Revolutionsführer setzt sich durch
Ahmadinedschad-Vize tritt zurück

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad muss eine Niederlage hinnehmen. Sein gerade erst ernannter Vizepräsident Esfandiar Rahim Maschaie ist auf Druck des obersten geistlichen Führers, Ajatollah Ali Chamenei, zurückgetreten.

HB TEHERAN. Ahmadinedschad steht nach seiner umstrittenen Wiederwahl nicht nur von Seiten der Opposition unter Druck. Konservative Führungskreisen haben den Präsidenten massiv wegen der Personalie Maschaie kritisiert. Der teilte nun laut einer am Samstag von der Agentur ISNA verbreiteten Erklärung mit: "Nach der Anweisung des obersten Führers betrachte ich mich nicht mehr als erster Vizepräsident."

Maschaie war in die Kritik geraten, weil er früher den Iran als Freund des israelischen Volkes bezeichnet hatte. Der Sohn von Ahmadinedschad und die Tochter von Maschaie sind miteinander verheiratet. Trotz massiven Drucks aus dem Führungszirkel, darunter von erklärten Anhängern des Präsidenten, hatte Ahmadinedschad es zuvor abgelehnt, sich von Maschaie wieder zu trennen.

Daraufhin ließ Chamenei, der in allen politischen Fragen das letzte Wort hat, den ultrakonservativen Präsidenten am Freitagabend wissen, dessen Wunschkandidat sei nicht akzeptabel und müsse den Stuhl räumen. Maschaies Ernennung sei weder für Ahmadinedschad noch für die Regierung vorteilhaft. Bis zur offiziellen Amtseinführung Ahmadinedschads Anfang nächsten Monats wäre Maschaie de facto amtierender Präsident gewesen. Maschaie erklärte, er werde dem Volk nun an jeder anderen Stelle dienen, an der er benötigt werde.

Ahmadinedschad war offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl am 12. Juni erklärt worden. Die Opposition spricht dagegen von massiver Wahlmanipulation und fordert eine Neuwahl. Bei Straßenprotesten war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, haben für Samstag weltweit einen Aktionstag zur Unterstützung der Opposition im Iran angekündigt. Veranstaltungen waren unter anderem in Berlin, Paris und New York vorgesehen.

Es war bereits das zweite Mal in fünf Wochen, dass Chamenei, der Ahmadinedschads Wiederwahl als rechtmäßig abgesegnet hatte, den Präsidenten offen kritisierte. Beim Freitagsgebet am 19. Juni hatte er Ahmadinedschad bereits gerügt, weil dieser den einflussreichen Ex- Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani öffentlich der Korruption bezichtigt hatte, ohne Beweise vorzulegen. Rafsandschani hatte den bei der Wahl unterlegenen reformorientierten Bewerber Mir Hussein Mussawi unterstützt.

Trotz des Rücktritts von Maschaie hagelte es auch am Samstag wieder Kritik von Parlamentariern an dem Präsidenten. "Ahmadinedschad selbst hätte den Rückzieher ankündigen müssen, nicht Maschaie", sagte der prominente Abgeordnete Parwis Sarwari der Nachrichtenagentur Mehr. "Das wird sich sehr negativ auf Ahmadinedschads künftige Arbeit auswirken." Ein anderer Abgeordneter und Ex-Präsidentenberater, Ahmed Tawakoli, erklärte: "Dem obersten Führer nicht zu antworten, ist ein politisch sehr unschickliches Vorgehen und inakzeptabel."

Auch der Leiter des parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik und Sicherheit, Aladdin Borudscherdi, zeigte sich befremdet. Chamenei habe sich mit seiner Aufforderung bereits vor einer Woche schriftlich an den Präsidenten gewandt, sagte er Mehr. Es sei schon verwunderlich, dass der Präsident nicht umgehend reagiert habe.

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