International
Rice sieht Einbeziehung Syriens und Irans weiter skeptisch

Die US-Regierung hat ihre ablehnende Haltung gegen die von der Baker-Kommission vorgeschlagene direkte Einbeziehung Syriens und des Irans in eine Lösung der Irakkrise bekräftigt.

HB BERLIN. Beide Länder hätten sich entschieden, auf der Seite extremistischer Kräfte und nicht auf der der moderaten Kräfte zu stehen, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Washington. Vor dem Gespräch hatte Steinmeier mit Blick auf seine jüngste Reise nach Damaskus gesagt, er halte den Versuch nach wie vor für richtig, auch schwierige Partner wie Syrien auf einen konstruktiveren Weg im Nahost-Friedensprozess zu bekommen. Er sei aber nicht in Washington, um Ratschläge zu geben.

Der außenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Hans- Ulrich Klose, warnte vor voreiligen Gesprächen mit Syrien und dem Iran. „Ich halte es nicht für klug, Syrien und Iran so offensiv Verhandlungen anzubieten“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Dafür würden diese Länder einen Preis verlangen. Der am Mittwoch vorgestellte Bericht der Baker-Kommission ruft zu einem grundlegenden Kurswechsel in der amerikanischen Irak-Politik auf und fordert neben einem weit gehenden Abzug der US-Kampfeinheiten aus dem Irak bis zum Frühjahr 2008 eine unverzügliche „neue diplomatische Offensive“, die auch Gespräche mit Syrien und dem Iran vorsieht.

Steinmeier signalisierte bei seinem eintägigen Kurzbesuch in Washington grundsätzlich die Unterstützung Deutschlands für neue diplomatische Bemühungen im Nahen Osten, warnte aber zugleich vor zu hohen Erwartungen. „Wir sind (in dieser Region) in keiner Vermittler- Rolle. Dazu sind unsere Möglichkeiten bei weitem nicht ausreichend entwickelt.“ Es bleibe zudem dabei, dass deutsche Soldaten nicht in den Irak gingen. Deutschland wird explizit in „Empfehlung 5“ des 142 Seiten starken Baker-Berichts erwähnt, wo eine internationale Unterstützungsgruppe für den Irak vorgeschlagen wird.

Der politische Koordinator der Baker-Kommission, Daniel P. Serwer, hält ein stärkeres Engagement Europas beim Wiederaufbau der Regierungsstrukturen im Irak für dringend erforderlich. „Europa hat ein außergewöhnliches Talent, anderen Ländern zu zeigen, wie man sich selbst regiert“, sagte er vor Journalisten in Washington. Die EU verfüge durch die Aufnahme immer neuer Mitglieder über viel Erfahrungen beim Regierungsaufbau. Die Tür für ein stärkeres europäisches Engagement stehe schon eine ganze Zeit lang offen, sagte Serwer. „Europa ist aber noch nicht durch diese Tür gegangen.“ Israels Regierungschef Ehud Olmert erwartet auch nach der Veröffentlichung des Berichts der Baker-Kommission keinerlei Veränderung der amerikanischen Politik gegenüber Jerusalem.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ stellte Olmert klar, er halte wenig von der ins Auge gefassten internationalen Nahost-Konferenz. Auch der Empfehlung, Syrien gegen Wohlverhalten die besetzten Golanhöhen zurückzugeben, werde Israel kaum folgen: Weil Damaskus nach wie vor subversive Gruppen wie Hamas und Hisbollah unterstütze, habe er „keine große Hoffnung für baldige Verhandlungen mit Syrien“, sagte Olmert. Gegen Gespräche mit Teheran dagegen habe Israel nichts einzuwenden, sofern diese zu einem Stopp des Nuklearprogramms führen, sagte Olmert. Auch einen israelischen Militärschlag gegen Teheran hält Olmert nach wie vor für eine Option: „Ich schließe nichts aus“, sagte Olmert.

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