Rettungsschirm-Votum

Bosbach fürchtet endlose Forderungen

Mit dem Euro-Rettungsschirm ist es nach Ansicht von Wolfgang Bosbach nicht getan. Auch andere Politiker melden sich vor der Bundestagsdebatte zu Wort. Alexander Graf Lambsdorff schlägt gar ein Euro-Parlament vor.
Update: 08.09.2011 - 04:22 Uhr 10 Kommentare
Eine Geldforderung nach der anderen sieht Wolfgang Bosbach auf Deutschland zukommen. Quelle: dpa

Eine Geldforderung nach der anderen sieht Wolfgang Bosbach auf Deutschland zukommen.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bundestag berät am Vormittag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF. Umstritten ist die Beteiligung des Parlaments bei künftigen Milliardenhilfen für marode Euro-Staaten. Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erwartet nach dem Bundestagsvotum über den Euro-Rettungsschirm kein Ende der finanziellen Forderungen an Deutschland. „Das wäre eine wirklich politische Sensation, wenn wir mit der Verabschiedung von EFSF und ESM Ruhe hätten“, sagte Bosbach dem audio-Dienst der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Er befürchte, dass schon in den kommenden Monaten immer neue Hilfsanforderungen gestellt würden - „weil die wirklich entscheidenden Rahmenbedingungen immer noch nicht geschaffen worden sind“. Es gebe keine verbindlichen Regen für den Fall einer Staatsinsolvenz, monierte Bosbach, der selbst bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag die Regierungspläne ablehnen will. „Das müssen wir ändern, sonst werden wir die Probleme nie dauerhaft lösen.“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Beteiligung des Parlaments beim Schnüren künftiger Hilfspakete sieht Bosbach positiv. Auch unter großem Zeitdruck werde der Bundestag Entscheidungen herbeiführen, versicherte der CDU-Politiker. „Demokratie ist komplizierter als Diktatur, das wissen wir schon lange.“

Es sei aber von grundsätzlicher Bedeutung, das Budgetrecht des Bundestages zu sichern. „Parlament bedeutet ja nicht, dass bei jeder Entscheidung die Vollversammlung des Deutschen Bundestages zusammentreten muss.“ Der Haushaltsausschuss befasse sich schon seit langer Zeit mit dieser Problematik. Dieser könne sehr kurzfristig eine Entscheidung fällen und damit für das Parlament sprechen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, plädierte für eine stärkere europäische Integration im Bereich der Wirtschaftspolitik. „Wir brauchen mehr und ein besseres Europa“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Das heißt im Umkehrschluss, dass wir auch bereit sein müssen, bestimmte Befugnisse auf die europäische Ebene zu übertragen, damit es möglich ist, dass Defizitsünder rechtzeitig zur Verantwortung gezogen werden können, bevor sie die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährden.“

Nötig sei die Vergemeinschaftung der Politik im Bereich der Wirtschaftssteuerung und Wirtschaftsregierung. Dazu gehöre auch eine Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts in Europa.

Ein Extra-Parlament für Euro-Fragen
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10 Kommentare zu "Rettungsschirm-Votum: Bosbach sieht Forderungen ohne Ende kommen"

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  • " Bosbach sagte, dass schon in den kommenden Monaten immer neue Hilfsanforderungen gestellt würden - „weil die wirklich entscheidenden Rahmenbedingungen immer noch nicht geschaffen worden sind“.....
    Der Bundestag berät am Vormittag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF. Umstritten ist die Beteiligung des Parlaments bei künftigen Milliardenhilfen für marode Euro-Staaten." (Zitate)

    Das heißt doch aber - zuerst muß die Beteiligung des Parlaments geregelt sein , um dann eine Lesung eines Gesetzentwurfes überhaupt diskutieren zu können. Mit der Euro Einführung hat man schon das Pferd von hinten gehalftert und prompt macht man weiter mit einer verkehrten parlamentarischen Reihenfolge.

  • In der FAZ ist eine nette Karikatur über Schäuble,
    empfehlenswert.
    in Abwandulung von Willy Brandts Satz "mehr Demokratie wagen", steht dort "weniger Demokratie wagen"
    Und genau nach diesem Motto geht es doch.
    Und nach dem eindeutig politischen Urteil gestern vom BVG fühlen sich die Despoten doch nun gestärkt

  • Dempfplauderer würde ich weniger sagen, aber leider charakterlos. Denn wenn es drauf an kommt, leckt auch er Merkels Füße.
    Also charakterlos und keinen Hintern in der Hose.Sie denken eben alle nur an sich selbst und ihr Wohlleben was wir Steuerzahler ihnen finanzieren

  • Verstoß gegen den Amtseid - Zurücktreten !

