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Rettungsverbund ohne IWF?: Allianz der Euro-Retter zeigt tiefe Risse

Die Regeln der Euro-Zone nicht verstanden - und Visionen, die nicht zur EU passen: Dem IWF weht in Europa ein scharfer Wind entgegen. Geht es nach Barroso, spielt der Fonds bei der Euro-Rettung bald keine Rolle mehr.

Eine Ein-Euro-Münze wird zerteilt. Quelle: dpa
Eine Ein-Euro-Münze wird zerteilt. Quelle: dpa

BerlinDie Phalanx der Euro-Retter könnte schon bald einen wichtigen Akteur verlieren. Bislang werden die Hilfsprogramme für Krisenländer von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gemeinsam betreut. Der IWF hält die bisherige Strategie jedoch für falsch und äußerte dies auch öffentlich in einer Analyse, die sich mit den Rettungsbemühungen für Griechenland auseinandersetzt.

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Dabei machte der Währungsfonds keinen Hehl daraus, dass zwischen den Troika-Partnern immer seltener Konsens darüber herrscht, mit welchen Maßnahmen die europäische Schuldenkrise eingedämmt werden kann. „Keiner der Partner scheint das Gefüge als ideal anzusehen“, heißt es in dem 51-seitigen Dokument. Immer wieder seien „unterschiedliche Sichtweisen innerhalb der Troika“ aufgetreten.

In der EU kommen solche Aussagen nicht gut an. Harsche Reaktionen waren die Folge. Nun scheint sich die Debatte über den richtigen Rettungskurs noch einmal zuzuspitzen. Gleich zwei hochrangige Vertreter des europäischen Krisenmanagements meldeten sich öffentlich zu Wort und warfen dem IWF vor, mit Rettungskonzepten zu hantieren, die zur Lösung der speziellen Probleme des Europäischen Währungsraums nicht geeignet seien.

Die Finanzausstattung des IWF

  • Wie finanziert sich der IWF?

    Wichtigste Quelle sind die Kapitalanteile (Quoten) der 188 IWF-Staaten. Die machen etwa 366 Milliarden Dollar aus. Schon vor drei Jahren - auf dem Höhepunkt der Finanzkrise - beschlossen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), den IWF aufzuwerten und seine Mittel anzuheben. Die Kasse für Notkredite, also frei verfügbare Finanzmittel, sollte mittelfristig auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht werden. Zudem wurde beschlossen, „Sonderziehungsrechte“ - eine Art Kunst-Reservewährung des IWF - um 250 Milliarden Dollar aufzustocken, um Liquiditätsengpässen von Ländern entgegenzuwirken. Bisher sind gut 550 Milliarden Dollar zusammengekommen durch bilaterale Kreditlinien von 38 Mitgliedern.

  • Warum braucht der IWF mehr Geld?

    Der Weltwährungsfonds will mehr „Feuerkraft“ für den Fall, dass sich die europäische Schuldenmisere auf andere Länder ausbreitet. Der IWF hat zwar derzeit rund 380 Milliarden Dollar für neue Kredite in der Kriegskasse, doch das sei zu knapp für globale Notfälle, meint IWF-Chefin Christine Lagarde. „Der Fonds muss in der Lage sein, die Bedürfnisse aller zu erfüllen, die von der Krise betroffen sind.“ Schließlich sei die Weltwirtschaft „fragil“.

  • Um wieviel Geld geht es?

    Im Januar wollte Lagarde bis zu 600 Milliarden Dollar zusätzlich, um andere Länder weltweit effektiv vor einer Ansteckung schützen zu können. Inzwischen spricht sie „nur“ noch von gut 400 Milliarden Dollar, weil mittlerweile einige Schreckensszenarien gebannt worden seien. Damit würde sich die Vergabekapazität für neue Kredite auf mehr als 750 Milliarden Dollar verdoppeln und die gesamte Feuerkraft auf mehr als eine Billion Dollar steigen.

  • Wieviel Geld wurde bereits zugesagt?

    Bis Beginn der Frühjahrstagung am Freitag erhielt der IWF nach eigener Zählung rund 320 Milliarden Dollar an Zusagen. Aus Europa sollen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro kommen. Schon sicher sind 150 Milliarden der Euro-Länder. Davon kämen bis zu 41,5 Milliarden über die Bundesbank aus Deutschland.

  • An welche Bedingungen sind die Gelder aus Deutschland geknüpft?

