Ringen um die Macht
Sarkozy droht mit Schengen-Austritt

Der angeschlagene Wahlkämpfer Sarkozy fordert drastische Schritte gegen illegale Einwanderung in der EU. Das Schengener Freizügigkeitsabkommen müsse reformiert werden - sonst setze Frankreich seine Beteiligung aus.
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VillepinteFrankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat mit einem vorläufigen Austritt seines Landes aus dem Schengen-Abkommen gedroht. Die Abkommen würden den „Schwierigkeiten nicht mehr gerecht“, sagte Sarkozy am Sonntag bei einem Wahlkampf-Auftritt vor zehntausenden Anhängern in Villepinte im Nordosten von Paris. Sollten die Verträge nicht einer grundlegenden Reform unterzogen werden, werde Frankreich seine Beteiligung „aussetzen“.

Der „Zustrom“ von Ausländern dürfe nicht der Regelung durch „Technokraten und Gerichte“ überlassen werden, forderte Sarkozy. Ähnlich wie zur Absicherung des Euro sei eine „strukturelle Reform“ des Schengenraums erforderlich. Es brauche Forschritte bei den Grenzkontrollen. Wenn ein Staat den Verpflichtungen aus den Schengen-Abkommen nicht nachkomme, müsse er „bestraft“ und notfalls sogar „ausgeschlossen“ werden können, forderte Sarkozy.

Für die Wahrung des Schengen-Raums bedürfe es einer „politischen Regierung“, ebenso wie es künftig eine „Regierung der Euro-Zone“ gebe, sagte Sarkozy. Er halte eine Neuregelung binnen zwölf Monaten für erforderlich. Wenn bis dahin keine Einigung erzielt sei, werde Frankreich seine Beteiligung „aussetzen“.

Mit den Schengener Abkommen vereinbarten die teilnehmenden Staaten seit den 1980er Jahren gemeinsame Standards bei den Einreiseregelungen. An den Binnengrenzen des Schengenraums gibt es keine Passkontrollen. Ausländer, die in einen der Schengen-Staaten eingereist sind, genießen das Prinzip der Freizügigkeit.

Frankreich werde die „Unzulänglichkeiten“ bei der Kontrolle der europäischen Außengrenzen nicht hinnehmen, sagte Sarkozy. Die EU-Länder müssten gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen. Wie in der Finanz- und Wirtschaftspolitik bräuchten sie auch beim „Ausländer- und Asylrecht“ mehr einheitliche Regelungen.

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  • @whonowse

    "Das extremistische Gedankengut verkörpern sie selbst,"

    Nope ...

    Ihr seid schon so abgedriftet in Euer protofaschistischee Stammtischuniversum, daß Ihr gar nicht mehr mitbekommt, wiw weit Ihr Euch von jeder rationalen Betrachtung der Dinge entfernt habt.

    Euch darauf aufmerksam zu machen, daß Ihr Radikalinskis seid und mit Euren Schulhofmanieren zudem unzivilisiertes Pack, das ist geradezu Pflicht.

    Wenn ich das richtig sehe, hat sich zgen gerade andernorts Mühe gegeben, Euch zuzuhören und auf Euer Geschwafel einzugehen.

    Was Ihr für die Einschränkung Eurer Meinungsfreiheit haltet ist schlicht unser Recht, Euch darauf aufmerksam zu machen, daß Ihr von morgens bis abends immer den selben unterirdischen Schrott postet - Ihr Gejammer zeugt nur davon, daß Ihr Kritik nicht vertragen könnt.

    Müsst Ihr aber: Das Land gehört Euch nicht, nicht einmal das Forum.

  • @zgen:
    "Man kann bei manchen Kommentaren ganz klar extremistisches Gedankengut erkennen, auch wenn geschickt verpackt und pseudowissenschaftlich."

    Das extremistische Gedankengut verkörpern sie selbst, da sie die Meinungsfreiheit unterdrücken wollen. Im übrigen verschwinden unangenehme Wahrheiten nicht, wenn man Rede- und Denkverbote erteilt.

    Zu Sarko sag ich mal nix, ausser das er kurz vor der Wahl feststellt, es gibt noch ein Volk, das ihn wählen muss. Nach einer Wahl interessiert das eh keinen Politiker mehr.

  • Da ist mir ein Wort verloren gegangen: Sollte lauten:

    Dort wird keine neue Staatsordnung ausgerufen!

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