich Zeit mit Anstand überstehen.

  • Die FDP verreckt gerade. Und das ist gut so!

  • Eine Partei auf dem WEG ZUR 0% Partei?

    Ein Vertragstreues NEI zu Mastricht und EU Vertrag BRINGT ihnen 40 % bei der NÄCHSTEN WAHL HERR BRÜDERLE

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