Rice trifft Korei in Berlin
Internationale Kritik an Israels Zerstörungsplan in Gaza

Die Zerstörung palästinensischer Häuser im Gaza-Streifen wird international immer heftiger kritisiert. Auch die Bundesregierung fordert ein Ende der Zerstörungen.

HB BERLIN. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, sagte nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Korei in Berlin, die USA hätten Israel zu verstehen gegeben, „dass einige seiner Handlungen nicht die beste Atmosphäre schaffen“. Allein das Treffen einer hochrangigen US-Vertreterin mit Korei gilt als bedeutsam für die weitere Entwicklung im Nahost-Konflikt. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte nach einem Treffen mit Korei ein Ende der Zerstörungen. Die Europäische Union bereitete ebenfalls eine kritische Erklärung zum Vorgehen Israels vor. Im Gaza-Streifen selbst bereiteten viele Palästinenser ihre Flucht vor den weiteren Zerstörungen vor.

Israel hat bereits Dutzende Häuser im palästinensischen Gaza-Streifen abgerissen und plant die Zerstörung hunderter weiterer, um einen Grenzstreifen zum benachbarten Ägypten zu verbreitern. Dies begründet Israel mit Sicherheitsbedürfnissen im Zusammenhang mit dem geplanten Rückzug aus dem Gebiet. Aus den Häusern seien Soldaten angegriffen worden. Außerdem würden Tunnel von den grenznahen Häusern aus nach Ägypten gebaut und zum Waffenschmuggel genutzt. In der vergangenen Woche wurden 13 Soldaten im Gaza-Streifen getötet. Israel sich will mit Patrouillen im Grenzgebiet zwischen Gaza, Israel und Ägypten gegen Angriffe auch nach dem geplanten Rückzug schützen, der als einseitiger Schritt international umstritten ist.

Rice, die auf dem Weg nach Moskau für das Treffen mit Korei einen Stopp in Berlin einlegte, sagte zum Vorgehen Israels: „Es ist ein Gegenstand der Besorgnis.“ Auch US-Außenminister Colin Powell hatte Israel am Sonntag in Jordanien deutlich kritisiert. Rice forderte von den Palästinensern mehr Einsatz für die Grundlagen des geplanten palästinensischen Staates.

Das Treffen bedeutete die erste Begegnung Koreis mit einem Spitzenvertreter des US-Präsidialamtes seit seiner Wahl Ende 2003. Es wird als Teil der US-Bemühungen gesehen, durch die Irak-Politik in der arabischen Welt verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und wieder eine ausgewogenere Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt einzunehmen. Zuvor hatte US-Präsident Bush mit seiner Unterstützung für das einseitige Vorgehen von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon Kritik ausgelöst. Die Parteinahme wurde als weitere Schwächung des Bemühens um eine zwischen beiden Parteien ausgehandelte Lösung gesehen.

Nach Angaben aus Palästinenser-Kreisen hatte Korei zuvor eindringlich an die USA appelliert, die geplante Zerstörung Hunderter Häuser und die Vertreibung von mehr als 1000 Menschen in Rafah zu verhindern. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sagte Reuters, Korei habe Rice auch aufgefordert, die USA sollten sich umgehend für eine Waffenruhe einsetzen, so wie es der als „Road Map“ bekannte Friedensplan vorsieht.

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