Risiken chemischer Konsumartikel
EU plant schärfere Warnhinweise

Die EU-Kommission will mit Hinweisen auf Konsumartikel vor chemischen Inhaltsstoffen warnen. Mensch und Umwelt sollen so besser vor gefährlichen Chemikalien geschützt werden. Die Wirtschaft befürchtet, dass das genaue Gegenteil eintreten wird.

BRÜSSEL. Die Pläne der EU-Kommission für neue Warnhinweise auf chemischen Konsumartikeln vom Spülmittel bis zur Druckerpatrone alarmieren die Industrie und Teile des Europaparlaments. Die neuen Piktogramme und Sicherheitshinweise sollen zu einer international einheitlichen Kennzeichnung chemischer Stoffe führen, mit denen der Verbraucher in Berührung kommt. Ziel sei ein besserer Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien, begründete EU-Umweltkommissar Stavros Dimas das Vorhaben.

Die Wirtschaft dagegen befürchtet das genaue Gegenteil. „Das neue System ist völlig widersprüchlich und wird die Verbraucher verwirren anstatt ihnen mehr Sicherheit zu bringen“, warnte Kerstin Ochs, Expertin des Düsseldorfer Chemiekonzerns Henkel. Denn unbedenkliche Produkte des täglichen Bedarfs würden mit tatsächlich gesundheitsgefährlichen Chemikalien gleichgesetzt. So könne die Verordnung dazu führen, dass künftig Spülmittel mit dem gleichen Gefahrenpiktogramm gekennzeichnet werden müsse wie Abflussreiniger.

Tatsächlich sieht der im Sommer von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzentwurf niedrigere Schwellenwerte als heute zum Beispiel für das Gefahrenpiktogramm „ätzend“ vor. Die Verordnung verpflichtet die Unternehmen, ihre Produkte nach der Gefährlichkeit einzustufen und mit entsprechenden Symbolen, Signalbegriffen und Gefahrenhinweisen zu versehen. Das gilt für alle Artikel mit chemischen Inhaltsstoffen vom Waschmittel über den Filzstift bis zur Batterie. Eine EU-Behörde kontrolliert die Einstufung.

Zwar gibt es solche Vorschriften in Europa schon heute. Doch weil eine Konferenz der Vereinten Nationen vor fünf Jahren die weltweite Vereinheitlichung der Kennzeichnungsregeln zum „Global Harmonised System“ (GHS) beschloss, muss die EU ihre Vorschriften überarbeiten. Mit dem Ergebnis, dass nach den künftigen Regeln wesentlich mehr Produkte mit Warnhinweisen versehen werden müssen. Laut Henkel-Expertin Ochs könnten bis zu 80 Prozent der Artikel, die heute entweder gar kein Gefahrenpiktogramm tragen oder nur den Hinweis „Reizt die Augen“, in Zukunft als „ätzend“ eingestuft werden. Zum Beispiel auch Spülmittel. „Das bedeutet dann, dass man beim Gebrauch Handschuhe und Schutzbrille tragen muss“, betonte Ochs.

Im Europäischen Parlament, das dem Verordnungsentwurf zustimmen muss, treffen die Bedenken der Industrie teilweise auf offene Ohren. „Die Kommission plant eine absurde Überkennzeichnung“ kritisierte der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab, im Binnenmarktausschuss für die Bewertung des Gesetzes zuständig. Es drohe die Gefahr, dass die Hersteller zum Beispiel Reinigungsprodukte verdünnten, um unter die kennzeichnungspflichtigen Grenzwerte zu kommen, sagte Schwab. Dies blähe den Verpackungsmüll auf und mache damit den in der Vergangenheit für die Umwelt erzielten Gewinn durch konzentriertere Wirkstoffe wieder zunichte. SPD und Grüne dagegen unterstützen den Gesetzentwurf der Kommission und wollen ihn teilweise noch verschärfen.

Industriekommissar Günter Verheugen, gemeinsam mit Dimas für das Vorhaben zuständig, hält die Bedenken der Industrie ebenfalls für unbegründet. Im Gegenteil, ein weltweit einheitliches Kennzeichnungssystem sei für die Hersteller sogar vorteilhaft. Denn es baue Handelsbarrieren ab und verringere den Verwaltungsaufwand der Unternehmen, betonte Verheugen. Henkel-Expertin Ochs widerspricht. Da Länder wie die USA oder Japan das „Global Harmonised System“ jeweils anders umsetzen würden, gebe es auch künftig weltweit unterschiedliche Kennzeichnungsvorschriften.

Im Mai soll das EU-Parlament über den Kommissionsentwurf abstimmen, danach die 27 Mitgliedstaaten. Noch 2008 will Verheugen die Verordnung verabschiedet sehen. Bis Dezember 2010 sollen dann alle chemischen Stoffe nach dem neuen Kennzeichnungssystem eingestuft werden, bis Juni 2015 alle Stoffgemische.

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