Roma: Westerwelle nennt Sarkozy-Äußerungen „Missverständnis“

Roma
Westerwelle nennt Sarkozy-Äußerungen „Missverständnis“

Räumung von Roma-Lagern auch in Deutschland? Eine entsprechende Behauptung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verärgert Berlin. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel schon dementiert hat, sah sich nun auch Außenminister Guido Westerwelle zu einer Stellungnahme genötigt.
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HB BERLIN. Nach Kanzlerin Angela Merkel hat auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betont, dass es keine Räumung von Roma-Lagern in Deutschland geben werde. Im Deutschlandfunk führte er die entsprechende Behauptung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf ein "Missverständnis" zurück.

"Die Bundeskanzlerin hat öffentlich und auch mir noch einmal berichtet, wie der Gesprächsverlauf gewesen ist", sagte Westerwelle. "Solche Ankündigungen hat es nicht gegeben. Sie würden auch dem deutschen Verfassungsgefüge widersprechen. Ich vermute, dass es sich hierbei um ein Missverständnis handelt."

Angesichts des Brüsseler EU-Eklats am Donnerstag mahnte Westerwelle Frankreich zur Einhaltung europäischen Rechts, nahm Paris aber auch vor zu harten Vorwürfen in Schutz. "Frankreich in die Ecke von Untaten des Zweiten Weltkriegs zu stellen, ist absolut inakzeptabel und verletzend und hat mutmaßlich zu der aufgebrachten Reaktion des französischen Präsidenten geführt."

Sarkozy, der wegen der französischen Abschiebepraxis beim Gipfel´unter großem Druck stand, hatte behauptet, dass auch Deutschland bald Roma-Lager auflösen wolle. "Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen", hatte er nach einem Gespräch mit Merkel auf einer Pressekonferenz gesagt. Dem hatte am Abend bereits Regierungssprecher Steffen Seibert widersprochen.

Sarkozys eigener Außenminister Bernard Kouchner erklärte am Freitag dem Rundfunksender Europe 1, er habe den Präsidenten in Brüssel nicht Merkel reden hören. Auf die Frage, wer gelogen habe, sagte Kouchner: „Das wird die Geschichte entscheiden. Ich habe (einer solchen Unterredung) nicht beigewohnt, obwohl ich die ganze Zeit anwesend war! Der Präsident hat mir darüber auch nichts berichtet - ich weiß nicht, ob diese Unterredung irgendwo abseits stattgefunden hat.“

Der EU-Parlamentsabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) forderte Merkel auf, sich im Streit über die französische Roma-Politik öffentlich hinter die EU-Kommission und damit gegen Sarkozy zu stellen. Bütikofer sagte der "Frankfurter Rundschau", Merkel müsse ihrem "engen Freund Sarkozy in der Sache deutlich machen", dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding völlig recht habe. "Dazu muss sie dann auch öffentlich stehen", forderte Bütikofer. Die Kanzlerin könne sich "nicht vor der Gretchenfrage drücken, wie sie es mit der Verbindlichkeit der Bürgerrechte in der EU hält".

Merkel hatte beim EU-Gipfel der Kommission das Recht zugesprochen zu prüfen, ob sich die Mitgliedstaaten an die EU-Verträge halten. "Aber ich finde, dass der Ton, in dem Frau Reding das vorgetragen hat, und vor allem die historischen Vergleiche nicht so ganz passend waren", sagte Merkel.

Reding hatte Frankreich wegen der Ausweisung von Roma ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht. Dabei hatte sie gesagt, es sei eine Lage entstanden, von der sie nicht geglaubt hätte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal erleben würde.

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  • Und was Sarkozy mit Merkel bespricht, davon wissen wir nichts.
    ist nicht belegbar. Dokumente wurden mündlich abgestimmt oder zerissen.

  • bei den deutschen Abschiebefällen hat es bereits öfter Tote gegeben. So erhängte sich ein Mann, der in ein ihm vollkommen unbekanntes Land hin abgeschoben werden sollte. Eine iDentität wurde ihm vom deutschen Staat einfach untergejubelt. Vor kurzem lief dieses durch die Presse. Neben den ganzen anderen Fällen.
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    Gysi sagte heute im TV übertragen: Wir sind glücklich keine Roma Lager zu haben, ...???

    Also wie bitte? : Es ist hinreichend bekannt das es unterschiedlichste bevölkerungsgruppen gibt, die eben nicht in Heimen oder staatlich kontrollierten Einrichtungen leben wollen.
    Es gibt unabhängig von den Roma, Menschen die es befürworten nicht in festen Häusern zu leben. Und es gibt Menschen die sind garnichts anderes gewöhnt und glücklich damit.

    Gleichzeitig wurden danach 3 Kriterien benannt, nachdenen ein Roma abgeschoben werden kann in Deutschland:

    Kriterium 1: Er darf nicht straffällig gewesen sein

    Kriterium 2: er muss versichert sein

    Kriterium 3: ging mir zu schnell , dass 3 Kriterium habe ich nicht behalten, vielleicht in Arbeit beschäftigt?

    also bitte nochmal die Wiederholung der 3 Kriterien:

    Kriterium 1: Eben jemand der sich in den Gesetzen nicht auskennt , kann sehr schnell straffällig werden und dazu aktiv verleitet werden, ...

    Kriterium 2: Er soll versichert sein

    ich schaffe es ja noch nicht mal als Deutsche pflichtversichert zu werden, wie soll es da ein Roma schaffen?
    ich bin mir ziemlich sicher, wenn ich nicht zufällig Deutsche sondern Türkin oder Roma wäre, ich hätte hier nie auch nur mal Pieps sagen dürfen, ohne sofort abgeschobe nzu werden...

    Und das ist mir vollkommen und immer bewusst gewesen, was hier so läuft in Deutschland....

  • Sinti und Roma sind zwar kein starker Wirtschaftsfaktor, aber dafuer auch keine religioesen
    Fanatiker. Die Menschen werden immer wandern, welche Motivation auch immer sie bewegt, in jedem Land gibt es ungeliebte Minderheiten, die kaum zu einer Macht heranwachsen.Die Tabuthemen in Deutschland sind nicht mehr zu zählen, ein blick
    über die Grenzen von Europa, zeigt erhebliche Unterschiede auf. Durch fromme Worte wird sicher
    keine Situation gerettet. Der Postkommunismus im
    christlichen Mäntelchen ist auf keinen Fall dafür geeignet.

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