Ringen um Waffengesetze: Obama lässt nicht locker

Ringen um Waffengesetze
Obama lässt nicht locker

Der Präsident gegen die Waffennarren: Barack Obama will weiterhin für die Verschärfung der Waffengesetze werben. Doch im Senat droht eine Blockadepolitik der Opposition. Die Republikaner wollen die Gesetze filibustieren.
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WashingtonNach der zweiwöchigen Osterpause im US-Kongress dringt der amerikanische Präsident Barack Obama auf eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts. Am heutigen Montag will er nach Connecticut reisen, um für die Vorschläge zu werben, die er bereits in seiner Rede zur Lage der Nation gemacht hatte. In der Stadt Newtown im US-Staat Connecticut hatte im Dezember ein Schulmassaker stattgefunden.

Obamas Berater Dan Pfeiffer sagte am Sonntag im US-Fernsehsender ABC, dass es eine Beleidigung für die Angehörigen der Opfer sei, wenn die oppositionellen Republikaner das parlamentstaktische Manöver der Dauerdebatte anwenden sollten. Am 14. Dezember hatte ein Amokläufer in einer Grundschule 20 Kinder und sechs Lehrer erschossen und sich selbst getötet. Zuvor hatte er seine Mutter umgebracht.

Pfeiffer forderte Senatoren und Abgeordnete beider Seiten auf, Obamas Waffengesetze zügig zu verabschieden - insbesondere jene Politiker, die im Januar bei Obamas Aufruf für eine Verabschiedung applaudiert hätten. „Jetzt, da die Kameras abgeschaltet sind und sie den Familien aus Newtown nicht mehr ins Gesicht blicken müssen, wollen sie es schwerer machen und filibustieren“, sagte er. Ein sogenanntes Filibuster kann im Senat nur mit 60 Stimmen beendet werden. Die Demokraten haben im Senat 53 Sitze, die Republikaner 45. Zwei unabhängige Senatoren stimmen oft mit den Demokraten.

Obama will vor allem den Kauf von Sturmgewehren und bestimmter militärischer Ausrüstung erschweren und Waffenkäufer genauer überprüfen lassen. Die einflussreiche Waffenlobby NRA will das weitgehend verhindern.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • "Waffennarren"?

    Tatsächlich versucht Obama ein Gesetz gegen die gewählte Parlamentsmehrheit zu verabschieden.

    Wie wäre es mal den Sachverhalt korrekt darzustellen?

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