Richtlinie
Brüssel will Zinsbesteuerung verschärfen

Um die grenzüberschreitende Steuerflucht einzudämmen, dringt die EU-Kommission auf eine Verschärfung der europäischen Regeln. „Schlupflöcher des EU-Zinsgesetzes sollen geschlossen werden“, sagte Steuerkommissar László Kovács am Donnerstag in Brüssel. Doch ob Steueroasen wie die Schweiz oder Liechtenstein in die Reform eingebunden werden können, ist fraglich.

HB BRÜSSEL. Zinseinkünfte sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission in Zukunft nicht mehr so einfach in Stiftungen oder Treuhandfonds vor dem Fiskus versteckt werden können. Die Brüsseler Behörde schlug am Donnerstag eine Verschärfung der Zinsbesteuerungsrichtlinie von 2005 vor. Nach dieser muss ein EU-Staat Daten über Zinseinnahmen von EU-Ausländern an deren Heimatland weitergeben, damit sie besteuert werden können. Was bisher nur für Zinszahlungen an natürliche Personen galt, soll jetzt auch auf Stiftungen angewendet werden.

Die Vorschriften könnten zu leicht umgangen und dadurch Steuern hinterzogen werden, sagte EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs. Die ehrlichen Steuerzahler büßten letztlich mit höheren Steuern dafür, dass Wohlhabende rechtliche Lücken ausnutzten und dem Staat dadurch Einnahmen entgingen. Der Anwendungsbereich müsse deshalb ausgedehnt werden. Kovacs zufolge bestärkte die in Deutschland aufgedeckte Steuerhinterziehung über Stiftungen in Liechtenstein die Kommission darin, die Regeln zu verschärfen. „Der Liechtenstein-Fall hat geholfen, klarzumachen, wie gefährlich Schlupflöcher sind.“

Sollten die 27 EU-Staaten die Richtlinie einstimmig absegnen, könnte dies zumindest zum Teil ab 2012 abgestellt werden. Denn dann müsste eine Bank in Deutschland den Begünstigten einer Zinszahlung an eine Stiftung in Liechtenstein nennen. Wegen des Geldwäschegesetzes muss die Bank bereits dessen Identität erfassen. Nichts ändern würde sich zunächst für Zinsen, die bei Liechtensteiner Banken erzielt werden. Denn für das Fürstentum gilt die gleiche Ausnahme wie für die EU-Länder Österreich, Belgien und Luxemburg. Wegen ihres Bankgeheimnisses geben sie die Daten über die individuellen Einnahmen nicht weiter, sondern führen nur eine Quellensteuer über derzeit 20 Prozent ab. Die EU müsste nach einer internen Einigung die bilateralen Abkommen mit Liechtenstein und anderen Steuerparadiesen erneuern.

Abzuwarten bleibt, ob die drei EU-Ausnahmeländer zu der Richtlinienänderung zu bewegen sind. Auch in Österreich ist das Stiftungswesen verbreitet. Bisher steuerfreie Stiftungen müssten ihre Zinseinnahmen von EU-Ausländern an die heimischen Finanzbehörden melden, die wiederum die Quellensteuer weitergeben müssten. Auf ihre Ausnahme würden Österreich, Belgien und Luxemburg bestehen, sagte Kovacs. Die Kommission habe deshalb eine Abschaffung nicht in Betracht gezogen.

Die Kommission will außerdem mehr Finanzanlagen als bisher der Zinsbesteuerung unterwerfen. So sollen künftig nicht nur Zinsen auf Sparkonten und von Anleihen gemeldet werden, sondern auch von anderen sicheren Anlagen wie Indexzertifikaten, Investmentfonds mit Anleihen und Lebensversicherungen.

Zuletzt hatte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit der Schweiz angelegt. Die mangelnde Kooperation der Schweiz im Kampf gegen Steuerbetrug dürfe nicht folgenlos bleiben, meinte Steinbrück. Er schlug vor, das Land auf die Schwarze Liste der OECD setzen zu lassen, um damit eine Zusammenarbeit zu erzwingen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%