BerlinDie SPD gibt sich mit der Zustimmung des Bundestages zum neuen Rettungsschirm EFSF nicht zufrieden. „Der Rettungsschirm war nur ein Zwischenschritt zur Stabilisierung des Euro-Raums. Weder beseitigt er die Ursachen der Krise, noch ist er stabil genug“, schreibt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Dienstagsausgabe).
Nach Ansicht des früheren Außenministers reicht auch der aufgestockte EFSF nicht aus, um die Eurokrise einzugrenzen. Das sei bereits jetzt absehbar, schreibt Steinmeier: „Die Ausweitung, des EFSF wird kommen, als Hebelung oder in anderer Form“, argumentiert der SPD-Politiker. Die SPD hatte gemeinsam mit den Regierungsparteien am Donnerstag dafür gestimmt, das Kapital und die Instrumente des Rettungsschirms auszuweiten.
In der Slowakei soll am 11. Oktober abgestimmt werden. Die Zustimmung in der Slowakei, die lange als Wackelkandidat galt, ist nach einem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin an den Koalitionspartner in greifbare Nähe gerückt, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.
Treffen der G20-Finanzminister in Paris.
Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf der Agenda unter anderem: die Wirtschafts- und Wachstumspolitik.
Zu dieser Zeit wären die griechischen Staatskassen leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede.
G20-Gipfel: Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes.
Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Irland, Slowenien, Finnland, Estland und Zypern haben der EFSF-Erweiterung bereits zugestimmt. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF-Parlamentsentscheidung in Malta, diese gilt aber als unkritisch. Auch in den Niederlanden dürfte die EFSF-Erweiterung das Parlament passieren, da die Minderheitsregierung von drei Oppositionsparteien unterstützt wird. Die EFSF-Abstimmung ist in Den Haag mit der Abstimmung über den Haushalt 2012 zusammengelegt worden und soll in der ersten Oktoberwoche stattfinden.
Wann der künftige, dauerhafte Rettungsschirm ESM von den Parlamenten gebilligt sein wird, ist noch völlig unklar, weil es noch kein Vertragswerk aus Brüssel gibt. Nach bisherigem Stand soll der ESM Mitte 2013 starten.
EU-Gipfel: Hier sollen entscheidende Weichen gestellt werden, um endlich Ruhe in die Märkte und die Eurozone zu bringen.
EcoFin: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich.
Doch würden immer neue Rettungsschirme Europa aber nicht aus der Krise führen. „Wir brauchen einen Delors-Plan II, einen 10-Jahres-Fahrplan zur politischen Union, der ambitioniert ist, ohne utopisch zu sein“, schreibt Steinmeier in Anlehnung des Plans, mit dem der frühere Präsident der EU-Komission, Jaques Delors, die Voraussetzung für die Währungsunion geschaffen hatte. Darin müsse die Steuerpolitik harmonisiert, eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit systemwichtigen Großbanken (Too-big-to-fail) festgelegt und eine einheitliche Regulierung der Finanzmärkte geschaffen werden.
Zudem fordert Steinmeier eine „Sanierungsstrategie“ für Griechenland, die sich nicht auf bloße Sparappelle beschränke. „Längerfristig wird Griechenland nur auf die Beine kommen, wenn das Land mit europäischer Hilfe einen engagierten Modernisierungskurs verfolgt. Geld dafür kann mobilisiert werden“, schreibt Steinmeier. Die EU verfüge noch über Restmittel von mehr als 200 Milliarden Euro aus den Struktur- und Kohäsionsfonds. Zusätzliche Mittel könne man aus der geplanten Finanztransaktionssteuer gewinnen.
Die Finanzminister der EU tagen am Montag ab 17 Uhr in Luxemburg, um über eine Stärkung des Rettungsschirms EFSF zu beraten. Auch das Risiko eines griechischen Zahlungsausfalls dürfte zur Sprache kommen. Die Vertreter der Troika hatten Papandreou zu größeren Ausgabensenkungen gedrängt, da die seit drei Jahren anhaltende Rezession die Einnahmen beeinträchtigt, die Griechenland braucht, um seine Haushaltslücke zu schließen.
Was soll denn ein engagierter Modernisierungskurs sein, Herr Steinmeier?
Vielen Dank!
Pete J. Probe
Ich werde die SPD wählen. Nur ein vereinigtes Europa kann wirtschaftlich und politisch mit den großen Flächenstaaten China, USA Indien etc. auch in Zukunft mithalten!
Doch dürfen die Politiker dies nicht über den Kopf des Volkes "Hinüberregieren" sondern müssen diesen einfach Umstand erklären!
Ich hatte die SPD mal ursprünglich als Partei der Arbeiter angesehen.
Aber solche Aussagen lassen da doch deutliche Zweifel an der Seriösität der SPD aufkommen.
Ist da etwa ein bischen Schmiergeld einer Bank "zufällig" auf dem Konto gelandet???
Wie wäre es alle über ne Million Vermögen um 30 % Sozialabgaben zu erleichtern???
Zum Wohle des Volkes.
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