Richtungsentscheidung
Konservativer Kaczynski neuer polnischer Präsident

Die Polen entscheiden am Sonntag in einer Stichwahl über ihr neues Staatsoberhaupt. Zwei Wochen nach der ersten Runde der Präsidentenwahl treten der liberalkonservative Donald Tusk und der nationalkonservative Lech Kaczynski gegeneinander an.

dpa WARSCHAU. Einen Tag nach seiner Wahl zum neuen polnischen Präsidenten hat der nationalkonservative Lech Kaczynski (56) den Kampf gegen die Kriminalität als grundlegende Aufgabe für Polen bezeichnet. Zum Verhältnis zu den Nachbarn Deutschland und Russland kündigte er an: „Man muss darüber sprechen, was uns nicht passt“.

Der bisherige Warschauer Bürgermeister hatte sich in der Stichwahl mit 54 Prozent überraschend deutlich gegen den liberalkonservativen Mitbewerber Donald Tusk durchgesetzt, der nur auf 45,9 Prozent der Stimmen erhielt. Deutsche und andere Politiker in Europa reagierten unterschiedlich auf das Wahlergebnis.

Kaczynski betonte zugleich, Polen wolle gute Beziehungen zu Deutschland und Russland. Noch am Wahlabend hatte er jedoch die Idee eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ in Berlin kritisiert und den geplanten Bau einer Gasleitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee als schädlich für die Interessen Polens bezeichnet. Kaczynski, der am 23. Dezember als Staatsoberhaupt vereidigt wird, kündigte an, er wolle Anfang 2006 die USA besuchen. Als weiteres innenpolitisches Ziel kündigte er an, Eintracht in der Gesellschaft zu suchen. „Vor Polen liegt ein schwieriger Weg“, sagte Kaczynski.

Bundespräsident Horst Köhler erinnerte in einem Glückwunschtelegramm daran, dass beide Länder einander in enger Nachbarschaft verbunden seien. Der künftigen Zusammenarbeit sehe er mit „Freude und Erwartung“ entgegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich überzeugt, dass die für Deutschland, Polen und Europa „so wichtigen, deutsch-polnischen Beziehungen sich auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und Werte zum Wohl der Menschen in unseren beiden Ländern und in Europa weiter fruchtbar entwickeln werden“.

Kaczynskis Ankündigung einer „harten und standhaften Außenpolitik“ hatten vor der Wahl Befürchtungen vor einem Isolationskurs Polens ausgelöst, der zu Konfrontationen in den Beziehungen zur EU sowie besonders zu Deutschland und Russland führen könnte. Amtsinhaber Aleksander Kwasniewski mahnte, an Kaczynski dürfe nicht das „Etikett eines Euroskeptikers und Nationalisten kleben“ bleiben.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte. Zugleich machte ein Kommissionssprecher jedoch klar, dass die von Kaczynski befürwortete Einführung der Todesstrafe in der EU nicht möglich sei. Auch eine Diskriminierung von Homosexuellen verstieße, falls sie in Polen zur politischen Praxis würde, gegen die EU-Verpflichtungen Warschaus. Als Bürgermeister von Warschau hatte Kaczynski wiederholt Demonstrationen von Homosexuellen verboten.

Der russische Politiker Konstantin Kossatschow meinte, Kaczynski werde mit seinen „harten Positionen Europa noch große Kopfschmerzen bereiten“. Das Verhältnis zwischen Warschau und Moskau könne dagegen selbst unter Kaczynski nicht noch schlechter werden. Das seit langem gespannte Verhältnis zwischen den ehemals sozialistischen Brudernationen hatte sich in diesem Jahr deutlich verschlechtert. Viele Polen zeigten sich enttäuscht darüber, dass zum 60. Jahrestag des Kriegsendes keine Entschuldigung aus Moskau für stalinistische Verbrechen auf dem Gebiet Polens kam.

Die Stichwahl am Sonntag war nötig geworden, weil in der ersten Runde zwei Wochen zuvor keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt hatte. Die Wahlbeteiligung lag mit 50,9 Prozent deutlich unter der Präsidentenwahl vor fünf Jahren.

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