Im Streit um die Anerkennung der palästinensischen Hamas-Bewegung sind US-Außenministerin Condoleezza Rice und der Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, auf der Berliner Nahost-Sicherheitskonferenz offen aneinandergeraten.
US-Außenministerin Condoleezza Rice fordert von den Palästinensern, auf Gewalt zu verzichten. Foto: ap
HB BERLIN. Rice wies am Dienstag Mussas Forderungen nach einem internationalen Kurswechsel brüsk zurück. Sie unterbrach die Eröffnungsrede des Ägypters und erklärte: „Es wird keinen Frieden geben, wenn ein Partner das Existenzrecht des anderen Partners nicht anerkennt.“
Die Staatengemeinschaft werde eine Versöhnung zwischen den moderaten Palästinensern im Westjordanland und der Hamas erst unterstützen, wenn als Grundlage dafür zumindest die internationalen Vereinbarungen beachtet würden, die die Palästinenser unterzeichnet hätten, betonte Rice. Die Beteiligten müssten zudem auf Gewalt verzichten und ihren Pflichten nachkommen.
Mussa bezeichnete die inner-palästinensische Versöhnung als Voraussetzung für einen Frieden. Die internationale Gemeinschaft müsse ihr Veto dagegen aufgeben, forderte er. Ohne konkret zu werden, fügte er hinzu: „Dafür sind wir alle verantwortlich. Die Palästinenser müssen eine gemeinsame Front bilden.“ In diesem Moment bat Rice um das Wort, obwohl während der rund einem dutzend Begrüßungsreden keine Debatte vorgesehen war.
Nach der Waffenruhe im Gazastreifen ist die Diskussion um den internationalen Umgang mit der Hamas wiederaufgeflammt. Die Extremisten kämpfen für eine Zerstörung Israels und lehnen Friedensverhandlungen sowie die bisher unterzeichneten Nahost-Vereinbarungen ab.
Mit einem dramatischen Hilfsappell wandte sich der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad auf der Nahost-Sicherheitskonferenz an die Welt. „Uns geht das Geld aus“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte weitere konkrete Hilfe für den Aufbau eines Palästinenser-Staates zu. Sicherheitsbehörden und Justiz müssten gestärkt werden.
Das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU boykottiert die Bewegung, die 2006 mit einem deutlichen Wahlsieg an die Regierung kam. In einem Bürgerkrieg riss die Hamas im vergangenen Sommer die Kontrolle über den Gazastreifen an sich. Seither ist die Macht der moderaten Palästinenser unter Führung von Präsident Mahmud Abbas faktisch auf das Westjordanland beschränkt. Das Quartett sollte sich am Abend nach Abschluss der Konferenz treffen und über das weitere Vorgehen beraten.
