Richter folgten Antrag der Verteidigung
Terror-Prozess von Istanbul geplatzt

Das türkische Staatssicherheitsgericht in Istanbul hat den Prozess gegen 69 mutmaßliche Hintermänner der Anschläge von Istanbul kurz nach seiner Eröffnung abgebrochen. Das Gericht erklärte am Montagmittag, nach einer Justizreform im vergangenen Monat sei es möglicherweise nicht mehr für den Fall zuständig.

HB ISTANBUL. Das Gericht beschloss am Montag, den Prozess bis zu einer gesetzlichen Neuregelung über seine Zuständigkeit ruhen zu lassen. Es folgte mit einem Antrag der Staatsanwaltschaft, nachdem die Verteidigung von vornherein die Zuständigkeit des Gerichts bestritten hatte. Das türkische Parlament hatte Anfang des Monats die umstrittenen Staatssicherheitsgerichte aus der Verfassung gestrichen.

Sechs Monate nach den Selbstmordanschlägen auf Synagogen und britische Einrichtungen, bei denen mehr als 60 Menschen getötet und rund 750 verletzt worden waren, sollten sich diese Woche 69 mutmaßliche Hintermänner und Helfer vor Gericht verantworten. Für fünf der Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft wegen versuchten gewaltsamen Umsturzes der Staatsordnung lebenslange Haftstrafen gefordert. Sie sollen der Führung einer türkischen Terrorzelle angehört haben, die die Bombenanschläge angeblich in Abstimmung mit dem internationalen Terrornetzwerk El Kaida von Osama bin Laden geplant und organisiert hat.

Die übrigen der 69 Angeklagten, von denen 50 seit ihrer Festnahme in Untersuchungshaft sitzen, werden der Beihilfe, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder der Unterstützung einer solchen beschuldigt. Darauf stehen in der Türkei Haftstrafen von viereinhalb bis zu mehr als 22 Jahren. Noch nicht gefasst ist der mutmaßliche Türkei-Chef des Terrornetzwerks, der die Anschläge gegen zwei Synagogen, das britische Generalkonsulat und die Niederlassung der britischen HSBC-Bank in Istanbul befohlen haben soll. Wie andere flüchtige mutmaßliche Führungsmitglieder der türkischen Terrorzelle soll er sich ins Ausland abgesetzt haben.

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