Rettungsschirm-Votum
Bosbach sieht Forderungen ohne Ende kommen

Mit dem Euro-Rettungsschirm ist es nach Ansicht von Wolfgang Bosbach nicht getan. Auch andere Politiker melden sich vor der Bundestagsdebatte zu Wort. Alexander Graf Lambsdorff schlägt gar ein Euro-Parlament vor.
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BerlinDer Bundestag berät am Vormittag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF. Umstritten ist die Beteiligung des Parlaments bei künftigen Milliardenhilfen für marode Euro-Staaten. Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erwartet nach dem Bundestagsvotum über den Euro-Rettungsschirm kein Ende der finanziellen Forderungen an Deutschland. „Das wäre eine wirklich politische Sensation, wenn wir mit der Verabschiedung von EFSF und ESM Ruhe hätten“, sagte Bosbach dem audio-Dienst der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Er befürchte, dass schon in den kommenden Monaten immer neue Hilfsanforderungen gestellt würden - „weil die wirklich entscheidenden Rahmenbedingungen immer noch nicht geschaffen worden sind“. Es gebe keine verbindlichen Regen für den Fall einer Staatsinsolvenz, monierte Bosbach, der selbst bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag die Regierungspläne ablehnen will. „Das müssen wir ändern, sonst werden wir die Probleme nie dauerhaft lösen.“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Beteiligung des Parlaments beim Schnüren künftiger Hilfspakete sieht Bosbach positiv. Auch unter großem Zeitdruck werde der Bundestag Entscheidungen herbeiführen, versicherte der CDU-Politiker. „Demokratie ist komplizierter als Diktatur, das wissen wir schon lange.“

Es sei aber von grundsätzlicher Bedeutung, das Budgetrecht des Bundestages zu sichern. „Parlament bedeutet ja nicht, dass bei jeder Entscheidung die Vollversammlung des Deutschen Bundestages zusammentreten muss.“ Der Haushaltsausschuss befasse sich schon seit langer Zeit mit dieser Problematik. Dieser könne sehr kurzfristig eine Entscheidung fällen und damit für das Parlament sprechen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, plädierte für eine stärkere europäische Integration im Bereich der Wirtschaftspolitik. „Wir brauchen mehr und ein besseres Europa“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Das heißt im Umkehrschluss, dass wir auch bereit sein müssen, bestimmte Befugnisse auf die europäische Ebene zu übertragen, damit es möglich ist, dass Defizitsünder rechtzeitig zur Verantwortung gezogen werden können, bevor sie die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährden.“

Nötig sei die Vergemeinschaftung der Politik im Bereich der Wirtschaftssteuerung und Wirtschaftsregierung. Dazu gehöre auch eine Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts in Europa.

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Ein Extra-Parlament für Euro-Fragen

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  • " Bosbach sagte, dass schon in den kommenden Monaten immer neue Hilfsanforderungen gestellt würden - „weil die wirklich entscheidenden Rahmenbedingungen immer noch nicht geschaffen worden sind“.....
    Der Bundestag berät am Vormittag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF. Umstritten ist die Beteiligung des Parlaments bei künftigen Milliardenhilfen für marode Euro-Staaten." (Zitate)

    Das heißt doch aber - zuerst muß die Beteiligung des Parlaments geregelt sein , um dann eine Lesung eines Gesetzentwurfes überhaupt diskutieren zu können. Mit der Euro Einführung hat man schon das Pferd von hinten gehalftert und prompt macht man weiter mit einer verkehrten parlamentarischen Reihenfolge.

  • In der FAZ ist eine nette Karikatur über Schäuble,
    empfehlenswert.
    in Abwandulung von Willy Brandts Satz "mehr Demokratie wagen", steht dort "weniger Demokratie wagen"
    Und genau nach diesem Motto geht es doch.
    Und nach dem eindeutig politischen Urteil gestern vom BVG fühlen sich die Despoten doch nun gestärkt

  • Dempfplauderer würde ich weniger sagen, aber leider charakterlos. Denn wenn es drauf an kommt, leckt auch er Merkels Füße.
    Also charakterlos und keinen Hintern in der Hose.Sie denken eben alle nur an sich selbst und ihr Wohlleben was wir Steuerzahler ihnen finanzieren

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