Richtungsweisende Wahl
Niederländer stimmen über EU-Politik ihres Landes ab

Die heutige Parlamentswahl in den Niederlanden entscheidet über mehr als nur die Sitzverteilung im Plenarsaal. Aktuellen Umfragen zufolge liegen die beiden großen Parteien nahezu gleichauf.
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AmsterdamIn den Niederlanden haben am Mittwoch die vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Nach nur zwei Jahren sind 12,7 Millionen Niederländer erneut aufgerufen, die Zweite Kammer ihres Parlaments zu wählen.

Die Niederländer entscheiden nicht nur über die Zusammensetzung ihres Parlaments, sondern auch über die künftige EU-Politik ihres Landes. Die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) des kommissarischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA) liegen Umfragen zufolge nahezu gleichauf. Während die VVD bei der Lösung der Eurokrise eher den Sparkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt, neigt die PvdA mit ihrem Spitzenkandidatent Diederik Samsom eher einer sozial abgefederten Politik wie der des französischen Staatspräsidenten François Hollande zu.

Samson sagte bei seiner Stimmabgabe in Leiden, die Wähler hätten "nur noch einen Tag, die Niederlande stärker und sozial verantwortungsvoller zu machen". Rutte hielt am Dienstag beim letzten Wahlkampfauftritt dagegen, die Niederländer müssten eine Grundsatzentscheidung treffen: Zwischen der linken Lösung der Schaffung von Arbeitsplätzen, die das Staatsdefizit erhöhen würde, und dem Sparansatz Merkels. "Frankreich ist ein Land hoher Defizite, hoher Steuern, niedrigen Wachstums - und das wäre nicht gut für die Niederlande", sagte Rutte. "Die Deutschen haben dieselbe Philosophie wie wir: niedrige Schulden und Arbeitsplätze."

Der Rechtspopulist Gert Wilders, der die vorgezogene Neuwahl herbeigeführt hat, in dem er der Minderheitsregierung Ruttes die Unterstützung seiner Partei für die Freiheit (PVV) im Parlament entzog, sagte bei seiner Stimmabgabe in Den Haag: "Es ist ein wichtiger Tag für Holland und ein historischer Tag, ob wir unabhängig bleiben oder eine Provinz eines europäischen Superstaates werden wollen." Er warb im Wahlkampf für den Austritt aus EU und Euro, seiner Partei werden Stimmenverluste prognostiziert.

Beobachter rechnen nach der Wahl angesichts der erwarteten Mehrheitsverhältnisse mit einer schwierigen Regierungsbildung. Bei der Abstimmung treten 21 Parteien an, Umfragen zufolge könnten elf von ihnen Sitze im niederländischen Parlament erobern.

Bei der letzten Wahl 2010 dauerte es vier Monate, bis Rutte als Ministerpräsident einer von Wilders Partei für die Freiheit (PVV) gestützten Minderheitsregierung vereidigt wurde. 18 Monate später brach die Regierung auseinander, als Wilders die Sparmaßnahmen des Kabinetts nicht mittragen wollte.

Die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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