Richter befangen
Wilders-Prozess geplatzt

Der Islam sei die Ideologie des Terrors, der Koran verleichbar mit Hitlers "Mein Kampf". Für diese provozierenden Äußerungen musste sich der niederländische Islamgegner Geert Wilders zuletzt vor Gericht verantworten. Seinen Richtern wirft er „Mafiamethoden“ vor - und setzt sich durch: Eine Berufungskammer hat die Richter für befangen erklärt.
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HB AMSTERDAM. Der Prozess gegen den niederländischen Islamgegner Geert Wilders wegen mutmaßlicher Hetze gegen Muslime ist geplatzt. Eine Berufungskammer gab am Freitag in Amsterdam einem Antrag des Angeklagten statt, seine Richter für befangen zu erklären.

Nun müssen erst drei neue Richter berufen werden, ehe das 2009 eingeleitete Verfahren noch einmal von vorn beginnen kann. Ob und wann dies geschieht, war zunächst unklar. Ursprünglich war das Urteil für den 5. November erwartet worden.

„Ich frage mich, vor was für einem Zirkus ich hier eigentlich gelandet bin“, schimpfte Wilders vor laufenden Kameras bei der Begründung des Befangenheitsantrags. Über seinen Rechtsanwalt Bram Moszkowicz machte er geltend, ein Mitglied des Gerichtshofes habe versucht, einen Islam-Experten zu beeinflussen, der in seinem Verfahren als Sachverständiger angehört werden sollte. Weil der Arabist diesen mutmaßlichen Manipulierungsversuch bekanntgemacht habe, sei er von den Richtern nicht mehr als Zeuge zugelassen worden, erläuterte Moszkowicz.

Wilders sprach von „Mafiamethoden“. Er habe „kein bisschen Vertrauen mehr“ in seine Richter. Parallel zu dem Befangenheitsantrag erstattete der Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) Anzeige gegen einen hohen Richter wegen versuchter Zeugenbeeinflussung. Darauf steht nach niederländischem Recht eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren.

Der Oberrichter Tom Schalken soll bei einem Mittagessen versucht haben, dem Islam-Sachverständigen Hans Jansen in seinem Prozess von der Richtigkeit der Anklage zu überzeugen, erklärte Wilders. Jansen selbst hatte dies öffentlich erklärt. Schalken gehörte jener Hohen Kammer des Amsterdamers Amtsgerichtes an, die im vergangenen Jahr die Staatsanwaltschaft angewiesen hatte, Wilders im Zusammenhang mit dessen scharfen islamkritischen Äußerungen den Prozess zu machen.

In dem nun geplatzten Verfahren hatte zuletzt selbst die Staatsanwaltschaft beantragt, Wilders von allen Vorwürfen freizusprechen. Die umstrittenen Äußerungen des Politikers, der den Islam als Ideologie des Terrorismus bezeichnet und den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen hatte, seien nicht strafbar. Sie könnten zwar Muslime verletzt haben, räumte die Anklage vor einer Woche ein. Doch sie erfüllten nicht den Tatbestand der Anstiftung zum Hass gegen Muslime oder zu deren Diskriminierung.

Wilders stützt mit seiner Partei im Parlament die Minderheitsregierung in Den Haag. Das am 14. Oktober vereidigte Kabinett aus Rechtsliberalen und Christdemokraten will - wie es Wilders in einem Duldungsvertrag zusagte - die Zuwanderung muslimischer und anderer nichtwestlicher Ausländer in die Niederlande um 50 Prozent reduzieren. Zudem sollen Migranten, die Einbürgerungstests nicht bestehen, ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren.

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