Roma-Beleidigung
Geldstrafe gegen Jean-Marie Le Pen bestätigt

Neues Urteil gegen den Gründer der rechtsextremen Partei FN in Frankreich: Jean-Marie Le Pen wird wegen der öffentlichen Beleidigung einer Personengruppe aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zur Kasse gebeten.
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ParisWegen einer Roma-feindlichen Äußerung ist der Gründer der rechtsextremen französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Pariser Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag eine in erster Instanz verhängte Geldstrafe von 5000 Euro gegen den 86-jährigen Europaabgeordneten. Seine Anwälte kündigten umgehend an, gegen die Verurteilung in Revision zu gehen.

Le Pen hatte im September 2012 bei einem FN-Treffen Sinti und Roma bezichtigt, von Natur aus Diebe zu sein. Dabei verwendete der Ehrenpräsident der FN ein Wortspiel: Roma würden „wie Vögel von Natur aus fliegen“ – das französische Wort „voler“ bedeutet sowohl „fliegen“ als auch „stehlen“. Wegen der öffentlichen Beleidigung einer Personengruppe aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit wurde Le Pen deswegen im Dezember 2013 in einem ersten Prozess zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Das Pariser Berufungsgericht bestätigte nun die Geldstrafe. Der Straftatbestand wurde aber in Beihilfe zur Beleidigung abgewandelt. Denn das Video mit Le Pens Äußerungen war auf der Internetseite der FN veröffentlicht worden, und nach französischem Recht sind die Betreiber von Internetseiten für deren Inhalt hauptverantwortlich. Le Pen hatte der Veröffentlichung des Videos nach Angaben seines Anwalts nicht zugestimmt.

Le Pen, dessen Tochter Marine inzwischen an der Spitze der FN steht, ist wiederholt wegen rassistischer und antisemitischer Beleidigungen sowie verharmlosender Äußerungen zum Holocaust verurteilt worden. So bezeichnete der französische Rechtsaußen die Gaskammern in den NS-Konzentrationslagern als „Detail der Geschichte“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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