Revolution in Libyen
Gaddafi bläst zum letzten Gefecht

In Tripolis liefern sich Gegner und Anhänger Gaddafis Straßenkämpfe um die Kontrolle der Hauptstadt - wer das Haus verlässt, läuft Gefahr erschossen zu werden. Die EU bereitet nun doch Sanktionen gegen das Regime vor.
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Anhänger und Gegner des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi haben am Mittwoch um die Kontrolle der Hauptstadt Tripolis gekämpft. Immer wieder waren Schüsse in den Straßen zu hören, während die Opposition in anderen Städten bereits den Sieg über das Regime feierte. Unterdessen wuchs der internationale Druck auf Gaddafi, das brutale Vorgehen gegen die Demonstranten zu beenden.

Bewohner von Tripolis hatten Angst ihre Häuser zu verlassen. Sie sagten, Milizen Gaddafis feuerten willkürlich in den Straßen. Eine Augenzeugin sagte, die Straßen seien menschenleer. Sogar die Verletzten könnten die Krankenhäuser nicht aufsuchen aus Angst, erschossen zu werden.

Gaddafi hatte in einer kurzen Rede am Dienstag seine Anhänger aufgefordert, gegen die Opposition vorzugehen. Der italienische Außenminister Franco Frattini erklärte, Schätzungen über 1.000 Tote in Libyen seien glaubwürdig. Er betonte jedoch, dass diese Informationen nicht vollständig seien. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ging von fast 300 Todesopfern aus.

Die Opposition soll die Stadt Misrata unter ihre Kontrolle gebracht haben. Augenzeugen berichteten, die Menschen dort seien hupend durch die Straßen gefahren und hätten Fahnen aus der Zeit der 1969 gestürzten Monarchie gehisst. Misrata wäre die erste größere Stadt im Westen von Libyen, die von den Regierungsgegnern erobert wurde - der Osten soll bereits weitgehend unter Kontrolle der Aufständischen sein.

Faradsch al Misrati, ein Arzt aus Misrate, erklärte, Einwohner hätten Komitees gegründet, um die Stadt zu schützen, die Straßen zu säubern und die Verletzten zu behandeln. „Die Solidarität der Menschen ist erstaunlich, sogar die Behinderten helfen mit“, erklärte der Arzt telefonisch.

Im Online-Netzwerk Facebook tauchten neue Videos auf, die Regierungsgegner in Sawija, außerhalb von Tripolis, beim Hissen der Flagge der Monarchie zeigten. In anderen Videos waren Aktivisten zu sehen, die Zementblöcke errichteten und Reifen anzündeten, um ihre Position auf einem Platz der Hauptstadt zu verteidigen. Eine Bestätigung der Bilder von unabhängiger Seite gab es nicht.    

EU plant Sanktionen gegen Libyen

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Libyen und forderte ein sofortiges Ende des Blutvergießens. Die 15 Ratsmitglieder äußerten sich in einer in New York veröffentlichten Erklärung sehr besorgt über die Lage in dem nordafrikanischen Land. Die Arabische Liga schloss Tripolis bis auf weiteres von ihren Konferenzen aus. Die EU forderte unabhängige Ermittlungen in Libyen unter Leitung der Vereinten Nationen.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy verlangte Sanktionen der EU gegen Libyen. Die internationale Gemeinschaft dürfe bei „diesen gewaltigen Menschenrechtsverletzungen“ nicht nur zuschauen, erklärte Sarkozy am Mittwoch nach Angaben seines Büros. Auch Außenminister Westerwelle drohte Gaddafi am Mittwoch erneut unverhohlen mit Strafmassnahmen: „Wenn die libysche Führung weiter Gewalt gegen das eigene Volk anwendet, dann sind Sanktionen unvermeidlich“.

Wegen der andauernden Gewalt in Libyen fasst auch die EU Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi ins Auge. Am Nachmittag werden Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über entsprechende Maßnahmen beraten, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel. „Es gibt in den Mitgliedstaaten verschiedene Ideen und Initiativen.“

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen sind Einreiseverbote für den Gaddafi-Clan und hohe Militärs am ehesten wahrscheinlich. Die EU-Staaten könnten sich auch darauf einigen, deren Vermögen auf europäischen Konten einzufrieren. Mit der Einstellung der Hilfszahlungen oder dem Abbruch politischer Verhandlungen komme man nicht weiter, hieß es in Brüssel.

Der stellvertretende libysche UN-Botschafter Ibrahim Dabbaschi sagte, ihm lägen Informationen vor, wonach Gaddafi im Kampf gegen die Demonstranten ausländische Söldner einsetze. In Libyen habe ein Völkermord begonnen, sagte Dabbaschi am Dienstag in New York.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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