Ringen um Reformen
Französische Demonstranten blockieren Treibstoffdepots

Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der französischen Regierung spitzen sich zu. Dabei blockieren Demonstranten auch Treibstoffdepots. In einigen Regionen werden Benzin und Diesel knapp.

ParisFranzösische Gewerkschafter haben ihre Proteste gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform mit Straßenblockaden an Treibstoffdepots fortgesetzt. Behörden und Medien berichteten am Donnerstagmorgen von Aktionen in Brest, Rennes und in der Normandie. Nach tagelangen Streiks und Blockaden, die Versorgungsengpässe an vielen Tankstellen ausgelöst haben, wollen die Gegner des Gesetzes mit einem neuen nationalen Aktionstag den Druck auf die Regierung erhöhen.

Premierminister Manuel Valls kritisierte die Blockaden von Treibstoffdepots als „unverantwortlich“. „Diese Situation kann unserer Wirtschaft schaden“, sagte er am Donnerstag im Sender BFMTV. Er versprach, dass die Regierung weiterhin Blockaden räumen werde. Die Protestaktionen der Gewerkschaft CGT gegen eine Arbeitsmarktreform der Regierung hatten in den vergangenen Tagen zu Versorgungsengpässen an vielen Zapfsäulen geführt. Laut Valls sitzen 20 bis 30 Prozent der französischen Tankstellen auf dem Trockenen oder haben Schwierigkeiten. Im besonders betroffenen Nordwesten hatte sich die Versorgungslage nach Angaben der Behörden zuletzt etwas entspannt. Die zuständige Präfektur kündigte am Mittwochabend an, dass die Treibstoff-Rationierungen dort aufgehoben werden sollten. Autofahrer durften in der Region seit einigen Tagen nur eine begrenzte Menge Benzin oder Diesel tanken.

Premierminister Valls deutete außerdem mögliche Nachbesserungen am Gesetzestext für die Arbeitsmarktreform an. „Es kann immer Veränderungen, Verbesserungen geben“, sagte er. Es sei aber außer Frage, die Philosophie des Textes zu ändern. Der Streit um die Reform hat sich zu einem der härtesten politischen Konflikte der vergangenen Jahre in Frankreich entwickelt. Seit Monaten protestieren Gewerkschaften gegen die Regierungspläne, die das Arbeitsrecht flexibler machen sollen, um Unternehmen die Schaffung von Jobs zu erleichtern.


Mit der Arbeitsmarktreform sollen unter anderem Arbeitszeiten verlängert und Kündigungen vereinfacht werden. Kritiker erklären, dies laufe nur auf höhere Profite für die Unternehmen hinaus, ohne Jobs zu schaffen. Hinter der Protestkampagne steht die Gewerkschaft CGT.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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