Richtungswahl
Niederländer stimmen über Europakurs ab

In dem Nachbarland wird zum fünften Mal in zehn Jahren gewählt: Sozialdemokraten und Rechtsliberale liegen gleichauf. Doch ein Wahlverlierer steht schon vor Schließung der Wahllokale fest.
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Es ist ein Votum voller Sprengkraft, das über die Zukunft von Angela Merkels Eurokurs entscheiden könnte. Und es fällt nicht etwa in Karlsruhe, wo die Richter des Bundesverfassungsgerichts die Rechtmäßigkeit des Rettungsschirms ESM ausloten mussten, sondern ein paar hundert Kilometer entfernt, in den Niederlanden.

Zum fünften Mal in zehn Jahren schreiten unsere Nachbarn zur Wahl – und kein Thema bestimmte den Wahlkampf mehr als die Euro-Krise. Demoskopen erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) und den Sozialdemokraten (PvDA) von Diederik Samsom. Während Rutte den deutschen Sparkurs unterstützt, steht sein Herausforderer Samson für das Modell Hollande: Er fordert verstärkte Investitionen und die Aufweichung der Maastricht-Kriterien.

Damit ist der vielleicht verlässlichste Partner der deutschen Europolitik zum Risikofaktor geworden. Die Aufschläge für niederländische Staatsanleihen, die im August unter null Prozent gesunken waren, kletterten in den vergangenen beiden Wochen auf einen neuen Höchststand. Schuld daran ist nicht nur die Furcht vor einer zähen Regierungsbildung, die das Land mitten in der Krise für mehrere Monate lähmen könnte. Sondern die Ungewissheit, wie sich die Niederlande – eine Keimzelle Europas – in der Eurokrise positionieren werden.

Denn wie auf einem Seismographen zeigen sich in Polderland die politischen Trends in der EU: Hier feierten die neuen Rechtspopulisten von Typus Geert Wilders vor zehn Jahren ihre ersten Erfolge. Auch waren es die Niederländer, die 2005 – drei Tage nach den Franzosen – die europäische Verfassung in einem Volksentscheid ablehnten und ihr damit den Todesstoß versetzten. Heute könnte das Land eine weitere Wende in Europa markieren.

Die gute Nachricht: Plumpes Euro-Bashing zahlt sich auch bei unseren Nachbarn nicht aus. Der Rechtspopulist Geert Wilders dürfte nach den Wahlen allenfalls noch eine Nebenrolle spielen. Sein „Nein“ zum Sparpaket von Ministerpräsident Rutte hatte die Neuwahlen erst nötig gemacht, indem es die Minderheitenregierung platzen ließ.

Kommentare zu " Richtungswahl: Niederländer stimmen über Europakurs ab"

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  • MI 6

    deine Beleidignung gegen die Holländer solltest du nun zurücknehmen.
    Auch wenn es so als Provo der vermeintlichen Braunen Herrenrasse und Mädels rüberkommen ist bei mir.



    die Provo war in Ordnung.

    An die Herrrnrasse.

    Wenn ihr meint daß euer Gebräu nur von Linken nicht geduldet wird, dann täuscht ihr euch gewaltig, ich lasse mich als Ottonormalo nicht von euch
    vereinnehmen. Für die meist Dummen unter euch
    auf gut Deutsch.
    Nicht nur Linke sind gegen Nazi
    ganz andere sind das auch.
    Also kuscht euch.

  • Eine herbe Schlappe für Geert Wilders
    Wahl in den Niederlanden Große Verluste für Wilders

    Nach Auszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl in den Niederlanden erklärt Ministerpräsident Mark Rutte seine rechtsliberale Partei VVD zum Sieger. Der Rechtspopulist Geert Wilders muss herbe Verluste hinnehmen

    Der Eine wird aber froh sein diesen Bastard los zu sein.

    komischerweis hält sich das HB bedeckt.

  • Ich würde mir auch in Deutschland ein wenig mehr Wilders und Rutte wünschen.
    Selten einen so einseitig links gerichteten Artikel gelesen, wenn man einmal TAZ und ähnliche Blätter ausnimmt.
    Mit dem heutigen Urteil bzgl. ESM beginnt der Ausverkauf.
    ESM hat man vordergründig ein wenig abgemildert.
    Den Kernpunkt hat doch Gauweiler getroffen. Mit der EZB ist ESM Makulatur.

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