Rogowski erwartet positive Impulse durch einen Beitritt
CDU streitet weiter über Türkei-Beitritt der EU

Außenpolitiker in der Union stellen sich offen gegen ihre Parteichefin. Ruprecht Polenz ist beispielsweise der Ansicht, dass die Türkei eine faire Chance erhalten muss, wenn sie die Kriterien für eine Aufnahme in die EU erfüllt.

HB BERLIN. Nach Volker Rühe haben mit Ruprecht Polenz und Thomas Kossendey am Freitag zwei weitere CDU-Außenpolitiker die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei befürwortet. Der frühere CDU-Generalsekretär Polenz sagte der „Financial Times Deutschland“: „Falls die Türkei die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EU erfüllt, muss sie eine faire Chance erhalten.“ Kossendey, der stellvertretender Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ist, äußerte sich positiv zu Aufnahmeverhandlungen. Voraussetzung sei ein positives Votum der EU-Kommission. Ein Votum der Kommission wird im Herbst erwartet.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte in einem Schreiben an führende Vertreter bürgerlich-konservativer Parteien in Europa empfohlen, der Türkei eine so genannte privilegierte Partnerschaft anzubieten. Merkels Position wurde vom Vorsitzenden des Bundestags-Europaausschusses, Matthias Wissmann, unterstützt. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, schon jetzt sei die EU durch die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern aus Ost- und Ost-Mitteleuropa bis an ihre Grenze belastet. Die Aufnahme der Türkei könnte die EU so überfordern, dass sie als Institution scheitern könnte. „Die Suche nach einem dritten Weg muss ernsthaft ins Visier der politisch Handelnden genommen werden“, sagte Wissmann.

BDI-Präsident Michael Rogowski sagte, er erwarte für die deutsche und die europäische Wirtschaft positive Impulse durch eine Beitrittsperspektive für die Türkei. „Die Aussicht auf einen EU-Beitritt fördert tief greifende politische und wirtschaftliche Reformen in der Türkei“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) der „Bild“-Zeitung. Diese Reformen trügen dazu bei, die türkische Wirtschaft zu beflügeln. Davon profitierten beide Seiten.

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