„Robustes Mandat“
Rebellen gegen Piraten

Im Kampf gegen grassierenden Piratenüberfälle vor Somalias Küste kommt offenbar Unterstützung von unerwarteter Seite: Islamische Rebellen im vom Bürgerkrieg zerrütteten Somalia wollen angeblich gehen die Seeräuberei am Horn von Afrika vorgehen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dringt derweil auf ein europäisches militärisches Mandat.

HB MOGADISCHU/BERLIN. Islamische "Wir sind gegen Piraten", sagte ein Sprecher der Aufständischen, Scheich Abdirahim Isse Adow, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Falls wir Piraten sichten, werden wir gegen sie vorgehen." Aktueller Anlass ist die spektakuläre Kaperung des saudischen Supertankers "Sirius Star" vor einer Woche im Indischen Ozean. Das Schiff mit Öl im Wert von 100 Mio. Dollar an Bord liegt seit Dienstag vor dem somalischen Piratenschlupfwinkel Haradhere in der halbautonomen Region Puntland vor Anker.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dringt auf ein europäisches Mandat mit einer klaren Rechtsgrundlage für den Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias. "Es muss ein robustes Mandat sein, das zur Abschreckung beiträgt und ein wirkungsvolles Handeln ermöglicht", sagte Jung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Damit könnte die Bundesmarine auch mit Waffengewalt gegen Piraten vorgehen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Angesichts der immer größeren Dreistigkeit der somalischen Piraten müssen wir dringend handeln. Wir brauchen endlich wieder sichere Seewege am Horn von Afrika."

Die Bundesregierung will die geplante Militär-Mission der EU mit einer Fregatte unterstützen. Rechtliche Unklarheiten bestehen aber vor allem über die Befugnisse der deutschen Marinesoldaten - etwa, ob sie Polizeiaufgaben wie Verhaftungen übernehmen dürfen. Nach dem Grundgesetz sind die Aufgaben von Soldaten und Polizisten eindeutig getrennt.

Rebellensprecher Adow sagte zur Lage im Küstengebiet: "Wir haben Harardhere unter Kontrolle, es wäre unmöglich für Piraten, sich dort zu verstecken." Die Islamisten hatten sich empört darüber gezeigt, dass das Schiff eines muslimischen Landes gekapert worden war. Die Seeräuber sollen angeblich 25 Mio. Dollar Lösegeld verlangen. Der Tanker war den Piraten rund 830 Kilometer südöstlich des kenianischen Hafens Mombasa ins Netz gegangen - weit entfernt vom Golf von Aden vor Somalia.

Einige Beobachter gehen davon aus, dass die Rebellen, die die Interimsregierung in Süd- und Zentralsomalia zunehmend bedrängen, Verbindungen zu den Seeräubern haben und sich einen Teil möglicher Lösegeldzahlungen sichern wollen. Die Piraten wie die Aufständischen haben das zurückgewiesen. Medienberichte legen nahe, dass die Seeräuber das erpresste Geld eher verwenden, um selbst in Saus und Braus zu leben und ihre eigene Ausrüstung zu verbessern.

Zudem nahm die Piraterie 2006 während der nur wenige Monate dauernden Herrschaft der sogenannten Union der Islamischen Gerichte in der Hauptstadt Mogadischu wie in weiten Teilen des Landes ab. Die Islamisten waren von Regierungssoldaten mit Hilfe von Äthiopien Anfang 2007 vertrieben worden. Seit kurzen stehen ihre Kämpfer, die den Großteil des Landes zurückerobert haben, jedoch wieder vor den Toren der Stadt.

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