Richtungsentscheidung
Weichenstellung in Irans Machtzentrum

Iran steht vor einer wichtigen Weichenstellung: Mit der in der kommende Woche bevorstehenden Wahl des Vorsitzenden des Expertenrats wird eine Richtungsentscheidung über die Zukunft des Landes getroffen. Die katastrophale Wirtschaftslage und immer heftige ethnische Spannungen heizen die Debatte um die Chancen des Reformerlagers bei den kommenden Wahlen auf.

BERLIN. Als Nachfolger des am 30. Juli verstorbenen, 86-jährigen Ajatollah Ali Meshkini könnte der Ultra-Radikale Ajatollah Mohammed Mesbah-Jasdi aufsteigen, der geistige Ziehvater des derzeitigen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Das ist deshalb bedeutend, weil der Expertenrat den Religions- und Revolutionsführer, also den eigentlichen Staatschef, bestimmt.

Mit der Wahl des radikalen Klerikers Mesbah-Jasdi würde der überraschend klare Erfolg der Reformer bei der Expertenratswahl zunichte gemacht. Im Dezember hatten moderate Kräfte mit dem Ex-Präsidenten und Ahmadinedschad-Rivalen Ali Akbar Hashemi Rafsandschani die Mehrheit in dem wichtigen 86-köpfigen Gremium errungen. Der radikale Mesbah-Jasdi hatte überraschend nur als Letzter die Hürde in den Rat genommen. Die Wahl zum Vorsitz des Expertenrats gilt politischen Beobachtern in Teheran zufolge als Weichenstellung für die 2008 stattfindenden Parlaments-Wahlen und die für 2009 anstehende Präsidentenwahl.

Sollte Rafsandschani gewinnen, der mit den meisten Stimmen in den Expertenrat gewählt wurde, aber 2005 im Präsidentschaftsrennen dem radikalen Ahmadinedschad unterlegen war, steigen nach Meinung liberaler Kommentatoren die Chancen auf ein Brechen der konservativen Mehrheit im Majlis, dem Parlament. Rafsandschani könne dafür sorgen, dass der extrem konservative Wächterrat für künftige Urnengänge auch reformorientierte Kandidaten zulässt. 2005 hatten die islamischen Revolutionswächter reihenweise Reformer aus den Wahllisten gestrichen, weshalb sehr viele mittelständische und großstädtische Wähler nicht an die Urnen gingen und der bei den Armen populäre Ahmadinedschad überraschend Präsident wurde.

Alles hänge nun davon ab, ob Religions- und Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei in die Vorsitz-Entscheidung zu Gunsten Mesbah-Jasdis eingreife, sagt der unabhängige Analyst Eesa Saharkhis in Teheran: „Chamanei könnte Rafsandschani wieder ausbremsen.“ Denn Chamanei hat sich zwar in jüngster Zeit wegen der Wirtschaftsmisere in Iran mehrfach kritisch über seinen politischen Weggefährten Ahmadinedschad geäußert. „Die Konservativen sind auch bereit, Ahmadinedschad über die Klinge springen zu lassen, nicht aber, ihre Macht an die Reformer abzugeben“, sagt Saharkhis. Zudem geht es um Chamaneis Nachfolge: Der mächtigste Mann Persiens gilt als gesundheitlich angeschlagen.

Zusätzlich angeheizt wird die Frage über die Chancen des Reformerlagers bei den kommenden Wahlen durch die katastrophale Wirtschaftslage und immer heftige ethnische Spannungen. Trotz gestiegener Öleinnahmen ist es dem zweitgrößten Mitgliedsstaat der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) nach Angaben von Ökonomen nicht gelungen, seine Wirtschaft zu diversifizieren. Jüngst musste Iran sogar das Benzin rationieren. Zur Wirtschaftsmisere – 9,2 Mill. der 71 Mill. Perser müssen mit weniger als zwei Euro am Tag leben – kommen immer größere ethnische Spannungen: Nur 51 Prozent der Bevölkerung sind Perser, 24 Prozent Aseris genannte Türken, ein weiteres Viertel sind Kurden, Araber, Belutschen oder entstammen kleinen Stämmen. Unter ihnen gärt es: Während die iranische Führung im Ausland wegen ihres umstrittenen Atomprogramms kritisiert wird, kämpfen die Minderheiten gegen eine Zwangspersifizierung.

Die Araber wehren sich mit Demonstrationen, aber immer öfter auch mit vom staatlichen Fernsehen totgeschwiegenen Bombenanschlägen auf Ölanlagen immer vehementer. Sie richten sich gegen eine massive Zwangsumsiedlung, das Verbot der arabischen Sprache und Bodenenteignungen: Fast ein Viertel der 4,5 Millionen iranischen Araber sind bereits aus dem südiranischen Khusestan – in dem 80 Prozent des Öl gefördert wird – vertrieben worden. Ihre Plätze haben 1,5 Millionen ethnische Perser eingenommen. 130 arabische Aktivisten sind nach Angaben des Menschenrechtlers Karim Abdian allein 2006 hingerichtet worden. Im Südiran ist gar schon, wie früher in den Palästinensergebieten, von einer „Intifada“ die Rede .

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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