Revolution in Libyen: EU will Gaddafi mit Sanktionen in die Knie zwingen

Revolution in Libyen
EU will Gaddafi mit Sanktionen in die Knie zwingen

Nach einer Woche massiver Gewalt gegen die Demonstranten ringt sich Europa endlich zu einer härteren Gangart gegen Libyens Staatschef Gaddafi durch. Doch der will nicht weichen und lässt Regimegegner zusammenschießen.
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Budapest/Tripolis/BerlinDie EU-Mitglieder haben sich als Reaktion auf die Gewalt in Libyen auf ein Paket von Sanktionen gegen das Land verständigt. Wie am Freitag aus dem Auswärtigen Amt verlautete, liege jetzt dafür die politische Weichenstellung vor. Man setze darauf, dass der formale Beschluss Anfang nächster Woche erfolge. Außenminister Guido Westerwelle nannte vier mögliche Restriktionen der EU gegen Libyen, darunter ein Waffenembargo und ein Reiseverbot für führende Repräsentanten des Landes. Außerdem soll das Vermögen der Herrscherfamilie eingefroren werden.

„Die Zeit der Appelle ist vorbei. Jetzt wird gehandelt“, sagte Westerwelle. Westerwelle hatte zuvor Gespräche mit seinen italienischen und marokkanischen Amtskollegen, Franco Frattini und Fassi Fihri, geführt. Man dürfe nicht wegsehen, wenn ein Diktator einen blutigen Krieg gegen das eigene Volk führe. Westerwelle schloss weitere Strafmaßnahmen nicht aus. Er wies Berichte über Pläne für ein militärisches Eingreifen in Libyen aber strikt zurück.

Derweil haben mehr als 60 Bürgerrechtsgruppen den sofortigen Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat gefordert. Der Grund sei eine „immense und systematische Verletzung der Menschenrechte“, hieß es am Freitag von Human Rights Watch in New
York. „Libyen hat jeden Anspruch auf einen Sitz in dem Gremium verloren, seit klar ist, dass Muammar al-Gaddafis Versprechen, Libyen Haus für Haus zu säubern, keine leere Drohung war“, sagte Peggy Hicks von der weltweit tätigen Organisation. „Der Ausschluss Libyens ist ein Test für die Glaubwürdigkeit der UN-Vollversammlung und des Menschenrechtsrates.“

Bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Freitag in Genf wurde die Führung in Libyen wegen ihrer Gewalttaten an der Bevölkerung scharf kritisiert. Das von Gaddafi diktatorisch regierte Land ist seit etwa einem Jahr in dem UN-Gremium aus 47 Staaten. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilt wird. Einen Ausschluss könnte der Rat aber nur der UN-Vollversammlung empfehlen, die das mit zwei Dritteln ihrer 192 Mitgliedsstaaten beschließen müsste.

Auch wenn Libyen Journalisten und Beobachter massiv behindere und damit die Berichterstattung aus dem Land einschränke, gebe es an der fortwährenden Verletzung der Menschenrechte keinen Zweifel. Zahlreiche Zeugen hätten bestätigt, dass wahllos in die Menge geschossen werde und dabei hunderte Demonstranten getötet worden seien. „Die Möglichkeit, ein Land auszuschließen, wurde für Situationen wie diese maßgeschneidert“, sagte Jose Luis Diaz von Amnesty International. „Jetzt Libyen einfach weitermachen zu lassen wäre ein Affront gegen die Demonstranten in Libyen und alle auf der Welt, die sich für die Menschenrechte einsetzen.“ Der diplomatische Vertreter Libyens im UN-Menschenrechtsrat kündigte Gaddafi die Gefolgschaft und trat am Freitag zurück.

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  • die Regierungen der EU haben sich zu den Komplizen von den Gaddafis und die andern Diktatoren gemacht, sie haben sie mit Waffen beliefert obwohl sie genau wussten gegen wen diese Waffen gerichtet sind.

    Genug mit der Heuchelei ueber Menschenrechte, Freiheit fuer die unterdrueckten Voelker undundund.

    die europaischen Buerger glauben ihre Regierungen nicht mehr,

  • Guten Morgen EU,
    bei Verordnungen in Europa die vom kriminellen Brüssel aus getätigt werden und ausschließlich zum Nachteil der Bürger und vorrangig zum Nacheil Deutschlands sind, ist man ja immer ganz schnell.
    Aber jetzt erst einmal über Sanktionen nachdenken, na das ist doch was.
    Der Westen hat die kriminellen Despoten in der arabischen Welt und dem gesamten afrikan. Kontinent doch erst ermöglicht und gestützt und nun zahlen wir bis zum heutigen Tage immer noch Geld nach Lybien? Wie krank ist das denn?
    Wir haben ja auch bis vor wenigen Tagen noch Waffen geliefert.
    Der Westen kann einpacken, er zeigt jetzt seine gesamte Unfähigkeit.
    Ein Land wie Lybien und noch andere haben noch nie in den Menschenrechtsrat gehört.
    Diese ganzen Institutionen müssen überdacht werden.
    Und wo ist der CIA? Für den dürfte es doch ein Leichtes sein, diesen Diktator zu beseitigen, wäre ja nicht das erste Mal.
    Hier aber würde ich es sogar befürworten, denn bei der Beseitigung Gadafis würde der CIA den Menschen in Lybien wirklich helfen

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