Richterspruch aus Den Haag könnte Nahost-Konflikt anheizen
Uno-Gerichtshof urteilt über Israels umstrittenen Sperrwall

Mit Spannung schauen Israelis und Palästinenser heute auf den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wird am Nachmittag sein Urteil über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen israelischen Sperranlage publizieren, die Israel vom Westjordanland trennt. Die Entscheidung über die völkerrechtliche Legitimität der umstrittenen Mauer könnte den Nahost-Konflikt anheizen.

TEL AVIV. Die Palästinenser könnten ein negatives Verdikt des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des israelischen Sperrwalls im Westjordanland benutzen, um im Sicherheitsrat Sanktionen gegen Israel zu fordern, befürchtet Israels Außenminister Silvan Schalom. Obwohl er darauf setzt, dass die US-Regierung mit ihrem Veto Sanktionen verhindern würde, hat Israel in den vergangenen Wochen die Lobbyarbeit in der Uno verstärkt. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte den Internationalen Gerichtshof im Dezember mit der Klärung beauftragt, ob die Barriere in Einklang mit dem Völkerrecht und den Genfer Konventionen steht.

Unabhängig von der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, der nur eine Empfehlung an die Uno ist, will Premier Ariel Scharon am Bau der Sperranlage festhalten. In Israel ist sie äußerst populär. Fast 80 Prozent der Bevölkerung versprechen sich von der mehrere hundert Kilometer langen Mauer einen effizienten Schutz vor dem Eindringen palästinensischer Terroristen nach Israel. Die Zahl der Selbstmordattentate sei dank des Zauns bereits deutlich zurückgegangen, rechnen israelische Offiziere vor.

Der Rückgang der Selbstmordattentate sei indessen nicht allein der Errichtung des Zauns zuzuschreiben, sondern auch gezielten israelischen Militäraktionen gegen militante Palästinensergruppen und deren Führer, geben Sicherheitsexperten zu bedenken.

Israel hat vor zwei Jahren mit dem Bau der Anlage begonnen, die tief ins Westjordanland einschneidet. Das nehme Palästinensern Teile des Lands weg, auf dem diese einen Staat errichten wollen, kritisieren palästinensische Politiker. Der Zaun lasse sich nach einem Friedensschluss abbauen oder verschieben, entgegnet Israels Regierung.

Kritisiert wird die Anlage inzwischen auch vom Obersten Gerichtshof in Jerusalem. Ende Juni hat dieser Scharon verpflichtet, den Verlauf der Sperranlage auf einem Abschnitt von 30 Kilometer zu ändern. Die Anlage schränke die Mobilität der Palästinenser unverhältnismäßig stark ein, begründeten die Richter ihr Urteil, ohne die Legitimität der Anlage anzuzweifeln. Zu berücksichtigen seien nicht nur die legitimen Sicherheitsbedürfnisse Israels, sondern auch die humanitären Rechte der Palästinenser.

Scharon will nun Teile des Zauns „ein bisschen näher an die Grüne Linie heranrücken“. Die Grüne Linie ist die international anerkannte Grenze zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten. Weil die Sperranlage auch Siedlungen auf der Westbank umfassen soll, ist sie doppelt so lang wie die Grüne Linie. Das hat auch finanzielle Folgen. Die rund eine Milliarde Euro teure Sperranlage würde entlang der Grünen Linie weniger als die Hälfte kosten. Im Vergleich zu den hohen finanziellen Verlusten, die der Terror in Israel verursache, sei die Summe aber vertretbar, sagt Netsach Maschiah vom Verteidigungsministerium, der das Projekt leitet. Israel habe seit Ausbruch der zweiten Intifada vor vier Jahren wegen des Terrors

wirtschaftliche Einbußen von fast zehn Milliarden Euro hinnehmen müssen, schätzen Wirtschaftsexperten.

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