Reverse-Charge-Verfahren: EU kritisiert Reformplan bei Umsatzsteuer

Reverse-Charge-Verfahren
EU kritisiert Reformplan bei Umsatzsteuer

Zwischen Berlin und Brüssel droht ein Streit um die Erhebung der Umsatzsteuer in Deutschland. Die Bundesregierung will die Umsatzsteuer 2008 reformieren und die Steuerschuld vom Lieferanten auf den Empfänger verlagern (Reverse-Charge-Verfahren).

asr/sce HB BERLIN/DÜSSELDORF. Der Vorsteuerabzug entfiele weitgehend. Dagegen hat die EU-Kommission Bedenken angemeldet.

Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte gestern entsprechende Pläne der großen Koalition. Ziel der Umstellung ist es, Steuerbetrug zu unterbinden. Doch in Brüssel türmen sich hohe Hürden für den Systemwechsel auf. Die Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens muss von der EU-Kommission genehmigt werden. Wie aus dem Umfeld von EU-Steuerkommissar Lazlo Kovacs verlautete, hat die Kommission Einwände gegen eine so weitreichende Änderung der Umsatzsteuererhebung. „Damit wird das gesamte Prinzip ausgehebelt“, hieß es warnend. Lediglich auf einige Branchen beschränkte Ausnahmen seien denkbar. Auch die EU-Finanzminister müssen den deutschen Plänen einstimmig zustimmen.

Schützenhilfe signalisierte gestern Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser. „Wir werden Deutschland in Brüssel unterstützen“, sagte ein Sprecher Grassers auf Handelsblatt-Anfrage. Österreich hat im vergangenen Dezember bei der EU-Kommission selbst einen Antrag auf Ausweitung des Reverse-Charge-Modells auf den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen gestellt. In dem Land wird die Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger seit 2003 bereits im Baugewerbe praktiziert. Dies hatte die Kommission genehmigt. Laut Angaben des Finanzministeriums in Wien wurden als Folge der Neuregelung im Baugewerbe Umsatzsteuermehreinnahmen im Umfang von 200 Mill. Euro erzielt.

Die Reform sieht vor, dass Güter und Leistungen zwischen Unternehmen grundsätzlich netto, also ohne Ausweis der Umsatzsteuer, gehandelt werden. Dadurch sollen hohe, aufkommensneutrale Zahlungen zwischen Unternehmen und Finanzämtern entfallen. Für geringwertige Umsätze bis zu einer Höhe von 50 000 Euro und Umsätze mit Endverbrauchern soll das bisherige System beibehalten werden. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird die Ablösung des gelten den Systems durch das Reverse-Charge-Modell als geeignetes Mittel angesehen, „um national und international organisierten Steuerbetrug zu unterbinden und den Verlust von Steuersubstrat bei Unternehmensinsolvenzen zu verringern“.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) befürwortete gestern eine Änderung der Umsatzsteuererhebung, sofern diese keine zusätzlichen administrativen Lasten und Haftungspflichten für den Einzelhandel bringe. Um den Betrug einzudämmen, sei das Umsatzsteuerrecht in den letzten Jahren immer komplizierter geworden. Der Einzelhandel begrüße Bestrebungen, dies wieder zu vereinfachen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel.

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