Ringen um Einfluss
Polnische Regierung bekommt Führungskrise nicht in den Griff

Die Entlassung der polnischen Finanzministerin Zyta Gilowska lähmt auch nach einer Woche noch das politische Leben des Landes.

WARSCHAU. Angesichts der aktuellen Ereignisse, fragen sich Beobachter inzwischen besorgt: Ist die Regierung unter Premier Kazimierz Marcinkiewicz politisch und organisatorisch noch Herr der Lage? „Es ist höchste Zeit, das Funktionieren des Staates zu überprüfen“, betont der frühere Außenminister Wladyslaw Bartoszewski. Offenbar habe die Regierung die Kontrolle über die Geheimdienste verloren. Möglicherweise haben diese durch fingierte Informationen zur Entlassung der Ministerin beigetragen.

Marcinkiewicz entließ die 56-jährige Wirtschaftsprofessorin, weil sie angeblich zu Zeiten des Kommunismus Kontakte zum nationalen Geheimdienst unterhalten haben soll, die sie später nicht offen legte. Beamte und Minister sind in Polen gesetzlich verpflichtet, solche Kontakte anzugeben. Die Erklärung kann von einer speziellen Kommission überprüft werden. Eine Überprüfung von Gilowska war kurz vor ihrer Entlassung eingeleitet worden.

Gilowska wies die Vorwürfe zurück. Zu einer gerichtlichen Klärung der Vorwürfe wird es nicht kommen. Das zuständige Gericht lehnte die Einleitung eines Verfahrens ab – mit der Begründung, nach der Entlassung sei ein Prozess nicht mehr nötig.

Postwendend wurde in der Öffentlichkeit der Vorwurf laut, Marcinkiewicz habe mit der Entlassung voreilig gehandelt. Führende Juristen wie Stanislaw Dabrowski, Mitglied des obersten Gerichtshofes, forderten eine Überprüfung der gesetzlichen Regeln zum Umgang mit der Geheimdienst-Vergangenheit von Beamten.

Premier Marcinkiewicz berief den politisch völlig unbekannten Pawel Wojciechowski als neuen Finanzminister. Gleichzeitig bemüht sich der Premier um einen Wiedereintritt von Gilowska in die Regierung. „Ich lade dazu ein – heute, morgen, jederzeit“, so Marcinkiewicz.

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