Ringen um den Haushalt
Portugal will weniger sparen

Am Montag muss die Minderheitenregierung in Portugal dem Parlament ein Regierungsprogramm vorstellen. Dabei ist sie auf Unterstützung der Sozialisten angewiesen. Im Vorfeld winkt sie mit Zugeständnissen.

LissabonDie Minderheitsregierung in Portugal hat für das kommende Jahr eine leichte Abschwächung der Sparpolitik im Ex-Krisenland beschlossen. Finanzministerin Maria Luis Albuquerque gab am Donnerstag in Lissabon Steuererleichterungen und Aufbesserungen der Gehälter im öffentlichen Dienst bekannt.

Gut einen Monat nach ihrem knappen Sieg bei der Parlamentswahl vom 4. Oktober muss das konservative Bündnis von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Montag im Parlament sein Programm für die neue Legislaturperiode präsentieren. Wenn das Programm von der linken Opposition bei der für Dienstag vorgesehenen Abstimmung abgelehnt wird, müsste Passos gemäß Verfassung zurücktreten.

Albuquerque sagte, wegen des politischen Terminkalenders sei es unmöglich, den Etat für 2016 bis zum 1. Januar zu verabschieden. Daher habe man zur Stabilitätssicherung Sondermaßnahmen beschlossen, für die man sich die Unterstützung der Sozialisten (PS) erhoffe. Man sei verhandlungsbereit, die Sparziele stünden aber nicht zur Debatte.

Das Regierungsbündnis war aus der Wahl erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Die Koalitionsgespräche mit der PS blieben ergebnislos.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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