    Die Bundesbank möchte dafü - in diesem speziellen Fall - die Zustimmung des Bundestages. Hintergrund sind die damit verbundenen Risiken für die Steuerzahler. Wird die Mittelaufstockung beschlossen, soll zeitnah der Haushaltsausschuss informiert und Rückendeckung des Parlaments eingeholt werden. Eine Abstimmung des Bundestages lehnen Union und FDP ab, da die Bundesbank unabhängig sei. Die Notenbanker erwarten ferner, dass auch Nicht-Euro-Länder signifikant mitziehen.

  • Warum wollen einige Länder keine Kreditzusagen geben?

    Ausgerechnet die USA als der mit Abstand größte Anteilseigner stellen sich quer. Der IWF verfüge bereits über „sehr angemessene Kernressourcen“, meint das US-Finanzministerium. Vor den Wahlen im November sieht die amerikanische Regierung ohnehin keinen Weg, mehr Geld für den Rest der Welt locker zu machen. Hinzu kommt, dass aufstrebende Topmächte wie Brasilien mit weiteren Mitteln für den IWF auch ihren Einfluss bei der globalen Finanzfeuerwehr erhöhen wollen. Die Quotenreform, die die Verhältnisse zwischen alten und neuen Mächten neu regeln soll, scheint sich aber zu verzögern.

  • Was verbirgt sich hinter der „Quotenreform“?

    Mit der 2010 beschlossenen Neuordnung, die bis Oktober umgesetzt sein soll, erhalten Länder wie China, Brasilien oder Indien mehr Einfluss, Industrieländer geben dagegen Macht ab. China - zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - verdrängt Deutschland von Platz drei der Anteilseigner. Grundsätzlich soll sich in der Neuverteilung der Stimmrechte und Anteile der 188 IWF-Mitgliedstaaten das gewachsene Gewicht der boomenden Schwellenländer auch beim Währungsfonds widerspiegeln.

  • Wie sähe eine Neuordnung der Quoten aus?

    Die Anteilsquoten bestimmen das Stimmgewicht einzelner Länder und ihren Kapitalbeitrag. Die USA kämen mit der Quotenreform auf einen Stimmanteil von 16,5 Prozent, Deutschland von 5,3 und China von 6,07. Insgesamt sollen die Anteilsquoten bis 2012 verdoppelt werden. Bis Anfang 2013 soll zudem eine neue Quotenformel gefunden werden, um Entwicklungs- und Schwellenländern noch mehr Einfluss zu geben. Im Exekutivdirektorium, dem Top-Beschlussorgan, geben zwei europäische Staaten ihren Sitz zugunsten aufstrebender Mächte ab.

Der Euroraum mit einer einheitlichen Geldpolitik und 17 nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitiken könne nur funktionieren, wenn die Regeln eingehalten werden. „Wenn der IWF das nicht versteht, ist das ein großes Problem“, sagte der Leiter des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.  Der Währungsfonds hatte in der vergangenen Woche unter anderem kritisiert, dass sich die Kommission zu sehr auf die Konformität der Reformvorgaben mit den EU-Regeln konzentriere und die Auswirkungen auf das Wachstum zu wenig beachte.

Regling zieht daraus eine ziemliche drastische Konsequenz: Er will den IWF langfristig aus der Troika verbannen. Was den ESM-Chef vor allem stört ist, dass der Fonds mit seiner Kritik der Griechenland-Rettung den Stabilitätspakt lächerlich mache und sich zugleich selbst für die Schaffung von Wachstum zuständig erkläre. "Damit baut er nicht nur einen falschen Gegensatz auf. Vor allem lässt er erkennen, dass er die Regeln unserer Währungsunion nicht versteht."

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In dasselbe Horn stößt EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Es sei an der Zeit, die Zusammensetzung der Troika zu überdenken. Die "Ziele und Visionen" des IWF stimmten nicht mit denen der EU überein, sagte Barroso portugiesischen Medien in Brüssel.

  • 23.06.2013, 20:24 UhrBlofinger

    Top-Ökonomen (Plural!) – und dann kommt Gustl Horn. Ein journalistisches Armutszeugnis ...

  • 15.06.2013, 14:14 UhrDonSarkasmo

    Aus meinem Hirn ;-) Vielen Dank !

  • 15.06.2013, 13:18 Uhrmargrit117888

    DonSarkasmo
    wunderbr.
    Sie sollten das mal an die Parteien schicken
    Haben Sei das selbst gedichtet? Oder wo haben Sie das her

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