Rettungsszenarien: Griechenland-Krise könnte ein Fall für den IWF werden

BERLIN/ATHEN/DÜSSELDORF. „Der Euro ist in seiner sicherlich schwierigsten Phase seit seinem Bestehen“, sagte Merkel am Sonntag. In die Krise schaltete sich auch US-Präsident Barack Obama ein, der mit Merkel und dem britischen Premier Gordon Brown sprach. Unter Experten wurde auch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich der Probleme Athens annimmt. Zugleich verschärfte die Euro-Gruppe den Druck auf die Athener Regierung, ihre Staatsfinanzen aus eigener Kraft ins Lot zu bringen.

Das bei den Banken bereits tief in der Kreide stehende Land muss dieses Jahr gut 50 Mrd. Euro frisches Geld aufnehmen. Am Finanzmarkt wird in den kommenden Wochen eine zehnjährige Anleihe über mehrere Mrd. Euro erwartet. Im Frühjahr folgt ein weiterer Kreditbedarf von wohl über 15 Mrd. Euro.

Merkel betonte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, das Problem müsse an der Wurzel gelöst werden, bei den griechischen Staatsschulden. Die Regierung in Athen müsse ihr Sparprogramm umsetzen, dann könne das Vertrauen an den Märkten zurückkommen. Die Wende soll eine Rosskur aus Einsparungen und Reformen bringen, gegen die es aber Widerstände in der Bevölkerung gibt. Griechenland müsse seine Hausaufgaben machen, sagte Merkel. „Andere Entscheidungen sind absolut nicht getroffen“, betonte sie. Hinter den Kulissen wird seit Wochen überlegt, wie dem Land im Notfall mit bilateralen Hilfen beigesprungen werden könnte.

Einer Frage, ob dafür Kredite oder Bürgschaften der Staatsbank KfW infrage kämen, wich Merkel aus. Es komme darauf an, dass das Konsolidierungsprogramm der Regierung umgesetzt werde. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagte, sie habe keine Zweifel, dass sich Griechenland refinanzieren könne. Es gebe eine Reihe von Ideen. „Es würden private Partner oder öffentliche Partner einbezogen oder beides“, sagte sie. In Kreisen der Bundesregierung wurde betont: „Lagarde spricht nur für Frankreich.“ Zurzeit werde über alles Mögliche gesprochen. Vieles, was zu lesen sei, sei „absurdes Spekulantengequatsche“.

Der deutsche Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkatis (FDP) sagte: „Der Plan ist, dass Deutschland, Frankreich und die Niederlande griechische Staatsanleihen kaufen.“ Nach Recherchen von Reuters wird tatsächlich erwogen, dass die Förderbank KfW bei griechischen Anleihen zugreift. Chatzimarkatis sagte, neben der KfW sei auch die französische Caisse des Depots Teil einer entsprechenden Vereinbarung. In der Bundesregierung hieß es allerdings, eine Vereinbarung dieser Art gebe es nicht. Dazu gebe es derzeit auch überhaupt keinen Anlass.

Auch die griechische Zeitung „Ta Nea“ berichtete, die KfW und die Caisse des Depots sollten griechische Anleihen kaufen oder garantieren. Chatzimarkatis sagte: „Deutschland plant einen Kauf im Volumen von fünf bis sieben Mrd. Euro.“ Die britische „Financial Times“ berichtete am Samstag unter Berufung auf einen deutschen Bankmanager, es werde auch darüber nachgedacht, ob die KfW private Finanzinstitute mit Garantien dazu bewegen könnte, griechische Staatsanleihen zu kaufen. Nach Informationen von Reuters wird das in der Koalition als eine Möglichkeit erwogen.