Richtlinienentwurf
EU will Zahlungsmoral der Behörden verbessern

Die EU-Kommission will eine bessere Zahlungsmoral bei öffentlichen Auftraggebern erzwingen. Wie das Handelsblatt erfahren hat, sieht das ein Richtlinienentwurf vor, den Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) in Kürze vorlegt.

BRÜSSEL. Behörden sollten Rechnungen künftig prinzipiell binnen 30 Tagen nach Erhalt begleichen, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. Werde diese Frist überschritten, solle der öffentliche Auftraggeber dem Unternehmen eine "Entschädigung" in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme zahlen.

Mit der neuen Bestimmung reagiert Verheugen auf zunehmende Klagen insbesondere mittelständischer Unternehmen über die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. In Portugal und Italien sei das Problem besonders ausgeprägt, hieß es in Brüssel. Aber auch deutsche Behörden würden Unternehmen immer länger auf ihr Geld warten lassen.

Die schlechte Zahlungsmoral bedrohe die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen und könne "im schlimmsten Fall eine ganze Serie von Konkursen auslösen", heißt es in Verheugens Gesetzestext. In Zeiten der Rezession bringe der Zahlungsverzug die betroffenen Unternehmen in noch größere Schwierigkeiten, da sie mit ihrer Refinanzierung ohnehin schon große Probleme hätten.

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