BrüsselDie EU-Kommission will gesetzlich sicherstellen, dass die Steuerzahler bei künftigen Banken-Krisen so weit wie möglich verschont bleiben. Aktionäre und Gläubiger müssten „einen angemessenen Anteil der Verluste“ tragen, wenn ein Geldinstitut in Schwierigkeiten gerate, heißt es in einem EU-Richtlinienentwurf zum "Krisenmanagement" der Banken, der dem Handelsblatt vorliegt. Im äußersten Fall kann das bedeuten, dass die Aktionäre enteignet werden.
Die nationale Bankenaufsicht der EU-Staaten müsse das Recht bekommen, „Aktien abzuschreiben oder zu löschen“, heißt es in dem Entwurf, den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im November vorlegen will. Die Aufsichtsbehörden sollten auch befugt werden, einen Schuldenschnitt zu Lasten der Gläubiger der jeweiligen Bank vorzunehmen.
Der Vorstand einer von Pleite bedrohten Bank soll künftig nicht mehr Herr im eigenen Haus bleiben. Die nationale Bankenaufsicht müsse „das Topmanagement ersetzen“ und das Finanzinstitut grundlegend „restrukturieren“. Dabei könne die Bankenaufsicht neben dem Schuldenschnitt auch Teile der Bilanz in eine Brückenbank verlagern oder Geschäftsbereiche verkaufen. Eine Genehmigung der Aktionäre müsse die Behörde dafür nicht einholen.
In dieser Woche müssen sich Bundestag und Bundesrat abschließend mit der Ausweitung des Rettungsfonds EFSF befassen. Formal handelt es sich um ein ganz normales Gesetz, doch politisch geht es um mehr: Wie geschlossen steht Deutschland als größtes Euro-Land hinter den laufenden Rettungsbemühungen für Griechenland und die Gemeinschaftswährung? Und: Können sich die Regierungspartner Union und FDP in einer zentralen Frage auf eine eigene Mehrheit stützen?
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP treffen sich, wie in Sitzungswochen des Bundestags üblich, jeweils um 15.00 Uhr. Die Treffen dürften für eindringliche Appelle zur Geschlossenheit genutzt werden, womöglich werden auch EFSF-Gegner noch einmal ihre Bedenken vorbringen. Auch die Fraktionen der Oppositionsparteien treffen sich zur Vorbereitung der Abstimmung. Zugleich ist der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin. Vormittags hält er eine Rede beim Tag der Deutschen Industrie, am Abend empfängt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt. Kanzlerin und deutsche Öffentlichkeit werden darauf achten, was Papandreou über die Fortschritte bei der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen und der Wirtschaftsreformen sagen kann.
In Straßburg soll nach monatelangen Verhandlungen das Europaparlament über ein Gesetzespaket abstimmen, mit dem der EU-Stabilitätspakt verschärft wird. Die EU-Länder sollen nun durch schneller drohende Sanktionen frühzeitig daran gehindert werden, unsolide zu haushalten und wie etwa Griechenland unbezwingbare Schuldenberge anzuhäufen. Dies war eine wichtige Forderung vor allem Deutschlands.
Für 9.00 Uhr ist die abschließende Debatte über den EFSF-Rettungsfonds angesetzt. Voraussichtlich um 11.00 Uhr beginnt dann die namentliche Abstimmung. Diese und die anschließende Auszählung der Stimmen dürften ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Gegen Mittag sollte dann feststehen, mit welcher Mehrheit die Abgeordneten dem veränderten Euro-Rettungspaket zugestimmt haben. Dass das Gesetz angenommen wird, gilt wegen der zugesagten Zustimmung auch von SPD und Grünen als gesichert.
Auch der Bundesrat muss sich mit der Gesetzesänderung befassen, damit das Verfahren formell abgeschlossen werden kann. Dafür kommen die Ländervertreter um 9.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Obwohl die Länder auf mehr Mitsprache beim Umgang mit den Milliardenbürgschaften pochen, gilt die Billigung des Gesetzes durch den Bundesrat als sicher.
Die in der nationalen Gesetzgebung vorgesehenen Aktionärsrechte will die EU-Kommission für von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Banken außer Kraft setzen. Außerdem will die EU-Behörde die Möglichkeit einer gerichtlichen Klage gegen staatliche Sanierung oder Abwicklung von Banken drastisch einschränken.
Der Richtlinienentwurf sieht zudem vor, dass alle EU-Staaten ihre Banken verpflichten, mit einem Fonds für eventuelle Schieflagen in der Branche vorzusorgen. Nach zehn Jahren müsse in dem Fonds ein Betrag angespart werden, der mindestens 0,6 Prozent der durch die staatliche Einlagensicherung abgedeckten Spareinlagen im jeweiligen Land entspricht. Die angesparte Summe müsse zudem höher sein als 0,12 Prozent der Verbindlichkeiten der Banken.
Es werden voraussichtlich Jahre vergehen, bis Barniers Entwurf zum Banken-Krisenmanagement in Kraft tritt. Kurzfristig kann das Gesetz daher nicht helfen, die aktuellen Kapitalprobleme der europäischen Banken zu lösen.
diese sch.eurokommunisten verzocken unsere zukunft
Die Planungen gehen in eine ganz falsche Richtung. Sollen Banken tatsächlich künftig schlechte Schuldner (wegen dem drohenden Schuldenschnitt) werden? Das Gegenteil wäre vertrauenserweckend. - Sollen die Banken künftig tatsächlich schlechte Aktiengesellschaften werden, in deren Aktien niemand mehr investieren wird? Wie sollen die Banken jemals wieder neue Aktien z.B. im Wege einer Kapitalerhöhung plazieren? Das Gegenteil wäre vertrauensfördernd. Der Weg der EU geht Richtung verstaatlichte Banken. Aber man vergesse nicht: Die Landesbanken haben die größten Fehler gemacht!
Ja, aber müssen wir dafür geltendes, gutes Recht opfern? Sobald das neue Gesetz steht wird das doch sofort auch auf ganz normale Konzerne angewendet. Das war immer schon so.
Hier überschreitet der Staat mal wieder eine Grenze. Und überhaupt ist es doch überflüssig Aktionäre an den Kosten zu beteiligen. Wenn die Bank pleite ist, dann haben die Aktionäre doch eh alles verloren. Das Problem ist doch nur, dass die Politik eben dies Pleite nicht zulassen will. Hier müsste man ansetzen.
25 Kommentare
Alle Kommentare lesen