    Frau Merkel hat u.a. geschworen, "Schaden vom Deutschen Volk
    abzuwenden". Da sie das sträflich vernachlässigt, indem sie
    einer kruden Euro-Romantik anhängt, deren wirtschaftliche
    Gefährlichkeit auch für einen Laien evident ist, muß sie
    zurücktreten, je eher, desto besser. G. Cieslak

  • Bei der übereilten Einführung des EURO, das zeigt sich deutlich, sind gravierende Konstruktionsfehler gemacht wurden. E gleicht einem Auto, welches ohne Bremsen und Sicherheitsgurten, Airbags etc. gebaut wurde. Ein Aufkleber mit „nicht über 30km/h fahren“ à la Stabilitätskriterien reicht nicht. Denn daran hat und wird sich niemand gehalten. Deutschland profitiert vom Euro, denn er ermöglicht es der hiesigen Industrie durch eine - aus der Sicht Deutschlands - künstlich niedrig gehaltenen Währung im Export zu punkten. Ohne den Euro wären Deutsche Produkte im Ausland zu teuer.
    Vor lauter Feuerlöschen wird derzeit gerne die Prävention vergessen. Es ist jetzt ebenso wichtig, dass die Rahmenbedingungen für die Eurozone neu, scharf und klar dahin gehend definiert werden, dass die Versäumnisse von damals aufgehoben werden. Ferner muss es, nicht zuletzt zur Beruhigung der Märkte, eine klare Aussage zu einem mittelfristigen oder gar langfristigen Aufnahmestop in die Eurozone geben. Dieser muss gelten, bis die Rahmenbedingungen klar geregelt sind und etwaige Aspiranten überprüfbar diese einhalten können. Sentimentalitäten dürfen hier keinen Platz mehr haben.
    Die harte Realität zeigt, dass jede Erweiterung der Eurozone mit dem schlecht designten Regelwerk von heute eine potentielle finanzielle Bedrohung der Euromitgliedstaaten, deren Bürger und somit des jeweiligen Wohlstands sind. Beitritte bedürfen deshalb eben auch der Zustimmung durch die jeweiligen demokratisch gewählten Parlamente.

  • Klar, die BRIK-Staaten warten nur auf solche wie Dich... LOL

  • Bosbach hat insofern recht, dass mit der Schaffung des neuen Rettungsschirmes überhaupt nichts in trockenen Tüchern ist und immer wieder neue Forderungen auf den Tisch kommen. Das hat mindestens 2 Ursachen: die Volkswirtschaften von Griechenland bis Portugal haben nicht die Kraft und nicht die Strukturen, soviel Steuereinnahmen zu generieren, dass diese Länder künftig ohne weitere Schulden auskommen könnten. Genau das hätte aber erkennbar passieren müssen, um die Finanzmärkte von Spekulationen gegen die Insolvenz dieser Staaten abzuhalten. Dabei werden Billionen ins Spiel gebracht, bis der Rettungsschirm mit seinen 750 Mrd verdampft ist, die Politik hat dabei keine Chance! Umso ärgerlicher ist deshalb die Entscheidung aus Karlsruhe, die der Politik einen Freibrief zum Zocken ausgestellt hat. Das wird Domino-Effekte nach sich ziehen. Die Spekulationen würden nur dann schlagartig aufhören, wenn die Insolvenz eines Staates festgestellt wird und damit private Gläubiger Geld verlieren würden. Das wird aber gerade mit diesem Rettungsschirm verhindert, ein katastrophaler Irrweg!

  • Bosbach spielt in der 1. Liga der Eurogegener und setzt sich wenn immer moeglich in Szene, Talkshows, Bildzeitung usw. Doch inhaltlich traegt er nichts zur Sache bei. Dampfplauderer, doch Freund aller Stammtischpolitiker und Experten.

  • Die Antwort lautet:


    Ausschluss von Euro-Mitgliedern muss möglich sein"

    Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz schlägt Alarm: Die Gefährdung des Finanzsystems sei heute tausendfach höher als nach der Lehman-Pleite. Daher müsse auch das Undenkbare gedacht werden.

    der bringt es auf den Punkt.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/ausschluss-von-euro-mitgliedern-muss-moeglich-sein/4583944.html

  • Gerade durch den ESM ist die Ruhe vertraglich unmoeglich, denn dann entscheiden alleine ein paar EU-Angestellte ein fuer allemal und unwiderruflich was mit dem geld der noch Zahlungsfaehigen passiert und auch in welcher Hoehe gezahlt werden muss. Kein Klagen hilft dann und kein Parlament wird mehr befragt werden koennen, so ist es vertraglich unzweifelhaft vorgesehen!
    Selbst dann wird sich das BVG weiter auf die Seite der Bilderberger stellen und alles fuer richtig befinden! Verkauft und Verraten, ohne Wenn und Aber. Ein unendliches luecksgefuehl ueberfaellt mich, weil ich vor sechs Jahren in weiser Voraussicht diese Bananenrepublik verlassen habe. Ich kann nur allen Raten das Selbe zu tun. Die BRIK Staaten empfangen Euch mit offenen Armen und bieten Euch eine sinnvolle Zukunft!

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