Rösler-Papier
Der Deutschland-Plan für ein neues Griechenland

Die Euro-Beschlüsse verschaffen Griechenland Luft zum Atmen. Weil aber allein eine Reduzierung der Schuldenlast nicht ausreicht, arbeitet die Bundesregierung mit der Wirtschaft an einem Aufbauprogramm für das Land.
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BerlinWirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ließ eine „Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland“ ausarbeiten. Konkret geht es darum, Investitionsanreize für Unternehmen zu schaffen, um mit ihrem Engagement das griechische Wirtschaftswachstum dauerhaft zu erhöhen. Genau 16 Punkte umfasst Röslers Wachstumskonzept für Griechenland. Es ist eine Art Marshallplan – in Anlehnung an das Wiederaufbauprogramm, das die USA 1948 für die kriegsgeschädigte Wirtschaft Westeuropas auflegten. Historisch ist ein Vergleich sicherlich schwer. Die wirtschaftlichen Ziele beider Pläne sind dagegen ähnlich.

„Ohne Überwindung der Wettbewerbsschwäche der griechischen Wirtschaft kann die Krise nicht nachhaltig bewältigt werden“, heißt es in dem Konzept des Bundeswirtschaftsministers mit dem Titel „Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland“, das dem Handelsblatt vorliegt.

Es ist ein Plan, auf den die deutsche Wirtschaft wartet und der ohne sie nicht umgesetzt werden kann. „Wir brauchen dringend auch ein Investitionsprogramm, einen Business-Plan, einen Plan für die Umgestaltung der griechischen Volkswirtschaft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber. Das Land müsse seine Schulden nicht nur tragen können, sondern mit Hilfe eines anderen Wirtschaftsmodells auch Erträge erzielen, um seine Schulden langfristig abzubauen. Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Handelsblatt-Interview eine „konzertierte Aktion“ von Politik und Wirtschaft angemahnt.

Als Start für seine nationale Wachstumsoffensive will Rösler zeitnah eine Investitionskonferenz mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft einberufen. Der griechischen Regierung bietet Rösler „beratende Unterstützung“ bei der Privatisierung ihres staatlichen Vermögens an sowie „administrative Hilfe beim Aufbau wettbewerblicher Strukturen“, heißt es in dem Papier.

Die deutsche Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Germany Trade and Invest“ soll Griechenland helfen, Investoren zu gewinnen. Als Wachstumsbereiche gelten die erneuerbaren Energien, der Kraftwerksbau, der Netzausbau und die Energieeffizienz. Wirtschaftliches Potenzial sieht das Wirtschaftsministerium auch im Tourismus, in der Telekombranche und dem Transportwesen.

Auf europäischer Ebene sieht das Förderprogramm ebenfalls eine Reihe von Maßnahmen vor. Danach soll die EU-Kommission nach Absprache mit der Bundesregierung zu einer „gemeinschaftsweiten Investorenkonferenz“ einladen. Als Prüfauftrag wird die „Einrichtung von Modellregionen mit einem Sonderregime“ ins Spiel gebracht. Diese Regionen sollten ein eigenes Arbeitsrecht, Steuerrecht und Planungsrecht erhalten und einen einheitlichen Ansprechpartner für Investoren bekommen, heißt es.

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  • Jetzt gebe ich mal schnell ncoh meine Geschichtskenntnisse preis: Der Marshall-Plan war keine humanitäre Hilfsaktion! Dieser diente vorallem der amerikanischen Wirtschaft zu stützen und später anzukurbeln!

    Dadurch das der Absatzmarkt Europa zerstört war, gab es in den USA nunmal eine satte Überproduktion und volle Lagerhallen. Bevor nun die amer. Wirtschaft selber in eine Depression verfällt, hat man Geld nach Europa geschickt, damit diese die Lager in den USA leerkaufen konnten. Dass das den Menschen in Europa geholfen hat war nur der positive Nebeneffekt. Deshalb finde ich es falsch bei Griechenland von einem neuen "Marshall-Plan" zu reden!

  • Also entschuldigen Sie bitte Margrit, aber das fällt nun wahrlich nicht in Rößlers Resort! Für Bundesstraßen und Autobahnen ist das Bundesverkehrsministerium verantwortlich unter Leitung von Herrn Ramsauer! Für alle Anderen sind Städt, Kommunen und die jeweiligen Länder verantwortlich!

    Wenn sich jemand beschwert, dass die Straßen in seiner Nachbarschaft kaputt sind, dann, weil die Städte mit Ihren Geldern unverantwortlich umgegangen sind! Desweiteren, wenn eine Straße neu gemacht werden muss, weil einfach die Zeit dafür reif ist und nciht, wegen punktueller schlechter Wetterlage, dann wird ein Straßenausbaubeitrag erhoben, den alle Anlieger zu tragen haben! ABer das möchte auch keiner!

    PS: Aufmucken geht schon, es sollte nur richtig kanalisiert werden!

  • Hben Sie den Plan für die Rückzahlung gesehen ? Ich nicht, auch nie was von gehört. Da gibts kein Plan.

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