Richter befangen: Mubarak-Prozess wieder gescheitert

Richter befangen
Mubarak-Prozess wieder gescheitert

Auch im zweiten Anlauf kann der Prozess gegen den früheren ägyptischen Machthaber nicht stattfinden. Ein Richter hatte sich selbst als befangen erklärt. Das Verfahren wird damit immer mehr zur Farce.
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Kairo/IstanbulDer Mammutprozess gegen Ägyptens früheren Machthaber Husni Mubarak wegen des Todes von 846 Demonstranten ist auch im zweiten Anlauf vorerst gescheitert. Der Vorsitzende Richter Mustafa Hassan gab wenige Minuten nach Auftakt der Verhandlung seinen Rückzug aus dem Verfahren bekannt. Er sehe sich nicht in der Lage, den Prozess zu führen, sagte er angesichts von Befangenheitsvorwürfen der Opferfamilien. Hassan hatte in einem anderen Verfahrens Funktionäre des Mubarak-Regimes freigesprochen. Nun geht der Fall zurück an das Berufungsgericht, das einen neuen Richter bestimmen soll.

In der Polizeiakademie am Rande der Hauptstadt Kairo hatte der Prozess gegen den langjährigen Präsidenten gut zwei Jahre nach dessen Sturz wieder ganz von vorne begonnen. Mubarak muss sich wegen Beihilfe zur Tötung von Hunderten Demonstranten bei den Massenprotesten im Arabischen Frühling 2011 verantworten. Im vergangenen Jahr war er deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde jedoch wegen Verfahrensmängeln aufgehoben.

Zu Beginn des Prozess gab es am Samstag mehrfach Zwischenrufe einiger Anwälte der Opferfamilien. Sie forderten den Rücktritt des Richters. Mustafa Hassan hatte ein Verfahren zu der „Schlacht des Kamels“ geleitet, das im vergangenen Jahr mit umstrittenen Freisprüchen für 24 ehemalige Funktionäre endete. Am 2. Februar 2011 hatten Mubarak-Anhänger Männer auf Pferden und Kamelen zum Tahrir-Platz geschickt. Sie schlugen dort mit Messern und Knüppeln auf die Demonstranten ein.

Der 84 Jahre alten Ex-Präsident wurde am Morgen per Hubschrauber zur Polizeiakademie gebracht. Mubarak trug eine dunkle Sonnenbrille und ließ sich im Krankenbett in den Anklagekäfig schieben, wo er sich aufrecht hinsetzte und den Zuschauern zuwinkte. Er wirkte erholter als bei seinem ersten Prozess und unterhielt sich angeregt mit seinen Söhnen Gamal und Alaa, die wegen Korruption angeklagt sind.

Auch der frühere Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemalige leitende Beamte des Ministeriums standen vor Gericht. Sie sollen während der Massenproteste für die Schießbefehle verantwortlich gewesen sein. Die Ministeriumsmitarbeiter waren im vorangegangenen Prozess freigesprochen worden. Das hatten viele Ägypter als besonders bitter empfunden, vertraten sie doch den brutalen Polizeistaat mit seinen folternden und korrupten Beamten.

Mubarak und Al-Adli setzen in einem neuen Prozess auf Freisprüche. Hoffnungen ihrer Gegner auf die Todesstrafe dürften sich nicht erfüllen. Denn nach geltendem ägyptischen Recht darf das neue Urteil die Höchststrafe im vorigen Prozess nicht überschreiten.

Der umstrittene neue Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah stellte indes sicher, dass Mubarak auf keinen Fall aus der Haft entlassen wird. Knapp eine Woche vor Beginn des neuen Verfahrens eröffnete er ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Mubarak und dessen Familie. Diesmal lautet der Vorwurf: Veruntreuung öffentlicher Gelder, die für die Renovierung des Präsidentenpalastes bestimmt gewesen waren.

Nach ägyptischem Recht kommt jeder Untersuchungshäftling nach zwei Jahren frei, wenn er bis dahin nicht rechtskräftig verurteilt ist. Diese Frist läuft im Falle Mubaraks jetzt ab. Doch da es sich bei den Korruptionsvorwürfen um ein neues Verfahren handelt, wird der Ex-Präsident weiterhin in Haft bleiben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ägypten ist pleite. Der neue Präsident und seine radikalen Spiesgesellen stürzen das Land mit ihrer Unfähigkeit ins Chaos. In wenigen Jahren wird man im Land sagen "Die Zeit unter Mubarak, war die Gute Zeit!"

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