Rogowski: EU-weit einheitliche Mindeststeuersätze nicht sinnvoll
Wirtschaft unterstützt Eichel bei Steuern in Brüssel

Die deutsche Wirtschaft hat sich für eine stärkere Harmonisierung der Steuersysteme im EU-Binnenmarkt ausgesprochen: Die Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer sollte EU-weit vereinheitlicht werden. „Gleichzeitig sollten sich die Finanzminister aber von Plänen zu Mindeststeuersätzen in der EU verabschieden“, sagte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt.

dri/jh BERLIN/BRÜSSEL. Die Harmonisierung der Steuersysteme ist Thema des informellen Treffens der EU-Finanzminister (Ecofin) am heutigen Freitag und Samstag in Den Haag. Der Ecofin berät über zwei Vorschläge („Non-Papers“) der EU-Kommission. Danach will die Kommission künftig EU-weit tätigen Konzernen ermöglichen, ihre Körperschaftsteuer auf Basis eines neuen EU-Regelwerks, das freiwillig bleiben soll, zu berechnen. Der zweite Vorschlag sieht eine versuchsweise Anwendung der Sitzland-Besteuerung für Kleinunternehmen vor: Danach würde etwa ein Kleinunternehmen in Aachen, das auch in Belgien tätig ist, nur noch in Deutschland seine Steuern nach deutschen Regeln erklären müssen. Das deutsche Finanzamt müsste die Steuern auf die Gewinnanteile aus Belgien an das belgische Finanzamt weiter leiten.

Wie Rogowski begrüßte auch Unice, der Dachverband der europäischen Arbeitgeber- und Industrieverbände, die Initiative von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Unice-Präsident Jürgen Strube besteht ebenfalls darauf, keine Mindeststeuersätze einzuführen, wie es der französische Finanzminister Nicolas Sarkozy erneut vor der Sitzung gefordert hat.

In der Vergangenheit hatten sich auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) für Mindestsätze ausgesprochen. Hintergrund sind die zum Teil sehr niedrigen Körperschaftsteuersätze der neuen EU-Mitgliedstaaten. Sarkozy drohte Ländern, die „Steuerdumping“ betrieben, mit Kürzungen der Mittel aus dem EU-Strukturfonds. Rogowski verwies darauf, dass diese Drohung „an den Realitäten vorbei“ gehe: Die Strukturfondsmittel würden nur zu einem Prozent zu den Gesamtetats der neuen EU-Länder beitragen.

Rogowski und Strube glauben allerdings, dass es einige Zeit dauern wird, gemeinsame Bemessungsgrundlagen zu finden. So fehlten bisher geeignete Bilanzierungsregeln. Die EU-Kommission sieht in ihrem Non-Paper als Arbeitsbasis die ab 2005 geltenden International Accounting Standards (IAS) vor. Dies lehnt die Wirtschaft ab: Anders als im deutschen Handelsrecht müssen nach IAS stille Reserven dargestellt werden. Würde dies auf die Steuerbilanz übertragen, müssten die Unternehmen mehr Steuern zahlen. Rogowski fordert daher neue Regeln. Deren Erarbeitung dürfte allerdings Jahre dauern.

Während Eichel sich grundsätzlich für die Harmonisierung ausgesprochen hat, fürchtet Matthias Lefarth, Steuerexperte des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), dass die Sitzland-Besteuerung im Bundesfinanzministerium eher kritisch gesehen wird, weil auf die Finanzbehörden mehr Arbeit zu käme. Lefarth setzt nun auf die Überzeugungskraft einer Steuerstudie der Kommission: Danach sind für grenzüberschreitende Geschäfte die Zusatzkosten für Kleinunternehmen relativ betrachtet erheblich höher als für Großunternehmen.

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