Ringen um EU-Haushalt
Parlament zeigt sich kompromissbereit

Das Ringen um das milliardenschwere EU-Budget für das kommende Jahr gleicht einer Marathonverhandlung. Mit dem Lissabon-Vertrag hat das Europäische Parlament mehr Mitspracherecht bekommen und nutzt diese auch. Nun gibt es im offenbar nach.
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HB BRÜSSEL. Das Parlament sei bereit, die von den Mitgliedstaaten maximal zugestandene Erhöhung des Budgets um 2,9 Prozent zu akzeptieren, wenn es Zusagen zu langfristig stabilen Finanzen gebe, hieß es in Parlamentskreisen am Rande der Haushaltsberatungen am Donnerstag in Brüssel. Der übliche Streit über die Höhe der EU-Ausgaben ist in diesem Jahr besonders heftig, weil die Nettozahlerstaaten angesichts starker Kürzungen der nationalen Haushalte nach der Wirtschaftskrise empört sind über die Forderungen der beiden EU-Institutionen.

Die Abgeordneten hatten im Oktober für eine Erhöhung um 6,2 Prozent gestimmt, nachdem die EU-Kommission ein Plus von 5,8 Prozent vorgeschlagen hatte. Die satte Ausweitung hatte die Kommission mit neuen Aufgaben durch den EU-Vertrag von Lissabon gefordert, wie etwa dem Aufbau des europäischen Diplomatendienstes. Beim EU-Gipfel hatten auf Drängen Großbritanniens elf der 27 Euro-Staaten erklärt, die Forderungen seien vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage in den Mitgliedsländern nicht akzeptabel. Sie würden keiner Erhöhung über 2,91 Prozent zustimmen. Zu der Gruppe gehörten fast alle Nettozahler, von denen Deutschland den größten Anteil am EU-Budget schultert, aber auch die Empfängerländer Tschechien, Slowenien und Estland.

Das Parlament fordert als Preis für sein Einlenken den Kreisen zufolge eine Zusage stabiler EU-Finanzen auf mittlere Sicht und mehr Flexibilität bei den Ausgaben. Auch wollen die Abgeordneten als Beobachter an den Verhandlungen über die langfristige Finanzplanung für 2013 bis 2020 teilnehmen. Diese beginnen im kommenden Jahr.

Die Verhandlungen über das Jahresbudget müssen bis zum 15. November abgeschlossen werden, weshalb EU-Diplomaten mit Beratungen bis in die Nacht hinein rechneten. Sollte es keine Einigung über den Haushaltsplan geben, würde zunächst das Haushaltsvolumen von 2010 im neuen Jahr beibehalten.

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