Richtungsstreit nach Gipfelchaos
EU droht Phase der Lähmung

Nach dem Scheitern des EU-Gipfels ist in der EU ein Richtungsstreit über die Zukunft Europas und die Führungsrolle innerhalb der EU entbrannt. In ungewohnter Deutlichkeit beschuldigen die Regierungen etwa Deutschlands, Österreichs, Frankreichs und Luxemburgs der britischen Regierung, sie habe den Kompromiss zum EU-Finanzpaket 2007 bis 2013 deshalb platzen lassen, weil sie eine andere Vorstellung von Europa habe. Diese Länder, die eine weitere Vertiefung der Union anstreben, werfen den Briten vor, ein rein marktwirtschaftliches Europa-Konzept zu verfolgen.

ink/sce/rev BERLIN/BRÜSSEL. Der Gipfel hatte am Wochenende keine Einigung über das EU-Finanzpaket für die Jahre 2007 bis 2013 erzielt. Verantwortlich dafür war nach Ansicht fast aller Delegationen vor allem die Weigerung der britischen Regierung, Abstriche am so genannten Briten-Rabatt hinzunehmen, der das Land finanziell stark entlastet. Zum weiteren Schicksal der EU-Verfassung war nur beschlossen worden, dass es den Ländern freistehe, ob sie ihre Ratifizierung fortsetzen wollen oder nicht. Unter österreichischer Präsidentschaft soll ein „Reflexionsgipfel“ klären, wie weiter verfahren werden soll.

Der luxemburgische EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker, Bundeskanzler Gerhard Schröder, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie Frankreichs Präsident Jacques Chirac sprachen von einem Richtungskampf in Europa. „Es geht um die Frage, ob wir eine Politische Union oder einen reinen Markt mit einigen Instrumentarien haben wollen“, warnte Schröder. „Die Briten wollen keine Vertiefung der Union, sondern ein anderes Europa mit mehr Markt“, sagte Schüssel. Insbesondere Juncker zeigte sich nach dem Gipfel tief enttäuscht. Auf die Frage, was er Blair für dessen EU-Ratsvorsitz von Juni an mit auf den Weg gebe, sagte Juncker: „Kein Kommentar. Keine Meinung. Keine Ratschläge.“ Er habe versucht, ein Abgleiten der EU in eine tiefe Krise zu verhindern. „Einige wollten das einfach nicht“, sagte Juncker.

Verärgert zeigten sich auch die Osteuropäer, die in letzter Minute einen Gipfelerfolg hatten retten wollen, indem sie Großbritannien und den Niederlanden finanzielle Zugeständnisse machten. „Was Tony Blair hier aufgezeigt hat, führt zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten“, kritisierte etwa der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek. Polens Premier Marek Belka sprach von einem „Egoismus in den reichen EU-Staaten“.

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