Rex Tillerson : Gegenwind aus den eigenen Reihen

Rex Tillerson
So tickt Trumps neuer Außenminister

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Gegenwind aus den eigenen Reihen

Beinahe erlösend waren die Fragen zu China. Hart und in völligem Einklang mit Trump werde er „klare Signale“ senden, was die Ausdehnung der Machtansprüche im chinesischen Meer angeht. Der Bau der künstlichen Inseln vor Chinas Küste müsse gestoppt werden. Außerdem werde man klarmachen, dass man den Zugang zu diesen Inseln nicht erlauben werde. Bereits heute kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen chinesischer und amerikanischer Marine in den umstrittenen Seegebieten im Südchinesischen Meer.

Problematisch wurde es dagegen wieder bei Menschenrechtsfragen. Mehrfach machte Tillerson klar, dass er bei offen ersichtlichen Menschenrechtsverletzungen wie Massenhinrichtungen nicht handeln werde, bevor er nicht unterstützendes Beweismaterial von den Geheimdiensten erhalte. Genau diese Geheimdienste hatte Donald Trump gerade erst wegen angeblicher Unfähigkeit hart angegriffen.

Menschenrechtsorganisationen reagierten auf diese Äußerungen mit völliger Verständnislosigkeit. Gerade auf den Philippinen sollen in den vergangenen Monaten tausende angebliche Drogensüchtige von Todesschwadronen hingerichtet worden sein.

Die Nicht-Regierungsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte ein Statement, dass die Zögerlichkeit bei der Benennung von Menschenrechtsverletzungen wie in Russland, Saudi-Arabien oder den Philippinen „ernste Bedenken“ aufwerfe, ob der Manager, der praktisch sein ganzes Leben in einer Ölfirma verbracht hat, für dieses Amt geeignet sei. Senator Rubio war offenbar so aufgebracht, dass er sich nach der Anhörung vor Reportern nicht festlegen wollte, ob der für Tillerson stimmt.

Für die Bestätigung wäre eine positive Abstimmung von elf republikanischen zu zehn demokratischen Senatoren nötig. Ein Schwenk von Rubio könnte den ersten Kandidaten von Trump anzählen. Er müsste sich dann einer Abstimmung im Gesamtsenat stellen. Da hat er immer noch Chancen bestätigt zu werden, aber es wäre eine empfindliche Schlappe.

Aber vielleicht wird Tillersons Amtszeit ja ohnehin nicht allzu lang sein, falls er bestätigt wird. In einer seiner schwer nachvollziehbaren Wendungen kündigte er während der Befragung an, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem Kongress, um „neue Sanktionen“ gegen Moskau zu entwickeln mit dem Ziel, die „russische Position“ zu ändern. Donald Trump hatte gerade noch einmal betont, er zweifele an der Wirksamkeit der Sanktionen, die nach der Invasion der Krim erlassen wurden. Da könnten schnell zwei Welten aufeinander prallen und dann heißt es am Ende wie so oft zuvor bei Trump: „You’re fired“.

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Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett
Axel Postinett
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Zu den "Aggressionen" genügt ein einziger Satz von Ron Paul zu der Präsidentschaft des Drohnennobelpreisträgers:
    "Sounds about right for a president who bombed 7 nations and became the first in U.S. history to be at war every single day of his eight year administration."
    http://www.zerohedge.com/news/2017-01-08/ron-paul-sums-nobel-peace-prize-winning-president-obama-one-short-sentence
    Alleine im Jahr 2016 26.171 Bombenabwürfe in 7 Staaten (Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, Jemen, Somalia, Pakistan).
    Und Trump übernimmt tatsächlich den größten Scherbenhaufen der US-Geschichte von Obama:
    - Staatsverschuldung mehr als verdoppelt (jetzt 20 Billionen USD)
    - systematischer Abbau von Freiheitsrechten
    - Politik des "Regime Change", der etliche Staaten in Krieg und Chaos gestürzt hat
    - Entfachung eines neuen Kalten Krieges mit einer Eskalationspolitik gegenüber Russland bis zum Schluss
    - Unterstützung u.a. von Saudi-Arabien als Terrorfinanzierer des IS usw. usf.
    DER " MESSIAS" IST AUF GANZER LINIE GESCHEITERT:
    "Die USA haben eher den Anschein eines Gefängnisplaneten als eines Landes der Freien und Unabhängigen. (...)
    Der Friedensnobelpreisträger Obama hat in seiner Amtszeit in sieben Ländern einen Krieg angefangen und lässt dabei bis heute wehrlose Zivilisten bombardieren. Der IS, eine perverse Missgeburt der US-Geheimdienste, ist während Obamas Regentschaft aus seinem Loch gekrochen, um die ganze Welt zu terrorisieren. Wie können die Medien einfach übersehen, dass dieser smarte Kerl jeden Dienstag Listen unterzeichnet, auf denen steht, wer durch Drohnen ermordet werden soll? Wie kann es sein, dass uns dieser Mann, der sich nach seinen Mordaufträgen der Welt mit Familie und Hund als sympathischer Typ von Nebenan präsentiert, von der angeblich vierten Gewalt im Land so dermaßen falsch dargestellt wird?"
    http://juwelen-magazin.com/2016/12/11/das-scheitern-des-schwarzen-messias/

  • @Arjuna Shiva
    Das war unter den Demokraten und Republikaner Marionetten von Bush über Clinton bis Obama so. Trump will doch genau diese Poltiik beenden. Es soll ein Keil zwischen Trump und Putin getrieben werden. Das haben Putin und Trump auch schon erkannt und lassen diese Keiltreiberei einfach an sich abprallen.

  • @arjuna shiva: Große Klasse auch von mir. Marionetten-Schreiberlinge wie Postinett braucht keiner. Wahrheits- und Info-Gehalt dieses Propaganda-Artikels = 0.

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