Robustes Libanon-Mandat
Uno-Soldaten sollen „tödliche Gewalt“ anwenden dürfen

Die Blauhelme sollen bei ihrer geplanten Mission mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet werden - bis hin zur Anwendung "tödlicher Gewalt". Frankreich will dabei alle Grenzen des Libanon sichern lassen. Syriens Präsident Assad passt dieses Vorhaben gar nicht. Er droht der Uno.

HB NEW YORK. Unmittelbar vor einem EU-Sondertreffen über die Bereitstellung einer Kerntruppe für den Südlibanon haben die Vereinten Nationen eine zentrale Forderung der europäischen Truppensteller erfüllt. Dem Entwurf für den Einsatzbefehl der Friedenstruppe zufolge sollen die Soldaten ein robustes Mandat erhalten, um sich angemessen verteidigen zu können. Die Sorge, ihre Soldaten könnten zwischen alle Fronten geraten, hat viele Staaten mit einer Zusage zögern lassen.

In Brüssel bereiteten Experten am Mittwoch die Sondersitzung der EU-Außenminister vor, bei der am Freitag gemeinsam mit UN-Generalsekretär Kofi Annan der europäische Beitrag zu der Truppe beraten werden soll. Dabei rechneten Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien damit, dass Italien als voraussichtliche Führungsnation im Libanon auf eine größere Unterstützung der Partner dringen würde. „Italien wird ganz eindeutig an die anderen appellieren vorzutreten“, sagte ein EU-Diplomat.

Die Uno will ihre bisherige Libanon-Truppe Unifil von 2000 auf 15 000 Einsatzkräfte aufstocken und die libanesische Armee dabei unterstützen, die Kontrolle über das Grenzgebiet zu Israel zu übernehmen. Italien spricht von bis zu 9000 Soldaten aus Europa und will selbst 2000 bis 3000 Mann beisteuern. Aus anderen EU-Staaten liegen bislang nur unbestimmte oder kleine Angebote vor. Das europäische Kontingent gilt als entscheidend für die Entsendung einer Voraustruppe, die in knapp zehn Tagen in den Südlibanon geschickt werden soll.

Die Bundesregierung will frühestens in der kommenden Woche über den deutschen Beitrag entscheiden. Danach muss der Bundestag darüber abstimmen. „Es wird keine Entscheidung im Kabinett geben, bevor die Einsatzplanung feststeht“, bekräftigte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

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