Ringen um die Formulierung
Irak muss weiter auf Verfassungsentwurf warten

Die verschiedenen Volksgruppen im Irak haben sich am Montag nicht auf den Entwurf für eine Verfassung verständigen können. Es wurde zwar unter Hochdruck an dem Papier gearbeitet, doch letztlich reichte die Zeit nicht.

HB BAGDAD/KAIRO. Nachdem sich die irakischen Parteien nicht zum festgesetzten Termin auf einen Entwurf für eine neue Verfassung einigen konnten, wurde auf einer Nachtsitzung der Nationalversammlung in Bagdad eine Änderung des Gesetzes für die Übergangszeit beschlossen, so dass eine weitere Woche Zeit bleibt, um die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Präsident Dschalal Talabani sagte, er bedauere, dass noch keine Einigung erzielt worden sei. Allerdings dürfe man in einer so wichtigen Frage nichts überstürzen.

Gestritten wurde bis zuletzt darüber, wie viel Autonomie die einzelnen Regionen erhalten sollen, wie künftig die Erdöleinnahmen unter den Provinzen aufgeteilt werden und welchen Einfluss die islamischen Religionsgelehrten erhalten sollen. Präsident Dschalal Talabani sagte, er bedauere, dass noch keine Einigung erzielt worden sei. Allerdings dürfe man in einer so wichtigen Frage nichts überstürzen.

Bevor die Iraker über den Verfassungstext abstimmen dürfen, muss das Dokument vom Parlament mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden. Die Verfassung wird gültig, wenn die Mehrheit der Wähler bei dem Referendum dafür stimmt und in zwei Dritteln der Provinzen eine Mehrheit von Ja-Stimmen erreicht wird.

Unterdessen versicherte der stellvertretende Ministerpräsident Ahmed Chalabi, dass sein Land „kein Gottesstaat“ werden wird. „Natürlich wird die neue Verfassung die Religion der Mehrheit im Lande respektieren, aber Religion und Islam werden darin eine weniger bedeutende Rolle spielen, im Vergleich zu den Nachbarstaaten“, sagte Chalabi dem arabischen Programm des Fernsehens der Deutschen Welle.

Einige Abgeordnete hatten zuvor sogar vorgeschlagen, die noch ungeklärten, aber zentralen Fragen dem nächsten Parlament zu überlassen, das laut Zeitplan zum Jahresende gewählt werden soll. Vor allem die US-Regierung dringt hingegen auf eine strikte Einhaltung des bisherigen Termins. Für Oktober ist eine Volksbefragung über die Verfassung vorgesehen.

Bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Konvoi der Familie von Vizepräsident Adel Abdul Mahdi wurden am Montag nahe der Stadt Bakuba zwei Leibwächter getötet. Der schiitische Politiker selbst war aber nicht mit seiner Familie unterwegs. In Bakuba erschossen Aufständische außerdem an einer Straßensperre vier irakische Soldaten.

Bei einem Selbstmordanschlag in Mahawil südlich von Bagdad kamen in der Nacht zum Montag drei Zivilisten und der Attentäter ums Leben. Wie Krankenhausärzte berichteten, wurden vier weitere Menschen verletzt, als der Extremist vor dem Gebäude der Lokalregierung einen Sprengstoffgürtel zur Explosion brachte.

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