Richtungsstreit im Kabinett lähmt Deutschland im Brüsseler Gesetzgebungsverfahren
Neue EU-Werbeverbote stoßen nur in Berlin auf Widerstand

Im Kampf gegen eine drastische Einschränkung der Lebensmittelwerbung ist Deutschland in Brüssel isoliert. Wie gestern aus EU-Diplomatenkreisen verlautete, stößt die von der deutschen Nahrungsmittelindustrie und der Werbewirtschaft massiv kritisierte „Verordnung zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel“ in den meisten anderen EU-Staaten auf Zustimmung.

BRÜSSEL. „Die Bundesregierung hat es versäumt, sich im Ministerrat rechtzeitig Verbündete zu suchen“, heißt es in den Brüsseler Kreisen. Inzwischen hätten sich die Mitgliedsländer auf einen französischen Kompromissvorschlag geeinigt. Damit sei das Gesetzgebungsvorhaben „kaum noch zu verhindern“.

Der von EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne im Juli 2003 auf den Weg gebrachte Regelungsentwurf sieht vor, dass vage oder irreführende Werbeaussagen wie „macht schlank“, „hält gesund“ oder „verringert Stress“ ab 2005 verboten werden. Die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit soll alle gesundheitsbezogenen Werbesprüche und Packungsangaben künftig auf ihre Glaubwürdigkeit überprüfen. Slogans wie „stärkt Ihre natürlichen Abwehrkräfte“ dürfen dann nur noch eingesetzt werden, wenn die versprochene Wirkung wissenschaftlich nachgewiesen wurde.

Drei Jahre nach Inkrafttreten der EU-Verordnung will die Kommission eine Positivliste für erlaubte gesundheitsbezogene Angaben zusammenstellen. Behördliche Vorgaben dienen also in Zukunft als Richtschnur für Werbekampagnen im Lebensmittelsektor.

Dass Deutschland mit seiner ablehnenden Haltung im Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten so gut wie alleine steht, hat sich die Bundesregierung selbst zuzuschreiben. Nach der Verabschiedung des Gesetzespaketes durch die Kommission entbrannte in Berlin ein Monate währender Streit zwischen Bundesverbraucherschutz- und Wirtschaftsministerium über die deutsche Position. Am Ende setzte sich zwar die industriefreundliche Variante durch. Gestern brachten die Regierungsfraktionen im Bundestag eine gemeinsame Erklärung ein. Darin begrüßen SPD und Grüne die Initiative grundsätzlich, verlangen jedoch massive Änderungen. Doch leider kommt die Einigung zu spät.

Seite 1:

Neue EU-Werbeverbote stoßen nur in Berlin auf Widerstand

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%