Richterspruch
Gericht hebt Berlusconis Immunität auf

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Berlusconi sagte in einer ersten Reaktion: "Das Gericht ist links. Wir machen weiter, wir müssen fünf Jahre regieren, mit oder ohne Immunitätsgesetz." Der Sprecher von Berlusconi, Paolo Buonaiuti, sprach von einem politischen Urteil. "Seine Mannschaft wird weiterregieren, wie es die Wähler bei allen Gelegenheiten seit den Parlamentswahlen 2008 gewünscht haben", kommentierte Bonaiuti den Richterspruch. Berlusconi Verhältnis zur Justiz ist seit Jahren angespannt. Er fühlt sich von politisch motivierten Richtern verfolgt und hat in der Vergangenheit unter anderem gesagt, man müsse "geistesgestört" sein, um Richter werden zu wollen.

Berlusconi hatte bereits vor kurzem erklärt, er werde unabhängig von der Entscheidung des Gerichts dem Wählerauftrag treu bleiben und "auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren". Und der Chef der ausländerfeindlichen, rechtspopulistischen Regierungspartei "Lega Nord", Umberto Bossi, hatte noch kurz vor der Urteilsverkündung gedroht, das Gericht wolle doch wohl kaum "den Zorn des Volkes heraufbeschwören".

Das Urteil fällt in eine Zeit, in der Berlusconi noch immer wegen Sex-Skandalen unter Druck steht und bereits eine andere herbe Schlappe von Seiten der Justiz einstecken musste. Erst am vergangenen Samstag hatte ein Mailänder Gericht seine Familienholding Fininvest zu einer Schadensersatzzahlung in Rekordhöhe verdonnert. Fininvest muss 750 Millionen Euro an den Konkurrenten Cir zahlen, weil das Unternehmen einen Richter bestochen haben soll, um in dem Übernahmekampf um den Verlag Mondadori den Zuschlag zu erhalten.

Tito Boeri, Wirtschaftsprofessor an der Mailänder Bocconi-Universität sagte, für Italien sei dies eine schlechte Nachricht. Berlusconi sei schon eine "lame duck" (lahme Ente) an der Spitze einer schwachen Regierung. Dies werde nun noch schlimmer. Gleichzeitig brauche Italien dringend Reformen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Berlusconi werde sich nun noch weniger darauf konzentrieren.

Die Opposition wittert bereits die Chance zu vorgezogenen Neuwahlen. Das Immunitätsgesetz schützt den Ministerpräsidenten, den Präsidenten und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern während ihrer Amtszeit vor strafrechtlicher Verfolgung. Als es vor einem Jahr verabschiedet wurde, musste sich Berlusconi vor einem Mailänder Gericht wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes wurde der Korruptionsprozess ausgesetzt.

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