Robert Shapiro
„Obama muss sich arrangieren“

Wie muss Barack Obama mit einem feindlichen Kongress umgehen? Robert Shapiro, Staatssekretär für Wirtschaft unter Bill Clinton, sagt im Interview, wo Obama den Republikanern entgegen kommen muss und wie die Tea-Party seine Politik zu erschweren versucht.
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Kann Obama gegen eine republikanische Mehrheit regieren?

Robert Shapiro: Er muss sich mit den Machtverhältnissen arrangieren und eine gemeinsame Basis finden, wie das Präsidenten vor ihm tun mussten – Bill Clinton, George H. W. Bush oder Ronald Reagan.

Sie waren in Clintons Regierung und haben genau das erlebt. Dieses Mal jedoch hat der Präsident mit einer Opposition zu tun, die nicht kooperiert.

Richtig, die Republikaner machen keine Anstalten, konstruktiv zu sein. Bisher hatten sie nicht viel Anreiz dazu, weil sie kaum mitreden konnten. Sollten sie jetzt aber die Kontrolle über das Repräsentantenhaus erringen, dann müssten sie ein Interesse an einer Zusammenarbeit haben, schon um den Vorwurf zu entkräften, sie seien für Stillstand verantwortlich.

Die Agenda der Republikaner lässt das nicht erkennen. Etwa, wenn sie die Gesundheitsreform de facto ungeschehen machen wollen.

Das wird nicht passieren. Es wird vielleicht ein paar Anpassungen geben, aber nicht mehr. Die Vorschläge sind zum Teil so radikal, dass sie auch mit einem republikanischen Kongress und Präsidenten nicht umzusetzen wären.

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