Roh will Ermittlungen abwarten
Druck auf Südkoreas Präsidenten wächst

Südkoreas Staatspräsident Roh Moo Hyun hat im Machtkampf mit der Opposition eine deutliche Niederlage erlitten. Das Parlament kippte mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein Veto des angeschlagenen Präsidenten gegen Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen.

HB SEOUL. Das Parlament in Seoul kippte am Donnerstag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein Veto des Präsidenten gegen die Aufnahme von unabhängigen Sonderermittlungen zu Korruptionsvorwürfen gegen frühere Mitarbeiter Rohs. Die Abstimmung beendete zugleich einen neuntägigen Parlamentsboykott der Opposition. Das Präsidialamt bedauerte das Abstimmungsergebnis.

Mit Hilfe von zwei weiteren Oppositionsparteien konnte die Große Nationalpartei (GNP) die nötige Stimmenzahl für den Neubeschluss des Gesetzes zur Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts erreichen. Der Oppositionsführer Choe Byung Yul von der GNP war nach dem Veto des Präsidenten am Dienstag vergangener Woche in einen Hungerstreik getreten. Choe wurde am Donnerstag in einem Rollstuhl zum Parlament gebracht. „Präsident Roh sollte in Demut den Willen des Parlaments akzeptieren“, sagte Choe.

Die GNP verfügt mit 149 Mandaten in dem 272 Sitze großen Parlament bereits über eine Mehrheit. Die vor kurzem gegründete, regierungsnahe Uri-Partei hat 47 Sitze inne. Es war das erste Mal seit 49 Jahren, dass das südkoreanische Parlament ein Präsidentenveto aufgehoben hat.

„Wir bedauern, dass die Oppositionsparteien aus politischen Gründen einen unerwünschten Präzedenzfall geschaffen haben, mit dem das Ermittlungsrecht der Staatsanwaltschaft untergraben wird“, sagte ein Sprecher Rohs. Der Präsident hatte sein Veto gegen das bereits vor knapp drei Wochen beschlossene Gesetz damit begründet, dass erst das Ergebnis der laufenden Ermittlungen abgewartet werden müsse. Die GNP hatte dagegen die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Frage gestellt.

Der Skandal um illegale politische Spenden während des Präsidentenwahlkampfs vor einem Jahr hatte in Südkorea eine politische Krise ausgelöst. Gegen drei frühere Berater des 57- jährigen Präsidenten, aber auch gegen Politiker aus den Oppositionsreihen sowie eine Reihe von großen Industriekonzernen wird ermittelt.

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